Hallo allesamt,
das eine politische Partei mit dem erklärten Ziel der Abschaffung des Grundgesetzes „verfassungswidrig“ ist bzw. handelt, ist klar.
Wie ist es aber, wenn das erklärte Ziel der Partei die Abschaffung des Grundgesetzes und gleichzeitige Schaffung einer „Verfassung für das gesamte deutsche Volk“ ist (Art 146 GG)?
Ist diese Partei zu verbieten, weil sie das GG abschaffen will, oder ist sie als demokratisch zu klassifizieren, weil sie sich an den Schlussartikel des GG hält.
Gruss
norsemanna