Hallo liebe Wissenden,
ich denke dass uns allen bewusst ist, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und somit die rechtliche und politische Grundordnung (Demokratie) der BRD gefährdet bzw. stört.
Ist das nicht Grund genug, diese Partei zu verbieten? Müssen vorher Gesetzesänderungen hierfür duchgeführt werden?
Die reine Gegnerschaft zur Verfassung ist noch kein Verbotsgrund, es geht auch um die „aktive Grundhaltung“ einen Umsturz herbeizuführen (KPD-Urteil).
Es müssen „oberste Grundwete der freiheitlichen Demokratie“ erschüttert werden (SRP-Urteil)
Das NPD-Verbot scheiterte nicht zuletzt daran, dass die NPD derartig vom Verfassungsschutz unterwandert war, dass irgendwie nicht mehr klar war, wer denn nun zu welchem Zweckwas gemacht hatte.
Agent provocateur Einsätze und obskure V-Leute machen sich beim Verfassungsgericht gar nicht gut…
http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/npd_ver…
Gruß
Mike
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Hallo,
neben den bereits genannten rechtlichen Problemen, an denen das letzte Verfahren gescheitert ist und welche ein neues sicherlich nicht erleichtern, gibt es auch andere Gründe, weshalb man hier etwas zögerlich ist.
Denn das Verbot der Partei beseitigt das Problem nun einmal nicht. Wie schon immer, würde es einerseits neue Parteigründungen geben. Diese Parteien würden sich einen demokratischeren Anschein geben und erst nach einiger Zeit kämer heraus, dass wir wieder am selben Punkt stehen.
Andererseits würden Aktivisten und Sympathisanten im verborgenen weiter machen. Und das würde sie der staatlichen Kontrolle gänzlich entziehen. In der NPD versammelt sind sie gut vom Verfassungsschutz beobachtet und solange eine Beteiligung im Bundestag noch nicht wirklich zur Debatte steht, ist das eine recht gute Lösung.
Man darf wie gesagt nicht davon ausgehen, dass ein Verbot Rechtsextremismus beseitigt. Im Gegenteil ist ein solches Vorgehen eher als ein staatliches Schwächebekenntnis anzusehen, weil er es mit demokratischen und politischen Mitteln nicht schafft, das Interesse an der NPD zu verringern. Soweit sind wir aber noch nicht.
Gruß
Dea
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Guten Abend!
ich denke dass uns allen bewusst ist, dass die NPD
verfassungsfeindlich ist und somit die rechtliche und
politische Grundordnung (Demokratie) der BRD gefährdet bzw.
stört.
Das hört sich aber sehr suggestiv an. Es geht um die freiheitliche Grundordnung, wenn du eine solche Meinung bezüglich des Grundgesetzes formulierst. „Herrschaft des Volkes“ bedeutet Pluralismus, d.h. es geht nicht um die unwidersprochene Einheitsmeinung irgendwelcher etablierter Machtgruppen. In einer Demokratie sollten möglichst viele akzeptable Meinungen geäussert werden können. In einem solchen potentiellen Meinungsspektrum steht die NPD für Themen, die sonst keine andere Partei zu äussern wagt, insbesondere ist es die einzige Partei, welche die einheimische Bevölkerung konsequent vertritt - fast alle anderen bedeutsamen Machtgruppen leiten sich aus internationalen oder orientalischen Hintergründen ab: Christdemokraten, Juden, Moslems beziehen sich auf orientalische Religionen, Sozialdemokraten auf sozialistischen Internationalismus. Das Grundgesetz schliesst Fremdbestimmung aus, d.h. die Fremdsteuerung von sonst woher, durch sonst was für Drogen, Medikamente, Religionen und Ideologien, sollte zumindest nicht der Herrschaft letzter Schluss hier sein.
Ist das nicht Grund genug, diese Partei zu verbieten?
Und dann willst du nur noch Multi-Kulti und Islam haben, die dann eine Narko-Republik ausrufen? Dafür gibt es kein Einverständnis in Deutschland.
Müssen vorher Gesetzesänderungen hierfür duchgeführt werden?
In der BRD können sich die Bürger zu Parteien vereinigen. Viele Undemokraten kommen dann auf die Idee, dass es dabei aber keinen Widerspruch zur eigenen politischen Auffassung geben darf - insofern sollten Parteien nicht verboten, sondern gefördert werden.
