Die Innenminister sind dafür, ich nicht.
Die parteipolitische Splitterung der rechten Szene kann nur gut sein. Fällt die NPD weg, sitzen die REPs im BT, so einfach ist das.
Und ich fürchte Anschläge gegen die Bevölkerung als Dank für das Verbot.
Das Verbot schaut mir nach zu kurz gedachtem Aktionismus aus. Aber da muss doch was getan werden… Das denke ich auch. Wegsperren. Harte Urteile sind viel wirkungsvoller als Parteiverbote. Sperrt die Mörder weg, 20 Jahre oder mehr. Wer einen Menschen tötet, weil ihm seine Kleidung oder was auch immer nicht gefällt, hat kein Recht unter uns zu leben.
Und ich fürchte Anschläge gegen die Bevölkerung als Dank für
das Verbot.
Das könnte früher und schneller kommen, als uns lieb ist. Immerhin wurde gestern ein NPD-Politiker mit Pistolenschüssen niedergestreckt. Da wird „Rache“ sicher nicht lange auf sich warten lassen. Mich täte interessieren, welche politische Gruppierung für den Mordanschlag verantwortlich zeichnet, darüber wurde bislang nix verlautet…
Das Verbot schaut mir nach zu kurz gedachtem Aktionismus aus.
Leichtes Spiel der Politiker. Sie verbieten eine Partei und rühmen sich dann, etwas gegen Rechts, rechte Gewalt und Rechtsradikale getan zu haben, sieht alles sehr nach Alibi aus…
Das könnte früher und schneller kommen, als uns lieb ist.
Immerhin wurde gestern ein NPD-Politiker mit Pistolenschüssen
niedergestreckt. Da wird „Rache“ sicher nicht lange auf sich
warten lassen. Mich täte interessieren, welche politische
Gruppierung für den Mordanschlag verantwortlich zeichnet,
darüber wurde bislang nix verlautet…
Nur mal so ganz nebenbei bemerkt: Es ist bisher in keinster Weise erwiesen, daß es sich um einen politischen Anschlag handelt!!!
Ich finde es traurig, daß du wider besseres Wissen hier suggerieren willst, daß dieser Mann ein Opfer linker Gewalt geworden ist. Da warten wir doch wohl besser erst mal die Fakten ab, oder nicht??
Gruß, Claus (der Gewalt gegen Menschen egal welcher politischer Gesinnung verabscheut)
zum Attentat gegen den NPD-ler
hi Claus
Originalzitat TAZ: „Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen“
und liegt auch wg. der derzeitigen Situation nahe.
Sollte es tatsächlich ein Mordanschlag mit pol. hintergrund gewesen sein, dann haben uns die werten Täter einen Bärendienst erwiesen.
Mordversuch ist Mordversuch, auch wenn die ganze Linksaussentruppe jetzt was anderes sagt.
und liegt auch wg. der derzeitigen Situation nahe.
Sollte es tatsächlich ein Mordanschlag mit pol. hintergrund
gewesen sein, dann haben uns die werten Täter einen
Bärendienst erwiesen.
wieso muss es eigentlich ein „linker“ Täter gewesen sein, wenn es ein Mordanschlag mit politischem Hintergrund war ?
Wie ich das überschau sind sich die rechten gegenseitig ja auch nicht unbedingt gut Freund.
wieso muss es eigentlich ein „linker“ Täter gewesen sein, wenn
es ein Mordanschlag mit politischem Hintergrund war ?
Wie ich das überschau sind sich die rechten gegenseitig ja
auch nicht unbedingt gut Freund.
Hallo Marion,
warum nur muss ich Dir recht geben? *fg*
Ich habe mit keinem Wort behauptet, dass der/die Täter aus dem Linken Eck kommen würden, dies hat sich der da oben aus dem Finger gezogen…
Es kann ebenso das Ergebniss von Machtküngelei innerhalb der NPD sein, deswegen ist mein Interesse nach den politischen Motiven noch immer berechtigt…
Lesen, Claus, lesen!
Wenn Du hier nachweisen kannst, dass in meinem Posting steht, dass dieser Funktionär ein Opfer linker Gewalt wurde, spendiere ich Dir ein Bier (ernstahft!)
ehrlich gesagt, würde eine Gruppe von Leuten mit diesem „Programm“ heute vorstellig werden, würde sie sicherlich nie als Partei zu gelassen. Was hat das in einer Demokratie zu suchen ?
eher eine Ahnung von der Hafenmaus, der findets auch nicht
gut, gelle?
Naja, diese Thema wird ja seit Ewigkeiten hier ausdisskutiert. Ob ich`s nicht gut finde? Ich halte es für den falschen Weg, da es im Endeffekt zu nix führen wird und andere rechte Parteien/ Organisationen erstarken lassen wird. Aber, was ist der richtige Weg? Ich weiss es im Moment auch nicht…
eben das ist ja der Haken: bei einem NPD-Verbot werden sich diese Leute woanders wiederfinden. Und eine Partei, die es bereits gibt, muss nicht mehr zugelassen werden. Ich denke da an die REP`s. Irgendwo habe ich das Gefühl, dass die von einem Verbot kräftig profitieren werden. Schau mer ma beobachten weiter…
Die parteipolitische Splitterung der rechten Szene kann nur
gut sein. Fällt die NPD weg, sitzen die REPs im BT, so einfach
ist das.
