Ohrfeige für Schröder

Guten Abend!

Auch Dir einen Guten Abend,

… es zählt nur seine Meinung, seine Richtung,
seine Vorgabe.

Genau darin besteht die Aufgabe des Bundeskanzlers. Artikel 65
GG. Satz 1: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der
Politik.

Du hast bei Deiner Anmerkung etwas Wesentliches vergessen bzw. übersehen: Zum Wohle des Volkes!

Einstellung Schuldenerlass; :Rückforderung der Subventionen, Sozialleistungen :nur noch an die, welche
auch eingezahlt haben, :Einstellung der :Widergutmachungsgelder
an Israel…

Allein im Bundeshaushalt werden derzeit rund 40 Milliarden
(pro Jahr!) mit neuen Schulden finanziert. Das ist eine
11-stellige Zahl!

Sag ich doch! Einstellung der Subventionierung kriegstreibender Nationen (Israel), stopp des Schuldenerlasses gegenüber Fremdnationen, Rückforderung der Subventionen gegenüber Firmen, welche derzeit damit drohen, ihre Standorte in sog. Billigländer zu verlegen. Diese Subventionen wurden erteilt zur Sicherung des Standortes Deutschland, zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Übrigens, ist es wirklich wahr, 40 Milliarden ist eine Zahl, bestehend aus 11 Ziffern, vor dem Komma? DANKE! hätte ich ohne Dich nie gewusst.

Deine „Lösungsvorschläge“ kommen über

Parolen der tumben Sorte nicht hinaus. Es scheint nicht
einmal von Interesse zu sein, ob es Zahlungen überhaupt gibt,
ob es sich um Beträge einer ins Gewicht fallenden
Größenordnung handelt und ob eine Maßnahme durchführbar ist.

Was möchtest Du mit diesem Absatz ausdrücken bzw. anzweifeln?
Etwa das es weiterhin Zahlungen an Israel gibt? Diese so klein sind, das sie nicht ins Gewicht fallen? Zweifelst Du an, das es Subventionen zur Sicherung des Standortes Deutschland gegeben hat?

Es fehlt eigentlich nur noch die Idee, das Gehalt des Kanzlers
zu kürzen, um so die fehlenden Milliarden zu sparen…

Wieso kürzen? STREICHEN!!!

Aus welcher bierseeligen NPD-Runde stammt der Dünnpfiff?

Guck doch in Deinen Timeplaner! Hattest Du nicht die Einladungen verschickt?

Gruß
Wolfgang

Gruß
strangerone

Hallo Wolfgang,

die jahrzehntelange Ablieferung von Volksvermögen an Fremde ist mitnichten so unerheblich, wie Du sagst; die akute Krise der Kommunen hängt damit, wie jeder weiß, direkt zusammen.

Mit herzlichem Gruß,

Wolfgang Berger

Hi!

… hat der „Diktator“
Schröder am eigenen Leib erfahren, welche Ohrfeigen er täglich
durch verfehlte Politik der Bevölkerung, vor allem der sozial
schwachen, verabreicht.

Prügel können niemals eine Lösung sein.
Diese Aktion hatte keinen Stil.

Hallo!

Wie kommst Du auf „Diktator“? Kann man darin ein Indiz sehen,
daß auch der ganze Rest nur so dahin geplappert ist?

Ganz einfach, es zählt nur seine Meinung, seine Richtung,
seine Vorgabe. Wer anders denkt wird bestraft mit
Parteiausschluß oder seiner Ämter enthoben. Unter Demokratie
verstehe ich etwas Anderes.

Generell hat Schröder recht, wenn er sich gegen die zahlreichen Chaoten in seinem Kabinett knallhart durchsetzt. Eine Führungskraft muss zeigen, wo der Hammer hängt.

Was gibt es an der Politik der Regierung auszusetzen? Bitte
ganz konkret! Was würdest Du anders machen und wie würdest Du
es machen? Überall höre ich Jammern und Klagen, ich höre aber
wenig von Alternativen.

Schröders Politik hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr
zu tun!

Nein, denn nach wie vor folgt an dem geschrei der einschlägigen linken Interessengruppen, anstatt die Politik und die daraus abzuleitenden Massnahmen daran auszurichten, was machbar ist und wie man die Zukunft des Landes und der heute jungen Leute, deren Lobby ja aufgrund der demographischen EWntwicklung immer schwächer wird, sichern kann.

Er unterstützt Kriminelle durch eine sogenannte
Steueramnestie.

Gerade diesen Ansatz empfand ich als pragmatisch und sinnvoll. Allerdings hätte man parallel das Steuersystem umbauen und attraktiver gestalten müssen. Dass bei den aktuellen Steuersätzen und Diskussionen um Erbschafts- und Quellensteuer keiner mit seinem geld nach D zurückkommt, ist klar.

