Hallo Experten,
mal angenommen ein Supermarkt lässt sich für einen bestimmten Wochentag für 3 Stunden eine Lieferzone mit einem Parkverbotsschild einrichten. Weiter angenommen der Supermarkt macht pleite und ein Jahr später ziehen dort 2 neue Läden ein, die aber (auf Nachfrage) keinen Bedarf an einer solchen Parkverbotszone haben. Die parkverbotsschilder stehen aber auch noch Jahre später dort.
Könnte man rechtlich dagegen vorgehen, wenn man in dem überflüssigen Parkverbot im betreffenden Zeitraum ein Knöllchen bekommt?
Rein hypothetisch fragt sich das der
superaxel
Hallo,
man kann gegen alles rechtlich vorgehen. Im vorliegenden Fall würde ich aber mal sagen, dass ein vorhandenes PV-Schild auch beachtet werden muss. Man könnte natürlich versuchen, die Rechtmäßigkeit der PV-Schilder an sich in Zweifel zu ziehen und auf deren Entfernung klagen. Das hätte aber keine rückwirkende Auswirkung auf das Knöllchen.
Gruß, Niels
Na ja…
die Frage ist, ob die Schilder aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung aufgestellt wurden. Wären sie das nicht, so könnten dort auch keine Knöllchen verhängt werden (passiert dennoch, ich weiss, aber das Nichtzahlen hätte dann keine Konsequenzen).
Sind die Schilder aufgrund behördlicher Verfügung aufgestellt,so sind sie rechtskräftig. ABER: Ein Verkehrszeichen stellt auch einen Verwaltungsakt (als Allgemeinverfügung)dar und gegen den kann man Widerspruch einlegen. Also ein Schreiben an die Ordnungsbehörde, dass man gegen das Schilder Widerspruch einlegt und den auch begründen.
Ach so, noch eins… nach Kenntnis der Sachlage hat man ein Jahr Zeit, den Widerspruch einzulegen, danach ist die Widerspruchsfrist abgelaufen.
Gruss
Iru
Danke Euch für Eure Antworten.
Gruß