Ich würde ja eher auf die DVU tippen. Die Zerschlagung der NPD hätte den vorteil, das eine gut organisierte rechte Gruppierung, über die Gewalt kanalisiert und organisiert wird, wegfällt. (Sofern die Anschuldigungen korrekt sind) Natürlich werden danach wieder neue Wege geschaffen…
Und ich fürchte Anschläge gegen die Bevölkerung als Dank für
das Verbot.
Die wird es auch so geben, keine Sorge!
Das Verbot schaut mir nach zu kurz gedachtem Aktionismus aus.
Zustimmung!
Aber da muss doch was getan werden… Das denke ich auch.
Wegsperren. Harte Urteile sind viel wirkungsvoller als
Parteiverbote. Sperrt die Mörder weg, 20 Jahre oder mehr.
Das wird auch Gottseidank gemacht, Die Mörder dieses Mozambicaners wurden praktisch zur Höchsstrafe verurteilt (nach J-Strafrecht)
Wo man unbedingt ansetzen muss, ist bei der konstruktiven Jugendarbeit, da liegt noch vieles im Argen…
Wenn da nix passiert, dann bringt das NPD-Verbot langfristig auch nichts.
die NPD nutzt und nimmt nur auf, was latent in breiten Bevölkerungskreisen vorhanden ist. Außerdem bekommen die Neonazis sicher nicht das Gefühl vermittelt, isoliert in der Gesellschaft zu stehen. Die Menschen sehen weg oder klatschen sogar Beifall. Glatzköpfe werden ernährt, sie bekommen Arbeit, wie auch sonst, sie sind eben Teil der Gesellschaft. Außerdem werden die konkreten Taten und Verbrechen sicher nicht in einer Parteigliederung geplant und als Aufgabe verteilt.
Aus diesen Gründen wird ein Verbot der NPD an den Erscheinungsformen des kriminellen Rechtsradikalismus sicher nichts ändern.
Andererseits beschädigt dieses Pack den Ruf der Bundesrepublik im Ausland ganz empfindlich. In diesem Zusammenhang ist es eben peinlich, wenn die NPD als legale Organisation wirken kann und sogar noch staatliche Mittel als Erstattung für Wahlkampfkosten erhält. So gesehen kann ein Verbot als Signal mit positiver Außenwirkung betrachtet werden.
eben das ist ja der Haken: bei einem NPD-Verbot werden sich
diese Leute woanders wiederfinden. Und eine Partei, die es
bereits gibt, muss nicht mehr zugelassen werden. Ich denke da
an die REP`s. Irgendwo habe ich das Gefühl, dass die von einem
Verbot kräftig profitieren werden. Schau mer ma beobachten
weiter…
Ich halte zwar nicht allzuviel von den REPs, aber ich kann mir trotzdem nicht vorstellen, dass die über derartigen Zulauf besonders erfreut wären.
Ich denke, es gibt rechte Parteien, die durchaus gewillt sind, ihre Vorstellungen von Veränderungen innerhalb unserer Demokratischen Grundordnung durchzusetzen, und welche, die es nicht sind. Meiner Meinung darf eine Partei, die nicht für unsere Demokratie eintritt, auch nicht von den Mitteln profitieren, die unsere Demokratie zur Verfügung stellt. Und wenn ehemalige NPD-Wähler nun die REPs wählen, ist mir das immer noch lieber, als wenn sie die NPD wählen.
in einem hat Perry absolut recht: verbiete ich die NPD (oder wie die zu verbietende Partei auch heißen mag) so kriechen die in einer ähnlichen Partei unter! Da die DVU auch verboten werden soll, kann man so weitermachen und irgend wann bei der Gesinnungsschnüffelei landen. Das Ergebnis: eine neue rechte Partei entsteht und diesesmal kommt sie über die 5 %! Toll, oder?
Und was denkt das Ausland? Schaut sie an, die Deutschen! Na, ja, von Demokratie hatten die noch nie Ahnung. Und jetzt haben sie sogar die Extremen in der Opposition!
Und da die NPD-Spitze nicht unbedingt zu den Dummen gehört (denkt nur an Horst Mahler), sind die so abgesichert, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot wieder aufhebt! Bessere Wahlhilfe können die sich gar nicht wünschen!
Grüße
Raimund
… kann man so weitermachen und irgend wann bei der
Gesinnungsschnüffelei landen.
Hallo Raimund,
das ist wirklich ein wichtiger Aspekt. Unser Staat besitzt eine Neigung zur Kontrolle und zur Reglementierung. Man muß sich in der Tat fragen, ob man nicht durch das Verbieten einer widerwärtigen Organisation andere Werte grundsätzlich gefährdet und staatlicher Willkür anheim gibt. Aus genau diesem Grunde bin ich ein Gegner staatlicher Kontrolle des Internets, mal abgesehen davon, ob eine wirksame Kontrolle überhaupt durchführbar wäre. Es ist ein freies Medium und um diesen hohen Wert zu erhalten, muß man eben mit ein paar unangenehmen Begleiterscheinungen leben. Ebenso verhält es sich mit Parteien, deren Richtung nicht gefällt. Es gibt andere Möglichkeiten, als ein Verbot. Möglichkeiten, die nicht den Geruch von Zensur und Gesinnungsschnüffelei verbreiten. Was stört, sind Gewalttaten und andere Straffälligkeiten. In diesen Fällen kann das Strafmaß für die Täter entsprechend happig ausfallen.
