Hi Politik Interressiete.
Was haltet ihr von einem NPD-Verbot?
Hallo.
Was haltet ihr von einem NPD-Verbot?
Eine kleine Archivsuche zum Thema fördert einen vernünftig klingenden Beitrag hervor: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv…
mfg
Hallo Moritz,
Was haltet ihr von einem NPD-Verbot?
ich fände eine Beseititung der Ursachen von Extrem-Tendenzen sinnvoller, als ihre Auswüchse zu verbieten. Ein Verbot könnte Extreme sogar stärken, weil sich die Tendenzen dann eben anders ausdrücken. Man könnte ja auch mal versuchen, Krebs und AIDS zu verbieten - ob’s was nützt?
Wenn es um die Perversion unseres Grundgesetztes geht, müsste man auch SPD, CDU, CSU und FDP verbieten.
Alles Gute wünscht
… Michael
Hi Politik Interressiete.
Was haltet ihr von einem NPD-Verbot?
Ich halte es für überfällig. Der Beweis, dass die NPD Ziele verfolgt, die ein Partei nach dem Grundgesetz nicht verfolgen darf, ist aus meiner Sicht leicht zu führen. Das Verbot würde das Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen die ideologische Strömung hinter der NPD deutlich erleichtern.
Hallo Richard!
Das Verbot würde das Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen die
ideologische Strömung hinter der NPD deutlich erleichtern.
Was können Sicherheitsorgane gegen Gedankengut ausrichten?
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
Was können Sicherheitsorgane gegen Gedankengut ausrichten?
Sie können oppositionelle Meinungsäußerungen aus der Öffentlichkeit vertreiben.
Grüße
Anny
Hallo Anny!
Was können Sicherheitsorgane gegen Gedankengut ausrichten?
Sie können oppositionelle Meinungsäußerungen aus der
Öffentlichkeit vertreiben.
Wir verteidigen die freiheitlich demokratische Ordnung, bis nichts mehr davon übrig ist. Das erinnert mich an Kämpfer für den Frieden, die so lange kämpfen, bis kein Stein mehr auf dem anderen liegt. Oder an Kämpfer gegen den Terror, wobei auch da schließlich die größere Gefahr vom Antiterrorkampf ausgeht.
Gruß
Wolfgang
Was können Sicherheitsorgane gegen Gedankengut ausrichten?
Gegen die Existenz der Ideologie kann man zugegebenermaßen nichts ausrichten, aber gegen ihre Verbreitung. Es ist ein Unterschied, ob sich ihre Anhänger illegal im Untergrund formieren und dem Zugriff der Behörden zugänglich sind oder unbehelligt in der Fußgängerzone ihre Werbestände einrichten.
Ich sehe für die NPD nicht das geringste Existenzrecht, ebenso wenig wie ihre Arbeit etwas mit „oppositioneller Meinungsäußerung“ zu tun hat. Den Gedanken an ein Verbot zu verwerfen, weil man die grundlegenden Ideen nie auslöschen wird, scheint mir eine zu pragmatische Haltung.
Die NPD wird seit Jahren unmittelbar oder mittelbar bei Straftaten beobachtet, die sich in der Tat gegen die obersten Grundwerte unseres Staates richten. Anstatt die für alle Kriminelle geltende Rechtslage anwenden zu können, muss bei der Investigation immer wieder vor dem geschützten Status einer Partei und ihren Abgeordneten zurückgewichen werden. Warum braucht ein Landtagsabgeordneter ein Dutzend Telefonanschlüsse, in Gebäuden, die er teilweise nie betreten hat? Observationsfotos von Privatgrundstücken werden allein durch die Eigentümerschaft bestimmter Personen unbrauchbar. Wenn nach Wochen die Handlungsbarrieren auf dem Rechtsweg beseitigt sind, stehen die Zelte schon längst anderswo.
Ich sehe nicht ein, dass ein Staat sich derart auf der Nase herumtanzen lassen soll.
Was können Sicherheitsorgane gegen Gedankengut ausrichten?
Gegen die Existenz der Ideologie kann man zugegebenermaßen
nichts ausrichten, aber gegen ihre Verbreitung.
Ich denke, gegen eine Ideologie kann man nichts besseres ausrichten, als sie von denen verbreiten zu lassen, die sie für sich selbst in Anspruch nehmen. Das hat sich in der Entwicklung mehrfach bestätigt.
Grüsse
Meinungsäußerung" zu tun hat. Den Gedanken an ein Verbot zu
verwerfen, weil man die grundlegenden Ideen nie auslöschen
Bitte, das NPD-Verbot ist an der Unterwanderung der NPD durch Agenten gescheitert, denn dadurch ist vollkommen unklar geworden, ob immer wirklich NPD drin ist, wenn wo NPD draufsteht.
Man bietet der NPD immer wieder Gelegenheit, sich als demokratische Opposition gegen eine angebliche totalitäre Parteiendikatur zu stilisieren.
Grüße
Anny
Bitte, das NPD-Verbot ist an der Unterwanderung der NPD durch
Agenten gescheitert, denn dadurch ist vollkommen unklar
geworden, ob immer wirklich NPD drin ist, wenn wo NPD
draufsteht.
Das ist wirklich übertrieben. Der Fehler lag aus meiner Sicht eher in der mangelnden Transparenz der vorgebrachten Aktivitäten. Wahrscheinlicher als eine Täuschungsabsicht dürfte dabei die Befürchtung eines Scheiterns des Verbotsantrags gewesen sein. Man wollte nicht alle Quellen verheizen und ist mit der Ansicht, es ginge auch so, einer Fehleinschätzung aufgesessen.
Es scheint außerdem so, als habe das BVG, indigniert durch die Vorenthaltungen, ein sehr kurz entschlossenes Urteil gefällt. In unvergleichlicher und völlig unangemessener Weise fordert das BVG in diesem Fall den Verzicht auf rechtmäßige Methoden nachrichtendienstlicher Informationsabschöpfung. Auf die Selbstbelastung/Selbstauflösung der NPD können wir nicht warten.
Anstatt sich der Sachlage anzunehmen, der Existenz einer antidemokratischen Partei, hat sich das Gericht darauf beschränkt das BfV als Teufel an die Wand zu malen.
Dein Denken scheint tief in der Demokratielehre der „Deutschen Demokratischen Republik“ verankert zu sein.
Grüße
Anny
Dein Denken scheint tief in der Demokratielehre der „Deutschen
Demokratischen Republik“ verankert zu sein.
Die Einschätzung ist sehr interessant. Zumal ich mich selbst eher der Gegnerschaft dieses Denkens zurechnen würde und, würde die Einschätzung zutreffen, meinen Beruf weder ausüben dürfte noch könnte.
Aber vielleicht kommt man ja um Gemeinsamkeiten beider Systeme nicht herum, einmal trotz Unzurechnungsfähigkeit des Volkes und ein andermal wegen derselben.