Langzeit-Erwerbslose sollen in Gemeinden aushelfen
si. Wien – Österreichische Langzeitarbeitslose sollen nach Plänen der Wiener Regierung in Gemeinden und gemeinnützigen Vereinen Hilfsarbeiten erledigen. Die vom 1. Juni an wirksame Regelung, die der Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein vorstellte, sieht vor, Arbeitslose ein halbes Jahr lang etwa mit Straßenreinigung, Friedhofsbetreuung oder Park- und Denkmalpflege zu beschäftigen. Dafür sollen sie einen 20-prozentigen Zuschlag zur Notstandsbeihilfe von umgerechnet 980 Mark erhalten.
Falls Betroffene diese Arbeiten ablehnen, wird die gesamte finanzielle Unterstützung nach der ersten Weigerung sechs Wochen lang, bei häufigerer Ablehnung binnen eines Jahres jeweils zwei Monate lang entzogen.
Mit der Abwicklung des offiziell „Integra“ oder „Arbeitstraining“ genannten Projektes wurde das staatliche Arbeitsmarktservice (AMS) beauftragt. Zunächst soll bei Bürgermeistern der Bedarf an Arbeitskräften erhoben werden. Dann wird das AMS Langzeitarbeitslose – als solche gelten Erwachsene nach einem Jahr, Minderjährige nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit – den Gemeinden zuweisen. Nach Schätzungen dürften etwa 1000 Personen als so genannte „Programmteilnehmer“ dafür in Frage kommen, vom „Trainingsorganisator“ für Jobs als Sozial- oder Umweltpfleger einen 20-prozentigen Zuschlag, monatlich mindestens 1177 Mark, zu bekommen.
Scharfer Protest kam von den oppositionellen Grünen. Sie sprachen von „Zwangsarbeit“ und kündigten Klagen an. Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, widersprach der Behauptung des Ministers Bartenstein, das Projekt fördere die „Integration in den Arbeitsmarkt“.
Die europäische Menschenrechtskonvention verbiete Pflicht- und Zwangsarbeit,
zudem liege die geplante Entlohnung deutlich unter den gesetzlichen Mindesttarifen.
AHA: Was nun ?
Alles klar ?
Bye bye
Tom