Er trägt durch seine Politik dazu bei, dass Deutsche Firmen in
Billigländer abwandern und vernichtet somit Arbeitsplätze in
Deutschland.

Würde er die Politik so ausrichten, dass die Unternehmen bleiben, also:

  • Entmachtung der Gewerkschaften
  • Senken der relevanten Steuersätze
  • Halbieren der Lohnnebenkosten i.V.m. massiven Einsparmassnahmen bei den von ihnen abhängigen Subventionen
  • Investition in Ausbildung

wärest Du dann zufireden? Es würde evtl. auch Dich treffen…

Er tritt mit seiner Politik Menschen die schon am Boden liegen
und nicht wissen, wie sie Ihren Lebensabend finanzieren
sollen.

Spielst Du auf die Besteuerung der Renten an?
In irgendeiner Form müssen auch unsere Ruheständler an der Sanierung des Landes beteiligt werden. Die ganz armen Rentner trifft es ohnehin nicht, da es m.W. einen Freibetrag gibt.

Er betreibt Raubrittertum am Berufspendler, der sich
mitlerweile fragen darf, ob es sich unterm Strich noch lohnt,
seine Arbeitskraft anzubieten.

Diese Frage ist nur möglich, weil unsere Sozialleistungen viel zu hoch sind.

Was man ändern kann?

Schluss mit Lustig!

O.K., das haben wir bereits.

Einstellung Schuldenerlass;

Wessen Schulden?

Rückforderung der Subventionen,

von wem?

Sozialleistungen nur noch an die, welche
auch eingezahlt haben,

Weshalb nicht: „Sozialleistungen nur noch an diejenigen, welche sie wirklich benötigen“?

Einstellung der Widergutmachungsgelder
an Israel, wohin diese führen sehen wir derzeit!

Einverstanden.

Neue Arbeitsplätze bringen Deine Vorschläge uns jedoch nicht.

Ich bin seit einem Vierteljahrhundert unzufrieden mit dem
Finanzgebaren unserer diversen Regierungen, weil ich die
Staatsschulden für einen schlimmen Irrweg und bisherige
Gegenmaßnahmen für zu halbherzig halte. Ich wünsche mir
Eigenverantwortung für die Bürger und einen schlanken Staat,
der sich nur um das unbedingt Notwendige kümmert.

Nun bin ich neugierig: Wo und wie sollen die öffentlichen
Haushalte sparen? Oder soll nicht gespart werden? Immer mehr
Schulden und nach uns die Sintflut - sind das Volkes Wünsche?

Es ist ganz einfach.
Zunächst muss sich der Haushalt an der Einnahmensituation ausrichten. D.H. es wird nicht mehr ausgegeben, als eingenommen wird. Der Schuldendienst wird natürlich mit eingerechnet.
Zur Bewertung werden Schätzungen seriöser Wirtschaftsinstitute herangezogen, von den Angeben zum erwarteten Wirtschaftswachstum zieht man 50% Sicherheit ab.
Ferner werden ALLE Subventionen geprüft. V.a. diejenigen in Bereiche, die Geld kosten aber keines bringen, also Soziales, Entwicklungshilfe, Wiedergutmachungen, milit. Auslandseinsätze u.ä., werden massivst gekürzt. Investiert wird nur noch in bereiche, wo ROI zu erwarten ist.

Grüße,

Mathias

die jahrzehntelange Ablieferung von Volksvermögen :an Fremde ist mitnichten so :unerheblich, wie Du sagst; :die akute Krise der Kommunen :hängt damit, wie jeder weiß, :direkt zusammen.

Guten Morgen!

„…wie jeder weiß“, dann bin ich offensichtlich die unwissende Ausnahme. Mit dieser Wissenslücke - Asche auf mein Haupt - wäre ich womöglich angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl in eine üble Falle getappt. Bisher war ich der offenkundig irrigen Meinung, jeden Posten unseres Gemeindehaushalts verstanden zu haben. Die finanzielle Lage unserer Kommune ist wahrhaftig *nicht druckreife Bezeichnung*. Und ich Dummchen glaubte bisher, in Schlüsselzuweisungen, Amtsumlage, Personal- und Sachkosten, Grund- und Gewerbesteueraufkommen und ähnlich unwichtigen Dingen nach Abhilfe für die Misere suchen zu müssen. Ich wollte mich schon aus lauter Verzweiflung (welch blödsinnige Idee!) um Gewerbeansiedlung kümmern. Statt dessen werde ich gleich mal suchen, wo sich die Position „Ablieferung von Volksvermögen an Fremde“ versteckt haben könnte.
Ah! Ich habs: Gerade gestern auf dem Weg zur Gemeindevertreterversammlung sah ich ein polnisches Auto. Das rollte vom Betriebshof unseres größtes landwirtschaftlichen Betriebs. 1200 Hektar sind ein Haufen Holz und den Spargel bekommt der Verwalter nur mit polnischen Saisonarbeitern aus der Erde. Ob der Verwalter, dieses Schlitzohr, den Erntehelfern heimlich unser Volksvermögen zusteckt? Muß wohl so sein, andere Fremde gibts in der ganzen Gegend nicht. Außerdem hab ich schon so oft gehört, daß die Fremden an allem schuld sind. Die Leute mit diesen Sprüchen nahm ich bisher nicht sonderlich ernst, sind sie doch allesamt dumm wie trocken Brot und kriegen alles in den falschen Hals. Na ja, egal wie dumm, immerhin dürfen sie wählen und dann bin ich lieber etwas zurückhaltend. Aber jetzt, wo Du das mit den Fremden sagst, muß es wohl stimmen.