MfG Gerhard Kemme
Hallo
Ist das nicht Grund genug, diese Partei zu verbieten? Müssen
vorher Gesetzesänderungen hierfür duchgeführt werden?
Es wurden schon einige Gründe genannt, insbesondere, dass damit nicht das Problem beseitigt wird, ist für mich ein wichtiger Grund, die Partei nicht zu verbieten.
Wichtig ist, sich um die Jugendlichen zu kümmern durch Jugendarbeit, Jugendfahrten usw. Wenn sonst kein Mensch was für die tut, dann werden sie sich wohl ganz gerne einer Partei anschließen, die ihnen eine Perspektive und Geborgenheit bietet. Und die NPD hat insbesondere junge Mitglieder.
Diese ständigen Einsparungen an der Jugendarbeit sind eine Katastrophe für Deutschland, finde ich.
Viele Grüße
Simsy
Wichtig ist, sich um die Jugendlichen zu kümmern durch
Jugendarbeit, Jugendfahrten usw. Wenn sonst kein Mensch was
für die tut, dann werden sie sich wohl ganz gerne einer Partei
anschließen, die ihnen eine Perspektive und Geborgenheit
bietet. Und die NPD hat insbesondere junge Mitglieder.
Dir ist hoffentlich klar, dass du dir selber widersprichst. Um es zu verdeutlichen:
„sich um die Jugendlichen zu kümmern durch Jugendarbeit, Jugendfahrten usw.“
Genau das macht die NPD. Sie erfahren nicht Zuspruch, weil sich keiner um sie kümmert, sondern weil diese gerade für die Jugendlichen da sind.
Jugendarbeit und Jugendfahrten sind Floskeln längst vergangener Tage. Das soll und darf nicht Aufgabe des Staates oder irgendeiner Partei sein, das muss Aufgabe der Eltern sein.
Hallo
Um es zu verdeutlichen:
„sich um die Jugendlichen zu kümmern durch Jugendarbeit,
Jugendfahrten usw.“Genau das macht die NPD. Sie erfahren nicht Zuspruch, weil
sich keiner um sie kümmert, sondern weil diese gerade für die
Jugendlichen da sind.
War das nicht verständlich? Genau das habe ich doch geschrieben!
Jugendarbeit und Jugendfahrten sind Floskeln längst
vergangener Tage.
Ne, wieso das denn? Jugendzentren gibt es immerhin noch in den meisten Städten, und dort wird auch noch Jugendarbeit gemacht, allerdings immer mehr auf Sparflamme. Und Fahrten für Jugendliche werden auch immer noch angeboten, allerdings zunehmend nur noch von den Kirchen, minderbemittelte Jugendliche bekommen Zuschüsse von privaten Sponsoren.
Das soll und darf nicht Aufgabe des Staates
oder irgendeiner Partei sein, das muss Aufgabe der Eltern
sein.
Jugendliche wollen mit Jugendlichen Urlaub oder Fahrten machen. Die Eltern werden oft als reichlich öde empfunden. Und manche Eltern haben kein Geld, um mit ihren Kindern wegzufahren; und noch andere haben keine Zeit dafür.
Aufgabe einer Partei sollte es natürlich nicht sein, aber da Eltern nicht nur ganztags arbeiten und keinem auf der Tasche liegen sollen, sondern auch ganztags für ihre Kinder da sein sollen, könnte es sein, dass sie an Erschöpfung zusammenbrechen, und so könnte da ein Vakuum entstehen, dass gerne auch von kommerziellen Fernsehsendern oder aber von einer gewissen Partei ausgefüllt wird.
Jugendarbeit ist sehr wohl eine Aufgabe des Staates, sie sollte allerdings frei von Politik sein, oder wenigstens neutral.
Viele Grüße
Simsy
Hallo,
Wichtig ist, sich um die Jugendlichen zu kümmern durch
Jugendarbeit, Jugendfahrten usw. Wenn sonst kein Mensch was
für die tut, dann werden sie sich wohl ganz gerne einer Partei
anschließen, die ihnen eine Perspektive und Geborgenheit
bietet. Und die NPD hat insbesondere junge Mitglieder.Diese ständigen Einsparungen an der Jugendarbeit sind eine
Katastrophe für Deutschland, finde ich.
kann wohl sein, aber davon auszugehen, daß ein bißchen mehr Jugendarbeit junge Menschen davon abhält, sich extremem Gedankengut zu nähern, halte ich für reichlich blaufäugig. Schon von den pflegeleichten Jugendlichen nimmt nur ein kaum meßbarer Bruchteil an solchen Aktivitäten teil.
