Nutzungsänderung einer Bar?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo,

nehmt mal an euer Nachbar der ein Haus sein eigen nennt, betreibt dort eine Striptease-Bar. Irgendwann entscheidet sich der Nachbar aus der Bar ein Flatrate-Bordell zu machen, dazu lässt er in seinem Haus umbauen. Die Damen die dort arbeiten wechseln wöchentlich. Du wirst z. B. durch Zigarettenabfälle auf deinem Grundstück , Taxihupen etc. pp. belästigt. Wie würdet ihr die Situation spontan einschätzen: Kann der Nachbar das einfach machen ? Also aus einer Bar ein Bordell? Wo kann man da was nachlesen bezüglich der Nutzungsänderung - falls es eine ist . Welches Amt ist zuständig?

Gruss, Melli

#2

Hallo frage doch einfach mal beim Ordnungsamt nach.
viele Grüße noro

#3

Servus,

seit heute (01.07.2017) ist jede Art von „Flatrate“-Prostitution in Deutschland verboten.

Ebenfalls seit heute benötigen alle Bordellbetriebe eine behördliche Konzession.

Du hast möglicherweise ziemlich gute Chancen, dem Nachbarn die Bude von Amts wegen zumachen zu lassen. Ist halt die Frage, ob der Nachbar dann nicht recht sauer auf Dich ist und welche Konsequenzen das für Dich hat.

Schöne Grüße

MM

#4

:smiley: echt seit heute?! Krass! Ja Konsequenzen ist so eine Sache… Der Vertrauensanwalt der Stadt wurde bereits eingeschaltet. Das zieht sich aber und der rückt mit der Sprache nicht raus, bzw. meint dass die Angelegenheit dem Baurechtsamt weitergeleitet wurde… du hast mir mit deiner Auskunft mehr geholfen als der! Werde mich weiter kundig machen. Vielen Dank für die Auskunft MM !!

#5

Nun ja, es gibt da natürlich wie immer ein zwar-aber: Die Betreiber bestehender Bordellbetriebe haben bis Ende des Jahres Zeit, die Konzession zu beantragen und ggf. zu bekommen. Das dürfte im vorliegenden Fall der Grund dafür gewesen sein, dass die Gründung des Bordellbetriebs so kurz vor dem Inkraftreten des Prostitutionsschutzgesetzes vorgenommen wurde.

Die „Schonfrist“ gilt aber nur für die Beantragung der Konzession, nicht für die Verbote aus dem Prostitutionsschutzgesetz. Flatrate-Prostitution kann für den Betreiber, wenn sie ihm denn nachgewiesen werden kann, bereits jetzt ekelhaft teuer werden - auch wenn er die übrigen Kriterien für die Konzession erst in einigen Monaten erfüllen muss.

Schöne Grüße

MM

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