Öffnungsklauseln Tarifvertrag

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#1

Hi!

Bei der ganzen Diskussion um eine Verbesserung des Wirtschaftsstandorte Deutschland wird verstärkt auf Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen gesetzt. Kündigungsfristen, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen, Gehaltshöhe und -formen soll in die Eigenverantwortung der Betriebe (sprich Unternehmensleitung und Betriebsrat) gelegt werden.

Meine Frage dazu:
Wenn die Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat scheitern (etwa bei der Arbeitszeit, der Gehaltsentwicklung usw.), welches Druckmittel besitzt die Arbeitnehmervertretung gegenüber dem Arbeitgeber?

Ein Betriebsrat darf bekanntlich nicht zum Streik aufrufen (das dürfen nur Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie). Da aber viele Öffnungsklauseln die Tarifautonomie auf die Schultern der Betriebsräte verlagern und somit die Gewerkschaft teilweise ganz bewusst ausgeklammert werden, fehlen den Betriebsräten entsprechende Kampfmittel.

Werden also durch die geforderten Öffnungsklauseln die Arbeitnehmer klammheimlich in eine schwächere Position manövriert?

(Rechtsdefinition Streik siehe hier:
http://www.legamedia.net/lx/result/match/21767496278… )

Grüße
Heinrich

#2

Hallo Heinrich,

Wenn die Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und
Betriebsrat scheitern (etwa bei der Arbeitszeit, der
Gehaltsentwicklung usw.), welches Druckmittel besitzt die
Arbeitnehmervertretung gegenüber dem Arbeitgeber?

Keine. Aber der AG hat genug Mittel, um seine Wünsche schon vor dem Scheitern durchzusetzen, wenn der BR sich der Belegschaft verpflichtet fühlt. Angriffe auf einzelne Personen verfehlen ihre Wirkung nie. Die Stärke der Gewerkschaften liegt darin, daß sie die betroffenen Personen meist nicht persönlich kennen.

Werden also durch die geforderten Öffnungsklauseln die
Arbeitnehmer klammheimlich in eine schwächere Position
manövriert?

Ja! Der AG kann ganz offen mit legalen Maßnahmen gegen einzelne MA drohen. Der BR ist viel zu leicht zu erpressen. Das ist der Sinn dieser Öffnungsklauseln.
Über sinkende Stundenlöhne sollen die Lohnkosten und als Folge die Preise gesenkt werden um die Waren im Ausland besser verkaufen zu können. Davon verspricht man sich höhere Umsätze und mehr Arbeitsplätze. Ob das funktioniert? Ich denke, das ist der Anfang vom Ende.

Gruß, Rainer