Gruß,
Christian
Hallo
Schon von den pflegeleichten Jugendlichen nimmt nur ein kaum
meßbarer Bruchteil an solchen Aktivitäten teil.
Woher hast du diese Information?
Bei uns sind solche Angebote immer sehr schnell ausgebucht. Da findet z. B. von der Kirche aus eine 2-wöchige Fahrt für Jugendliche im nächsten Sommer statt. Ab Ende August diesen Jahres konnte man sich anmelden. Bereits 2 Wochen danach waren sämtliche Plätze ausgebucht.
Wenn Jugendliche an solchen Aktivitäten nicht teilnehmen, dann werden sie vielleicht nicht gut gemacht, oder es ist nicht bekannt, dass sie stattfinden, oder sind sie vielleicht zu teuer? Was kann es denn für einen Grund haben, dass es so ist? (Hier gehe ich davon aus, dass das deine Erfahrungen bei euch in der Gegend sind)
Übrigens: Gerade die Jugendlichen in den neuen Bundesländern haben zum größten Teil Eltern, die es nicht anders kennen, als dass Jugendliche irgendwie vom Staat beschäftigt werden (zuerst HJ, dann FdJ), und die haben vielleicht gar keinen Plan dafür, wie sie die Jugendlichen beschäftigen könnten.
Und wenn die NPD da ein bisschen Heimat und Beschäftigung bietet, und ein Denk-Modell, wie man auf Kosten von Ausländern sein Ego ein wenig aufpolieren kann, dann scheint das ja ganz gut zu klappen.
kann wohl sein, aber davon auszugehen, daß ein bißchen mehr
Jugendarbeit junge Menschen davon abhält, sich extremem
Gedankengut zu nähern, halte ich für reichlich blaufäugig.
Die Jugendarbeit, von der ich die ganze Zeit rede, müsste eben nicht „ein bisschen mehr“, sondern von der Qualität her mindestens genauso gut sein wie das, was die NPD den Jugendlichen bietet.
Viele Grüße
Simsy
Hallo
Um es zu verdeutlichen:
„sich um die Jugendlichen zu kümmern durch Jugendarbeit,
Jugendfahrten usw.“Genau das macht die NPD. Sie erfahren nicht Zuspruch, weil
sich keiner um sie kümmert, sondern weil diese gerade für die
Jugendlichen da sind.War das nicht verständlich? Genau das habe ich doch
geschrieben!
Nein, hast du nicht:
„Wichtig ist, sich um die Jugendlichen zu kümmern durch Jugendarbeit, Jugendfahrten usw. Wenn sonst kein Mensch was für die tut, dann werden sie sich wohl ganz gerne einer Partei anschließen“
Welcher Partei schließen sie sich denn an, wenn sich keiner um sie kümmert? Die NPD kann es ja nicht sein, die kümmert sich ja darum. Die PDS vielleicht? Oder die SPD?
Jugendarbeit und Jugendfahrten sind Floskeln längst
vergangener Tage.Ne, wieso das denn? Jugendzentren gibt es immerhin noch in den
meisten Städten, und dort wird auch noch Jugendarbeit gemacht,
allerdings immer mehr auf Sparflamme. Und Fahrten für
Jugendliche werden auch immer noch angeboten, allerdings
zunehmend nur noch von den Kirchen, minderbemittelte
Jugendliche bekommen Zuschüsse von privaten Sponsoren.
Jugendzentren haben weniger mit Jugendfahrten zu tun, etwas aber mit Jugendarbeit. Meistens dienen sie jedoch nur als Treffpunkte. Hauptsächlich werden sie in sozialen Brennpunkten errichtet.
Jugendliche wollen mit Jugendlichen Urlaub oder Fahrten
machen. Die Eltern werden oft als reichlich öde empfunden. Und
manche Eltern haben kein Geld, um mit ihren Kindern
wegzufahren; und noch andere haben keine Zeit dafür.
Dann können sie es selber organisieren.
Aufgabe einer Partei sollte es natürlich nicht sein, aber da
Eltern nicht nur ganztags arbeiten und keinem auf der Tasche
liegen sollen, sondern auch ganztags für ihre Kinder da sein
sollen, könnte es sein, dass sie an Erschöpfung
zusammenbrechen, und so könnte da ein Vakuum entstehen, dass
gerne auch von kommerziellen Fernsehsendern oder aber von
einer gewissen Partei ausgefüllt wird.
