wir sind eine Bürgerinitiative und auf der Suche nach einem Experten für öffentliches Recht, der der Verwaltung gegenüber auch als Referenz auftreten kann. Insofern müsste der Experte im Idealfall auch beruflich mit öffentlichem Recht zu tun haben.
Sachverhalt: Eines unserer Mitglieder saß in einer öffentlichen Stadtratssitzung und hat aus dieser einem anderen Mitglied gegenüber per Skype-Chat berichtet. Er hat also hin und wieder Textnachrichten versendet, lautlos ohne irgendwen zu stören.
Wir kennen die Rechtslage und wissen, dass das natürlich erlaubt ist. Dennoch wurde er angesprochen, ob er via Internet die Sitzung überträgt, was er verneinte. Dennoch hat ihn der Vorsitzende aus der Sitzung verwiesen. Hiergegen hat er formell und fristgerecht Widerspruch bei der Stadt eingelegt. Die Verwaltung lehnt die Aufhebung des Verwaltungsaktes ab. Das bedeutet, die Rechtsaufsicht erhält den Vorgang nun und gibt wahrscheinlich ab an das Verwaltungsgericht. Alles ungeheuerlich, letztlich leben wir nicht in einer Diktatur. Leider ist die Verwaltung, voran der Bürgermeister, nicht therapierbar und unser Mitglied muss nun Geld ausgeben, um einen Urteil zu bekommen.
Ich bin sicher, er bekommt Recht, es wurden keine Bild- und Tonaufnahmen hergestellt, er hat keinen gestört, damit war es seine persönliche Sache. Die Sitzung war öffentlich.
Wer mit Fachwissen kann den Sachverhalt nochmals detailiert anhand der Unterlagen und Aussagen prüfen und unserem Mitglied Sicherheit geben?
wir sind eine Bürgerinitiative und auf der Suche nach einem
Experten für öffentliches Recht, der der Verwaltung gegenüber
auch als Referenz auftreten kann. Insofern müsste der Experte
im Idealfall auch beruflich mit öffentlichem Recht zu tun
haben.
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Wer mit Fachwissen kann den Sachverhalt nochmals detailiert
anhand der Unterlagen und Aussagen prüfen und unserem Mitglied
Sicherheit geben?
Vielen Dank
TS
Hallo TS,
da scheint mir doch schon eine sehr konkrete (und hier leider unzulässige) Rechtsberatunbg gefragt zu sein. Mal so ganz abstrakt, wäre ich nicht ganz so sicher, dass die Fragestellung so einfach zu beantworten ist. Nach welcher Rechtsgrundlage soll denn diese Skype-Übertragung zulässig bzw. rechtswidrig sein?
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Erlaubt ist die Behandlung abstrakter Fragen.
Bitte stelle deshalb keine Fragen zu persönlichen Fällen (in ich-Form).