Hi zusammen,
aktuell geht in den Medien die Diskussion um die Steuerentlastungen wogegen sich die Merkel wehrt.
Wenn die Merkel von anfang an Steuerentlastungen angekündigt hätte, würde die Oppsition nun Gegenargumente suchen? Oder eher am selben Strang ziehen?
Danke für eure Beiträge
Asi
Hallo Asi,
in geschätzt rund 90% aller Abstimmungen ist die Opposition (mindestens ein Teil davon) auf der Seite der Regierung. Schließlich kann man auf die Politiker eindreschen, so viel man will - man kann erwarten, dass sie auch nicht wesentlich dümmer (oder fleißiger) als der Durchschnitt der Bevölkerung sind. Daher nicken alle Parlamentarier in der Regel ab, was ihre Kollegen in den Fachausschüssen ausgekungelt haben - einfach weil sie sich nicht mit der ganzen Materie beschäftigen können und erst recht nicht wollen.
Hochgekocht wird von den Medien vor allem das, wo die Opposition eben andere Vorstellungen als die Regierung hat. Zur Zeit gibt es ja mehrere Oppositionsparteien, die völlig unterschiedliche Vorstellungen haben - also geht immer was.
Hätte Merkel Steuerentlastungen (besonders für „Mittelstand“ und „Besserverdienende“) angekündigt, hätte sich die Linke stärker gemeldet, bei „Erhöhung von Hartz IV zur Konsumankurbelung“ wäre die FDP (mit Teilen der CDU und vor allem der CSU) auf die Barrikaden gegangen, und die vorgeschlagene Steuerermäßigung für Automobile macht die Grünen im Blick auf GM, Chrysler und Konsorten zornrot.
Kurz - zur Zeit wird immer jemand (aus der Opposition, zur Zeit auch aus der Regierung, z.B. der CSU) „dagegen“ rufen, egal welche Maßnahmen ergriffen werden sollen (oder auch nicht). Das ist auch gut so, denn die Opposition soll (im Zusammenspiel mit den Medien) die Regierung kontrollieren. Zwar habe ich Zweifel, ob das perfekt klappt, aber allein schon die Veröffentlichung anderer Vorstellungen und Lösungswege schafft die Möglichkeit, eventuell zumindest Korrekturen an ersten (Regierungs-)Ideen anzubringen. Man nennt das dann Kompromiß; andere reden lieber von „Verwässerung“.
Gruß, Markus