Meine Eltern haben beide ganztags gearbeitet. Trotzdem sind wir in den Urlaub gefahren, trotzdem habe ich mich mit Freunden getroffen. Wir hatten noch Ideen, etwas mit unserer zuvielen Freizeit anzufangen. Fernsehen spielte dabei eine äußerst untergeordnete Rolle.
Jugendarbeit ist sehr wohl eine Aufgabe des Staates, sie
sollte allerdings frei von Politik sein, oder wenigstens
neutral.
Wenn, dann Aufgabe der Städte und Gemeinden. Und die sind nicht der Staat.
Hallo,
Schon von den pflegeleichten Jugendlichen nimmt nur ein kaum
meßbarer Bruchteil an solchen Aktivitäten teil.Woher hast du diese Information?
Bei uns sind solche Angebote immer sehr schnell ausgebucht. Da
findet z. B. von der Kirche aus eine 2-wöchige Fahrt für
Jugendliche im nächsten Sommer statt. Ab Ende August diesen
Jahres konnte man sich anmelden. Bereits 2 Wochen danach waren
sämtliche Plätze ausgebucht.
Dann schau dir mal an, welche Jugendliche daran teilnehmen. Sind es Glatzen oder sind es Kinder aus gutem Elternhaus?
Hallo
Dann schau dir mal an, welche Jugendliche daran teilnehmen.
Sind es Glatzen oder sind es Kinder aus gutem Elternhaus?
Das ist hier leider sehr schwierig festzustellen, denn es gibt hier irgendwie gar keine Glatzen, jedenfalls habe ich noch nie welche gesehen. Ab und zu sieht man mal einen gemäßigten Punker. Ich würde aber schon sagen, dass hier an den Jugendfahrten usw. vermehrt Kinder teilnehmen, die es zu Hause nicht ganz so einfach haben.
Hast du denn irgendwo in der Nähe rechtsradikale Jugendliche? Würdest du sagen, dass die gar nicht ansprechbar sind?
Viele Grüße
Simsy
Hallo
Hast du denn irgendwo in der Nähe rechtsradikale Jugendliche?
Würdest du sagen, dass die gar nicht ansprechbar sind?
Wir haben in der Nähe einige Problemzonen. Dort hat man den Leuten einfach einen Treffpunkt, sprich Gebäude, errichtet und eine Sozialarbeiter abgestellt. Mehr ist nicht drin.
Es ist eben nur eine Frage des Preises/Schadens.
Hallo,
Bei uns sind solche Angebote immer sehr schnell ausgebucht. Da
findet z. B. von der Kirche aus eine 2-wöchige Fahrt für
Jugendliche im nächsten Sommer statt.
wer nimmt denn wohl an derartigen Veranstaltungen teil? Kinder von Menschen, die eine gewisse Affinität zur Kirche haben oder solche, die der NPD zugeneigt sind oder auf der Straße gerne Minderjährige verdreschen?
Kurz: Die Angebote werden von solchen wahrgenommen, die an sich schon einigermaßen gefestigt in der Gesellschaft stehen.
Gruß,
Christian
Übrigens: Gerade die Jugendlichen in den neuen Bundesländern
haben zum größten Teil Eltern, die es nicht anders kennen, als
dass Jugendliche irgendwie vom Staat beschäftigt werden
(zuerst HJ, dann FdJ), und die haben vielleicht gar keinen
Plan dafür, wie sie die Jugendlichen beschäftigen könnten.
Das ist jetzt nicht dein Ernst?
Neue Bundesländer, Eltern der Jugendlichen, HJ ?
Einfach sprachlos
Bernd
Hallo
Übrigens: Gerade die Jugendlichen in den neuen Bundesländern
haben zum größten Teil Eltern, die es nicht anders kennen, als
dass Jugendliche irgendwie vom Staat beschäftigt werden
(zuerst HJ, dann FdJ), und die haben vielleicht gar keinen
Plan dafür, wie sie die Jugendlichen beschäftigen könnten.Das ist jetzt nicht dein Ernst?
Neue Bundesländer, Eltern der Jugendlichen, HJ ?
Habe ich da nicht was von „seit Generationen“ geschrieben? Habe ich wohl wieder weggelöscht. So meinte ich das aber, dass es da seit Generationen immer solche Pflicht-Jugendorganisationen gab.
So kann man aber nichts dagegen sagen, oder?
Viele Grüße
Simsy