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Frage 28. September 2011, 19:58 Uhr · 17 Antworten

Pachtvertrag Kündigung rechtens?

Hallo

angenommen es besteht ein gültiger Pachtvertrag. Der Pachtzins wird monatlich regelmäßig an den Verpächter gezahlt.

Aus verschiedenen Gründen zahlt der Pächter eine offene Rechnung nicht an einen Versorger, es wird mit Stromabstellung gedroht. Am gleichen Tag wird der offene Betrag überwiesen, Ankündigung Stromabstellung wird umgehend zurückgenommen.Der Versorgungsvertrag besteht zwischen Pächter und Versorger.

Der Verpächter bekommt davon Kenntnis und kündigt den Pachtvertrag fristlos.

Hätte hier nicht ggf. eine Abmahnung voraus gehen müssen, denn der Verpächter hat ja keinen Vertrag mit dem Versorgungsunternehmen und bekam seine Pachtzahlung immer pünktlich. Und es handelte sich wirklich nur um diese eine verspätete Zahlung.

Danke schon mal.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2011. Weißt du es heute besser?

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17 Antworten

Die Antwort kann man nur dem fiktiven Pachtvertrag entnehmen.

vnA

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Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Die Antwort kann man nur dem fiktiven Pachtvertrag entnehmen. vnA

dann nehmen wir mal an, dass dazu nichts drin steht, genau so wie in keinem Mietvertrag steht, dass nach 2 fehlen MM fristlos gekündigt werden kann.

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Antwort auf Irene_Marie_3ca90azum Beitrag ↑

dann nehmen wir mal an, dass dazu nichts drin steht, genau so wie in keinem Mietvertrag steht, dass nach 2 fehlen MM fristlos gekündigt werden kann.

genau so wie in keinem Mietvertrag steht, dass nach 2 fehlen MM
fristlos gekündigt werden kann.

hm, ich hab jetzt mal blind 5 Wohnraummietverträge rausgesucht, in 4 davon steht diese Kündigungsmöglichkeit.

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genau so wie in keinem Mietvertrag steht, dass nach 2 fehlen MM fristlos gekündigt werden kann. hm, ich hab jetzt mal blind 5 Wohnraummietverträge rausgesucht, in 4 davon steht diese Kündigungsmöglichkeit.

ok, nehmen wir mal an, in dem Pachtvertrag steht nichts dazu.
Kündigungsgrund wäre lediglich das nicht zahlen der Pacht und nicht der Hinweis, dass bei einer verspäteten Zahlung der NK, die ja nicht an den Verpächter geht, eine fristlose Kündigung möglich ist.

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Antwort auf Irene_Marie_3ca90azum Beitrag ↑

ok, nehmen wir mal an, in dem Pachtvertrag steht nichts dazu. Kündigungsgrund wäre lediglich das nicht zahlen der Pacht und nicht der Hinweis, dass bei einer verspäteten Zahlung der NK, die ja nicht an den Verpächter geh …

ok, nehmen wir mal an, in dem Pachtvertrag steht nichts dazu.

Außerordentliche fristlose Kündigungen sind nach den Maßgaben des § 543 BGB möglich. Also eher nicht.

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ok, nehmen wir mal an, in dem Pachtvertrag steht nichts dazu. Außerordentliche fristlose Kündigungen sind nach den Maßgaben des § 543 BGB möglich. Also eher nicht.

Außerordentliche fristlose Kündigungen sind nach den Maßgaben
des § 543 BGB möglich. Also eher nicht.

Bei einem Pachtvertrag? Ich dachte, das gälte ausschließlich für Wohnraum.
Gruß
loderunner (ianal)

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ok, nehmen wir mal an, in dem Pachtvertrag steht nichts dazu. Kündigungsgrund wäre lediglich das nicht zahlen der Pacht und nicht der Hinweis, dass bei einer verspäteten Zahlung der NK, die ja nicht an den Verpächter geh …

Frage: Um was geht es eigentlich?
Feld, Wald, Gartengrundstück, Gaststätte, Gewerberäume, … ?

vnA

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Außerordentliche fristlose Kündigungen sind nach den Maßgaben des § 543 BGB möglich. Also eher nicht. Bei einem Pachtvertrag? Ich dachte, das gälte ausschließlich für Wohnraum. Gruß loderunner (ianal)

Hallo Loderunner,

Außerordentliche fristlose Kündigungen sind nach den Maßgaben
des § 543 BGB möglich. Also eher nicht.

Bei einem Pachtvertrag? Ich dachte, das gälte ausschließlich
für Wohnraum.

§ 543 BGB gilt erst mal für alle Mietverträge also nicht nur für Wohnraum. Aus § 581 Abs.2 BGB ergibt sich die Anwendbarkeit auf Pachtverträge, aus § 594e BGB die Anwendbarkeit auf Landpachtvertägen.

