Die Innenminister sind dafür, ich nicht.
Die parteipolitische Splitterung der rechten Szene kann nur
gut sein. Fällt die NPD weg, sitzen die REPs im BT, so einfach
ist das.
Und ich fürchte Anschläge gegen die Bevölkerung als Dank für
das Verbot.
Das Verbot schaut mir nach zu kurz gedachtem Aktionismus aus.
Aber da muss doch was getan werden… Das denke ich auch.
Wegsperren. Harte Urteile sind viel wirkungsvoller als
Parteiverbote. Sperrt die Mörder weg, 20 Jahre oder mehr. Wer
einen Menschen tötet, weil ihm seine Kleidung oder was auch
immer nicht gefällt, hat kein Recht unter uns zu leben.
Das Problem an Verboten ist doch, wo fangn sie an und wo hören sie auf. Laufen wir nicht prinzipiell Gefahr, daß der Staat immer mehr reglementiert, daß ein Klima geschaffen wird, wo Positionen und Gedanken, welche nicht „pol. Korrekt“ sind generell verboten werden. Alles fängt klein an. Und es soll sich doch keiner der Illusion hingeben, daß mit einem Verbot die Gewalt aufhört.
Ich darf ins Gedächtnis rufen, daß wir es einer demo. Wahl verdanken, daß solche Parteien in den Landtagen sitzen. Wenn ich als pol. System den „Volkeswille“ habe, schließlich sind ja fast alle von der Demokratie begeistert,muß ich mich nicht wundern, wenn sich solche Elemente breitmachen und letztlich muß ich das akzeptieren (ich meine die Partei und nicht die Gewalt).
Es ist unglaubwürdig sich hinzustellen und zu sagen" Die BRD ist der freiheitlichste Staat auf deutschen Boden" und gleichzeitig pol. Gegner kaltzustellen.
Aber vielleicht hat Orwell doch recht „Freiheit ist Sklaverei“.
wenn ich mich als Österreicher einmischen darf, ich bin für ein Verbot der NPD.
Es stimmt zwar, daß die ganzen Nazis zu anderen rechten Parteien gehen würden, aber deswegen der NPD alles erlauben wird deswegen nicht richtiger. Marion hat schon recht. Eine Demokratie braucht nicht nur demokratische Spielregeln, sie braucht auch Menschen und Parteien, die nach diesen leben.
Aber wollen wir wetten, das die „Rechten“ das den „Linken“ in
die Schuhe schieben… selbst wenn sie es gar nicht waren.
Naja, die Linken sind nicht ohne.
Folgende Zeitungsnotiz:
In Köln haben Vermummte im Mai 2000 einen Info-Stand der NPD in Höhenberg zerstört und auf zwei Helfer der Partei eingeschlagen. Der Vorfall ereignete sich gegen 10.50 Uhr. Plötzlich tauchten die sechs bis acht schwarz gekleideten Angreifer auf. Mit Schlagwerkzeugen und Fäusten traktierten sie die beiden Betreiber des Standes. Anschließend flüchteten die Täter zu Fuß über die Bochumer Straße in die Germaniastraße. Dort stiegen sie in einen grünen Opel Corsa ein. Mit Kopfverletzungen und Prellungen mußte einer der beiden Standbetreuer ins Krankenhaus gebracht werden. Hinweise zu dem Überfall nimmt die Polizei entgegen.
Und im September 2000 ist ein Mann, der Plakate für Pro Köln kleben wollte, von einem Antifa-Mann angefallen und verletzt worden, u.a. sichtbar an der Hand. Das stand nur in einem ganz kleinen regionalen Blättchen, und vom Rest erfahren wir auch recht wenig.
Allerdings wird der Anschlag von Düsseldorf, über den bisher NULL über Hintergründe und Täter bekannt ist, fast von der gesamten Presse ganz offen und unverschämt der NPD in die Schuhe geschoben. Und bei einer Demo heute in Düsseldorf, wo sich die NPD gegen diese Unterstellung wehren will, ist Radau von den Linken angesagt.
Naja, wer da nicht ins Grübeln kommt.
wenn ich mich als Österreicher einmischen darf, ich bin für
ein Verbot der NPD.
Es stimmt zwar, daß die ganzen Nazis zu anderen rechten
Parteien gehen würden, aber deswegen der NPD alles erlauben
wird deswegen nicht richtiger.
Aber das war doch gerade der Vorteil an unseren rechten Parteien. Es gibt so viele, dass sie sich gegenseitig Konkurrenz machen. Nur deshalb gelingt es ihnen nicht auf Bundesebene Bedeutung zu gewinnen. Natürlich ist das auch kein wirkliches Argument, ich weiß. Solange die NPD als Partei anerkannt ist, hat sie mehr Rechte als ein bloßer Verein. Das beste Beispiel sind die gerichtlich erstrittenen Demonstrationen. Vor allem auch an so symbolträchtigen Orten wie dem Brandenburger Tor. Obwohl das Problem liese sich ganz einfach lösen, die Sozis müßten bloß die Bannmeile auf das übliche Maß erweitern.
Ob ich jetzt für oder gegen ein Verbot bin, ich weiß es nicht. Auf der einen Seite wäre es natürlich schön die NPD und ihre Nazikader endlich los zu werden. Auf der anderen Seite glaube ich nicht so recht an einen wirklichen Erfolg. Die Nazis verschwinden doch nicht einfach. Für mich ist das ein Herumdoktern an den Sympthomen, damit das Volk ruhiggestellt ist und man sich nicht um die Krankheit kümmern muß.
Anders ausgedrückt, ich werde nicht lautstark gegen ein Verbot demonstrieren (auch wenn ich glaube das unsere Demokratie selbst so ein … aushält), aber nur wenn das nicht die einzige Maßnahme gegen die Rechtsextremen bleibt.
Der NPD-Verbots-Antrag ist m.E. reiner Aktionismus. Weil die Politik die NeoNazis nicht unter Kontrolle bekommt. Warum?
Weil die Strafen einfach lachhaft sind! Dummerweise ist die rot-grüne Regierung ja gerade unter dem Motto der „Liberalisierung“ des Strafrechts angetreten (z.B: Hausarrest statt Knast unds ähnlicher Kiki) und also ideologisch verblendet nicht in der
Lage, mit den richtigen Mitteln auf kriminelle Gewalttäter zu reagieren, nämlich mit den Mitteln des Strafrechts. Eine Bestrafung von brutalen Gewaltakten gegen Ausländer, Andersdenkende, Obdachlose und - besonders verwerflich! - gegen Behinderte mit Haft ohne Bewährung ist ohne weiteres möglich, wird aber von den Gerichten aus unerfimdlichen Gründen fast nie verhängt. Es ist mir völlig unbegreiflich, wieso selbst brutalste Taten nur mit Bewährungsstrafen geahndet werden - das gilt in der Scene vermutlich als Auszeichnung!
Erst letzte Woche wurde eine Friedhofsschändung von einem Kölner Gericht mit einer Verurteilung zu gemeinütziger Arbeit „bestraft“, sowas ist doch lachhaft!
Im Gegensatz zur Debatte in den USA, wo die konsequente Verfolgung auch kleinster Straftaten (zero tolerance) ein deutliches Absinken der Kriminalitätsrate bewirkt hat, diskutieren deutsche Jura-Professoren lieber die Grundsatzfrage, ob die Existenz des Strafrechts überhaupt etwas bewirkt (Antwort bis jetzt: nee), obwohl jeder Autofahrer bei Tempolimit bremst, weil er Angst um den Lappen und die Kohle hat. Bei Skinheads soll das aber angeblich anders sein… .
mfg frank
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