Vielleicht ist mein Verdacht gegenüber dem Verwalter voreilig gewesen. Wie ich gerade sehe, beladen meine Nachbarn ihr Auto, um im Ausland Urlaub zu machen. Vorsichtshalber gucke ich mal, ob die Leutchen unser Volksvermögen klammheimlich im Kofferraum wegschaffen. Falls ich aber nichts finde, bitte ich Dich, mir bei der Suche nach diesem dauernden Aderlaß durch Fremde in unserem Kommunalhaushalt auf die Sprünge zu helfen.

Gruß
Wolfgang

Hallo Heinrich,
ich weis nicht ob dies ein Symbol ist, charackter hat es aber nicht aber ein Ausdruck währe es.

Warum machst du nicht selbst ein Politik Konzept.

Du scchreibst 7 deiner wichtigsten belange auf,
darunter noch:
Gebt den Hanf Frei !
Benzin und Autosteuer müssen günstiger werden !
Geringere Steuern für Familiene und Kleinbetriebe/Firmen um einer Mutter das Erziehen zu ermäglichen und damit die kleineren Firmen Konkurenzfähig bleiben und mehrere Arbeitspläte schaffen.

Dan hast du das was du mbesser machen möchtest + durch die letzten 3 Punkte garantieren dir genug Stimmen :open_mouth:)

Grüsse Christian

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Bittesehr, kleine Präzisierung
Hallo Wolfgang,

das von mir angesprochene Finanzproblem der Kommunen betrifft solche, die früher Gewerbesteuer von Unternehmen bekommen haben, welche auch im Ausland tätig sind. Seit zwei Jahren können diese Unternehmen im Ausland angefallene Verluste von der kommunalen Gewerbesteuer absetzen, was vielen Gemeinden sehr plötzlich sehr erhebliche und dauerhafte Einnahmeausfälle gebracht hat.

Ich verstehe durchaus, daß Dir das in Deiner Gegend nicht ersichtlich ist, denn da gilt ja eher, daß jetzt nichts ist, wo vorher auch schon nichts war.

Es liegt mir fern, die von Dir gerügten Mißstände zu verteidigen, aber psychologisch sind dafür die von mir gerügten Mißstände durchaus auch ursächlich.

Mit herzlichem Gruß,

Wolfgang Berger

Dankesehr, grobe Falschdarstellung
Moin,

das von mir angesprochene Finanzproblem der Kommunen betrifft
solche, die früher Gewerbesteuer von Unternehmen bekommen
haben, welche auch im Ausland tätig sind. Seit zwei Jahren
können diese Unternehmen im Ausland angefallene Verluste von
der kommunalen Gewerbesteuer absetzen, was vielen Gemeinden
sehr plötzlich sehr erhebliche und dauerhafte Einnahmeausfälle
gebracht hat.

wie kommst Du auf das schmale Brett? Genau das Gegenteil ist der Fall. Seit 1999 können Verluste ausländischer Betriebsstätten eben nicht mehr abgesetzt werden und Teilwertabschreibung von Beteiligungen sind seit 2001 nicht mehr steuerlich wirksam.

Gruß,
Christian

Stadtsäckel droht zu platzen
Moin,

Du meinst also, weil seit 2001 die Großunternehmen sich nicht mehr vor der Zahlung der Gewerbesteuer drücken können, fließt den Gemeinden mit Großunternehmen seit kurzem sehr viel mehr Geld zu, darum freut sich der Bürgermeister, und die Straße, an der ich wohne, hat einen schönen neuen Belag bekommen.
Tatsächlich ist sie immer noch eine verrottende Buckelpiste, also muß irgendwas an dieser Logik nicht hinhauen.
Ich kenne mich mit Steuern nicht aus und weiß auch nicht die richtigen Fachausdrücke; aber Du kannst vielleicht erklären, was dieser Artikel: http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/23/0,1… meint.