Gruß

Joschi

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Frage: Um was geht es eigentlich? Feld, Wald, Gartengrundstück, Gaststätte, Gewerberäume, … ? vnA

Es würde um ein Mietshaus gehen.

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Antwort auf Joschi2009zum Beitrag ↑

Hallo Loderunner, Außerordentliche fristlose Kündigungen sind nach den Maßgaben des § 543 BGB möglich. Also eher nicht. Bei einem Pachtvertrag? Ich dachte, das gälte ausschließlich für Wohnraum. § 543 BGB gilt erst mal f …

Nehmen wir an, dass die Pacht immer pünktlich gezahlt wurde.
Die Nebenkosten wurden auch nicht an den Verpächter gezahlt, sondern direkt an die Versorgungsunternehmen etc.
Es wird im Pachtvertrag auch kein Betrag für NK aufgelistet, sondern vereinbart, dass der Pächter alle Kosten, die anfallen übernimmt.

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Antwort auf Irene_Marie_3ca90azum Beitrag ↑

Es würde um ein Mietshaus gehen.

Ein Mehrfamilienhaus, das dann weitervermietet wird?
Ein Einzelhaus kann nicht verpachtet werden, sondern nur vermietet. Dann geht es den Vermieter nichts an, ob der Versorger bezahlt wird, oder nicht (sofern die Substanz nicht darunter leidet)
Welche Begründung soll man sich vorstellen, könnte der Vermieter in seinem Schreiben aufgeführt haben?

vnA

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Antwort auf Joschi2009zum Beitrag ↑

Hallo Loderunner, Außerordentliche fristlose Kündigungen sind nach den Maßgaben des § 543 BGB möglich. Also eher nicht. Bei einem Pachtvertrag? Ich dachte, das gälte ausschließlich für Wohnraum. § 543 BGB gilt erst mal f …

Danke, alles klar! (owt)

Aus § 581 Abs.2 BGB ergibt sich die
Anwendbarkeit auf Pachtverträge, aus § 594e BGB die
Anwendbarkeit auf Landpachtvertägen.

Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Ein Mehrfamilienhaus, das dann weitervermietet wird? Ein Einzelhaus kann nicht verpachtet werden, sondern nur vermietet. Dann geht es den Vermieter nichts an, ob der Versorger bezahlt wird, oder nicht (sofern die Substan …

Hallo,

Ein Einzelhaus kann nicht verpachtet werden, sondern nur
vermietet.

Echt? Wo steht das?
Gruß
loderunner (ianal)

Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Ein Mehrfamilienhaus, das dann weitervermietet wird? Ein Einzelhaus kann nicht verpachtet werden, sondern nur vermietet. Dann geht es den Vermieter nichts an, ob der Versorger bezahlt wird, oder nicht (sofern die Substan …

Man könnte sich vorstellen, dass der Verpächter Kenntnis hatte, dass eine Rechnung für ein Versorgungsunternehmen im Rückstand war, quasi im Mahnverfahren (3. Mahnung oder so), die dann aber umgehend beglichen worden wäre.
Dies hätte der Verpächter als Kündigungsgrund nehmen können.

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo, Ein Einzelhaus kann nicht verpachtet werden, sondern nur vermietet. Echt? Wo steht das? Gruß loderunner (ianal)

Weiß ich nicht. Da aber für Pachtverträge andere §§ anzuwenden sind als für Wohnraummietverträge, insbesondere was Kündigungsfristen angeht, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass ich nur „Pachtvertrag“ über den Vertrag schreiben muss um die ganzen für den Vermieter einschränkenden Gesetze zu umgehen.

vnA

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Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Weiß ich nicht. Da aber für Pachtverträge andere §§ anzuwenden sind als für Wohnraummietverträge, insbesondere was Kündigungsfristen angeht, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass ich nur „Pachtvertrag“ über den Vertra …

Hallo,

Da aber für Pachtverträge andere §§ anzuwenden
sind als für Wohnraummietverträge, insbesondere was
Kündigungsfristen angeht, kann ich mir nur schwer vorstellen,
dass ich nur „Pachtvertrag“ über den Vertrag schreiben muss um
die ganzen für den Vermieter einschränkenden Gesetze zu
umgehen.

das ist klar. Man kann sich aber vorstellen, dass jemand ein Haus pachtet, um es weiter zu vermieten. Warum sollte das verboten sein?
Gruß
loderunner (ianal)

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo, Da aber für Pachtverträge andere §§ anzuwenden sind als für Wohnraummietverträge, insbesondere was Kündigungsfristen angeht, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass ich nur „Pachtvertrag“ über den Vertrag schreib …

Genau dies war der Grund meiner Nachfrage:
/t/pachtvertrag-kuendigung-rechtens/6622583/8

vnA

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