NPD-Verbotsprozess (vorerst?) geplatzt

Hallo Bonifatius,

also, so wie ich es im Moment sehe, ist diese Verfassungsschutz-Mitarbeit kein Grund, den Prozeß platzen zu lassen. Ich vermute schlicht, daß man fürchtet, ein schlauer NPD-Verteidiger könnte über irgendwelche Hintertürchen einen Formfehler im Prozeß konstruieren um denselbigem zu einem vorzeitigem Ende bringen. Das will man wohl vermeiden, und „glättet“ die Sache jetzt erstmal wieder, um hundertprozentig sicher zu sein.

Das Innenministerium wußte ja schon lange bescheid, und sie fanden diese Entdeckung nicht weiter schlimm. Wenn das Beiläufig als Medieneldung gelaufen wäre, hätten doch auch die meisten von uns gedacht: „Prima, der Vefassungsschutz hat seine Leute gut positioniert.“ Nur durch die Vorsichtsmaßnahme der Vefassungsrichter ist das ganze doch zu solch einer Schlagzeile geworden, die die Angelegenheit nun aussehen läßt wie ein Versäumnis. Aber es ist, so wie ich es eben sehe, nur eine Vorsichtsmaßnahme und nicht mehr.

Oliver

Dann aber wieder so typische Dinge wie in Berlin: Schwarz
bedient sich, Rot will es besser machen.

Dabei wird - aus welchen Gründen auch immer - vergessen, dass die Dinge in Berlin unter einer sozialdemokratischen Finanzsenatorin passiert sind. Wußte sie es nicht oder wollte sie es nicht wissen?

Ich kritisiere nicht, daß jemand Maßnahmen zur Sicherung
seiner Macht ergreift. So etwas ist m.E. eine schlichte
Notwendigkeit, die aber sozialdemokratischerweise leider oft
versäumt wird.

Nanu! Schon vergessen, dass Willy Brand nur durch handfeste Bestechung den Mißtrauensantrags (gegen Barzel) gewonnen hat? Engholm schon vergessen? Die Wortbrüche von Momper und Wowereit schon vergessen?

Bonifatius