Mit herzlichem Gruß,

Wolfgang Berger

Hallöchen,

Du meinst also, weil seit 2001 die Großunternehmen sich nicht
mehr vor der Zahlung der Gewerbesteuer drücken können, fließt
den Gemeinden mit Großunternehmen seit kurzem sehr viel mehr
Geld zu,

also einerseits waren wir bei dem Thema Verschiebung deutschvölkischen Vermögens ins feindliche Ausland. Andererseits will ich ein paar Punkte anführen, die den Städten die Freude an einem Blick ins Stadtsäckel versauen. Auf der Einnahmeseite:

  • Reduzierung der Körperschaftsteuer mit Rückgang der Steuereinnahmen zzgl. Steuererstttung für Gewinn aus den Vorjahren
  • Abschreibungen auf die UMTS-Lizenzen
  • konjunkturelle Lage
  • Verluste bei den Banken, die in der Vergangenheit eine sichere Bank darstellten, sozusgen, was die Steuerzahlungen anging
  • weitgehende Steuerfreiheit der Erträge aus Unternehmensveräußerungen

Auf der Ausgabenseite:

  • hohe Arbeitslosigkeit = steigende Aufwendungen für Sozialhilfe
  • Verlagerung von Ausgabenposten vom Bund auf die Städte
  • Aufhebung der Gewährsträgerhaftung bei Sparkassen und Landesbanken und damit notwendige Kapitalerhöhungen
  • aufgeschobene Investitionen in Infrastruktur, insbesondere Wasserver- und Entsorgung

Ich kenne mich mit Steuern nicht aus und weiß auch nicht die
richtigen Fachausdrücke; aber Du kannst vielleicht erklären,
was dieser Artikel:
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/23/0,1…
meint.

Wenig überraschend, daß von dem Sender, der WiSo für eine gute Wirtschaftssendung hält, knapp 50 Paragraphen des GewStG sowie zigtausend Seiten Kommentare und Durchführungsverordnung in zwei Absätzen zusammengefaßt werden. Tatsache ist, daß die steuerliche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten schon im Inland nicht ganz trivial ist.

Gruß,
Christian

Hallo Christian,

ich will Dir ja nicht widersprechen, daß meine Heimatgemeinde unter Abschreibungen von UMTS-Lizenzen leidet und früher viel Geld bei Unternehmensveräußerungen abgesahnt, das mag ja sein.

Aber daß wegen dem, was in dem zitierten Artikel über die Gewerbesteuer steht, die Finanzierung vieler Gemeinden ganz gehörig leidet, das habe ich schon so viele Bürgermeister sagen hören und mit eindrucksvollen Zahlen belegen sehen, daß ich Dir noch nicht glauben kann, daß das gelogen sei.

Mit herzlichem Gruß,

Wolfgang Berger

Hallöchen,

Aber daß wegen dem, was in dem zitierten Artikel über die
Gewerbesteuer steht, die Finanzierung vieler Gemeinden ganz
gehörig leidet, das habe ich schon so viele Bürgermeister
sagen hören und mit eindrucksvollen Zahlen belegen sehen, daß
ich Dir noch nicht glauben kann, daß das gelogen sei.

von gelogen habe ich nichts gesagt. Natürlich verschieben international agierende Unternehmensgruppen Gewinne in steuerlich attraktivere Gebiete. Das passiert aber nicht in wesentlichen Ausmaßen durch Gewinnverrechnungen oder ähnliches, sondern schlicht über interne Verrechnungspreise, auf die das Finanzamt hin und wieder aber auch mal einen Blick wirft.

Allerdings läßt sich der Hinweis, daß die „Konzern“ die deutschen Finanzämter bescheißen, besser verkaufen, als langwierige Erkärungen über EK 45, Körperschaftsteuerreduzierungen und „schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren. Ein Thema, an dem sich auch BWL-Absolventen mitunter die Zähne ausbeißen.

Also wettert man lieber auf Konzernlenker, weil das Wahlvolk so etwas versteht. In dem Augenblick, wenn in den Massenmedien über wirtschaftliche Sachverhalte differenziert berichtet wird, fange ich wieder an, meine GEZ-Gebühren mit einem Lächeln auf dem Gesicht zu zahlen. Ich wäre allerdings bereit, weite Teile meines Vermögens darauf zu verwetten, daß ich das nicht mehr erlebe.

Gruß,
Chrsitian

Professoren für Steuerrecht
Vielleicht wäre es ja ein kleiner erster Schritt zur Verbesserung, wenn die BRD ein Steuerrecht bekäme, das zumindest für promovierte Steuerrecht-Spezialisten verständlich wäre, und das den Landgemeinden ein klitzekleinwenig Planungssicherheit bereithielte.

Mit herzlichem Gruß,

Wolfgang Berger