Hallo zusammen,
es gibt die Möglichkeit online verschiedene Sportwetten durchzuführen (Anbieter wie bwin oder ähnliche bieten diese Möglichkeit).
Seit längerm gibt es da Hinweise dass es zur Zeit nicht erlaubt ist aus Baden Württemberg oder Hamburg wetten abzuschließen und man bei Abschluss einer Wette bestätigt sich nicht in diesen Bereichen aufzuhalten. Den genauen Wortlaut kann man auf entsprechenden Seiten einsehen. Hat wohl etwas mit Ordnungsverfügungen zu tun.
Frage: Macht sich der Bieter straftbar wenn er trotzdem Wetten aus oben genannten Regionen abschließt oder müssen die Anbieter nur darauf hinweisen. Mehrere Fälle sagen dass Wetten trotzdem platziert und Gewinne auch ausbezahlt werden können. Wie ist hier die Rechtslage?
MfG zero555
ich nehme mal an, du meinst mit „Bieter“ denjenigen, der den wetteinsatz erbringt:
in betracht kommt die strafbarkeit nach § 285 stgb. allerdings sagt man -soweit ich mich erinnere-, dass beim fußballtoto die vorschrift nicht anzuwenden ist.
der grund ist, dass es ländersache ist, das glücksspiel zu regeln, § 285 stgb aber bundesrecht. die folge wäre die strafbarkeit nur in bestimmten ländern, was mit dem grundsatz des bundesstaat (art.20 gg) nicht zu vereinbaren ist.
allerdings stellt es (wohl) in diesen länder eine ordnungswidrigkeit dar, sich am glücksspiel zu beteiligen.
ausserdem wird die vereinbarung, die man mit der plattform schließt, vertragsbestandteil, so dass schadensersatzansprüche bestehen können.
der „Anbieter“, also die plattform muss mit geldstrafen (owig, § 284 stgb) rechnen, außerdem entzug der ganzen behördlichen genehmigung (landesrecht)
fas
allerdings stellt es (wohl) in diesen länder eine
ordnungswidrigkeit dar, sich am glücksspiel zu beteiligen.
Was mich nur wundert ist dass es erlaubt ist z.B. Toto 13er Wette über Tippscheine in der Lottoannahmestellt abzugeben, natürlich auch Lotto oder ähnliches.
Es scheint sich nur auf Online-(Sport)wetten zu beziehen, was irgendwie nicht richtig nachvollziehbar ist
Danke für die Antwort
Was mich nur wundert ist dass es erlaubt ist z.B. Toto 13er
Wette über Tippscheine in der Lottoannahmestellt abzugeben,
natürlich auch Lotto oder ähnliches.
ich muss zugeben, dass ich mich damit nicht sonderlich auskenne, aber ist es nicht so, dass diese online sportwetten von privaten anbietern stammen z.b. betandwin, während das andere die staatliche lotterie ist ? - sozusagen das monopol der öffentlichen hand ? bzw. nur beschränkt lizenzen vergeben werden.
so gab es doch vor einigen jahren den versuch, das glückspiel (natürlich aus einnahmequellen und der vorgeschobenen suchtgefahr) allein den ländern zu übertragen.
allerdings hatte dies aus europarechtlichen gründen nicht 100%ig erfolg
mehr weiss ich aber leider - google einfach mal unter „glücksspiel-staatsvertrag“
fas
ich muss zugeben, dass ich mich damit nicht sonderlich
auskenne, aber ist es nicht so, dass diese online sportwetten
von privaten anbietern stammen z.b. betandwin, während das
andere die staatliche lotterie ist ? - sozusagen das monopol
der öffentlichen hand ? bzw. nur beschränkt lizenzen vergeben
werden.
Ok, da hab ich jetzt gar nicht drüber nachgedacht, das hört sich plausibel an.
Vielen Dank für die Hilfe