Guten Abend zusammen. Mal angenommen , die Eltern haben für ein Kind über 18 ein Jahr lang Kindergeld bekommen. Jetzt wird das Geld zurückgefordert , weil das Einkommen des Kindes die Einkommensgrenze übersteigt.Wenn man im öffentlichen Dienst beschäftigt ist bekommt man ja für dieses Kind auch noch Ortszuschlag.Die Frage ist: muss man dieses Geld auch zurückzahlen?
Danke schon mal im Voraus
LG Anna
Hallo Anna,
ich würde sagen: ja.
Wenn Du OZ erhältst, hast Du ja eine Anzeigepflicht, sobald sich die Gegebenheiten ändern. Dieser musst Du also nachkommen = Mitteilung an die Personalstelle. Danach müsste die Ausschlussfristregelung greifen, das heißt, der Arbeitgeber kann nun seine Ansprüche dahin gehend geltend machen, dass er für maximal 6 Monate rückwirkend die zuviel gezahlten Bezüge zurückfordern kann.
Aber Vorsicht: Bin kein Rechtsexperte. Besser in der Personalstelle nachfragen!!!
Viele Grüße
Jana
Hallo Anna,
der Kindergeldempfänger muss nach Ablauf eines Kalenderjahres oder des Bewilligungszeitraums nachweisen, dass das Geld zu Recht gezahlt wurde.
Falls für das Kind wegen Ende der Ausbildung Kindergeld nicht das ganze Jahr gezahlt wurde - die restliche Zeit das Kind schon richtig verdient hat - Aufpassen! Bei uns hat die zuständige Stelle die Werbungskosten - obwohl Arbeitsplatz und Ausbildungsplatz identisch waren - nach dem Einkommen gewichtet. D.H. viel Verdienst - viel Werbungskosten. Wir haben Einspruch eingelegt und die Werbungkosten genau aufgeschlüsselt.
Mit der Zuruckforderung des gezahlten Kindergelds plus Anteil für Ortszuschlag waren sie sehr schnell - nach Anerkennung des Einspruchs erhielten wir das Geld nach einer Weile dann zurück.
Also: bei der abschließende Erklärung: auf die Werbungskosten achten!
Viele Grüße
Utemaus
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Hallo Jana,
Wenn Du OZ erhältst, hast Du ja eine Anzeigepflicht, sobald
sich die Gegebenheiten ändern. Dieser musst Du also nachkommen
= Mitteilung an die Personalstelle. Danach müsste die
Ausschlussfristregelung greifen, das heißt, der Arbeitgeber
kann nun seine Ansprüche dahin gehend geltend machen, dass er
für maximal 6 Monate rückwirkend die zuviel gezahlten Bezüge
zurückfordern kann.
Ich bin ganz selten in diesem Brett und habe Deinen Artikel erst jetzt gesehen.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsp…
"…11 1. Nach dieser Tarifbestimmung verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlussfrist des § 70 BAT (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 174, zu I 4 a der Gründe; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 32; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 148; 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 296; 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 252) …
12 a) Berechnet der Arbeitgeber die Vergütung fehlerhaft, obwohl ihm die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, entsteht sein Rückzahlungsanspruch bei überzahlter Vergütung im Zeitpunkt der Überzahlung und wird auch zugleich fällig (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 174, zu I 4 b aa der Gründe) . Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es in einem solchen Fall nicht an. Sind dem Arbeitgeber die Grundlagen der Berechnung bekannt, fallen Fehler bei der Berechnung der Vergütung regelmäßig in seine Sphäre, weil sie von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen entdeckt werden können als vom Empfänger der Leistung (st. Rspr., BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - aaO, zu I 4 b aa der Gründe; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 149; 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 253) .
13 b) Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Arbeitgeber die Überzahlung nicht erkennen kann, weil die Fehler bei der Berechnung der Vergütung in die Sphäre des Arbeitnehmers fallen. Teilt dieser Änderungen in seinen persönlichen Verhältnissen, die sich auf die Höhe der Vergütung auswirken, dem Arbeitgeber nicht mit, wird der Rückzahlungsanspruch erst dann fällig, wenn der Arbeitgeber von den rechtsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 174, zu I 4 b bb der Gründe; 14. September 1994 - 5 AZR 407/93 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 127 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 106, zu II 3 b der Gründe; 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 254) …"