Outlet.de -Urteile

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Tagchen zusammen. Ich habe gestern verschiedene Urteile über Outlets de gelesen, weiss aber nicht mehr,wo. Kann mir jemand helfen? MfG Herbert

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OLG Frankfurt/M.: Fehlende Unterscheidungskraft einer Domainfirma – Outlets.de

  1. Die Eintragung einer Firma „Outlets.de GmbH” ist wegen mangelnder Unterscheidungskraft unzulässig.

  2. Der Rechtsverkehr stellt für die Frage der Unterscheidbarkeit und Individualisierbarkeit bei der Firmierung i.R.e. Internetdomain nicht auf die TLD ab, sondern auf die Second-Level-Domain.

  3. Ein Gleichbehandlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt, dass andere Firmen mit ähnlichen Bezeichnungen ihre Eintragung in das Handelsregister haben erreichen können, besteht nicht.

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 13.10.2010 - 20 W 196/10 (LG Frankfurt/M.)

http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=2&ved=0C…

VG
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