Gerichtsverfahren finden ja in der Regel öffentlich statt.
Nun hat nicht jeder die Zeit, als Zuschauer live dabei zu sein, mancher muss ja auch arbeiten.
Gibt es ein Recht jedes Bürgers, die Prozessakten/protokolle nachträglich einzusehen? Dass nicht alles im Internet einsehbar ist, halte ich für (selbst)verständlich.
Zoelomat
Meines Wissens gibt es einen solchen Anspruch nicht. Auch das neue Informationsfreiheitsgesetz richtet sich nur gegen Behörden und nicht gegen Gerichte. Es sind ja auch Ton- oder Bildaufnahmen während der Verhandlung untersagt, weil hier Persönlichkeitsrechte eine Rolle spielen. Bei Zivilprozessen sind in erster Linie sowieso nur die Interessen der Parteien tangiert, weshalb kein schützwürdiges Interesse der Öffentlichkeit an Protokollen/Akten hierzu bestünde. Nur im Strafprozess gibt es ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, weil ja der Staat hier seinen Strafanspruch durchsetzt. Deshalb verneine ich einen solchen generellen Anspruch einmal.
Hallo,
nein,ein Akteneinsichtsrecht gibt es nicht…
Dafür ist das Verfahren ja ÖFFENTLICH…
In Europa „steckt“ die Justiz halt immer noch im Mittelalter,als jeder sich noch die Zeit nehmen konnte,die Prozesse „Life“ zu verfolgen…