Patent anmelden: Neues Produkt bzw Vermarktung

[DerSchmale]

Hallo zusammen,

ich habe eine Idee für ein neues Produkt.
Der Name, die Rezeptur und die Vermarktung hängen eng bei einander.
Bei meiner Idee geht es nicht um einen Energy-Drink, aber so kann ich es am besten erklären:
Ihr müßt Euch das so vorstellen wie bei RedBull:
Red Bull hat Taurin mit im Rezept, es belebt, es heißt „Energy-Drink“ und die Vermarktung ist „verleiht Flügel“.

Wenn ich nun so eine Idee auch hätte, aber nicht zu der Idee „Energy-Drink“, sondern zB: „Besseres Wachtum für Zehnägel“ - nicht klinisch nachweisbar, aber so toll aufgemacht, daß die Teenies es trotzdem kaufen würden, wie zB bei Koffein-Schokolade, oder dem Energy-Drink.

Das Rezept des Produkts habe ich übrigens noch nicht und um das Rezept an sich geht es hier auch nicht.
Ich denke, daß die Vermarktungs-Strategie an sich reines Geld wert ist, egal was später wirklich drin ist oder wie es tatsächlich schmeckt, es ist sogar egal ob es flüssig oder fest ist.
Das heißt: Bei der Idee geht es eher „um die Verpackung“, bzw. das „Image“, wie zB bei RedBull: „Wenn Du müde bist, dann trink RedBull“
Es ist natürlich schwer hier ins Detail zu gehen, ohne Details zu verraten, aber ich denke ich habe jetzt genug drum herum erleutert

Wer kann mir bei folgendem helfen:

• Wie bringe ich so etwas auf den Markt, ohne kopiert zu werden?
• Kann ich einen Begriff aus dem deutschen umgangssprachlichen Sprachgebrauch wie zB „Haare raufen“ schützen lassen, zB als Konzept für ein besseres Haarwuchsmittel?
• Kann ich das gesamte Konzept schützen lassen, damit niemand anderes ein ähnliches Produkt mit ähnlichem Namen herausbringt?
• Wie kann ich zB sicher gehen, wenn ich Coca Cola, Kraft Foods, oder Milka von meiner Idee erzähle, daß die nicht ein ganz ähnliches Produkt auf den Markt bringen? Also wie sichere ich es vorher, bevor ich zu ihnen gehe oder es selbst produziere?

[Wissler]

Hallo,

ich beschäftige mich nur ab und an mal mit Patenten, habe aber schon Manches über Schutzrechte und Markenrechte gehört (auch in Seminaren) und gelesen.

Schau mal bei Wikipedia unter „Geistiges Eigentum“ nach, und da besonders unter „Arten“. Leider gibt es keine Möglichkeit, alle Deine Punkte über Schutzrechte zu sichern.

Die in Frage kommenden Schutzrechte in Deutschland sind Marke, Patent und Urheberrecht. Schau Dir auch diese Punkte in Wikipedia an. Du kannst auch unter www.rechtliches.de das jeweilige Gesetz herunterladen - am besten dort immer unter BMJuris als Pdf-Datei. Ein Schutzrecht gilt aber nur in dem Land bzw. Wirtschaftsraum, in dem man es angemeldet hat, also z. B. in Deutschland, der EU, den USA, den Industrie- und Schwellenländern (z. B. Weltpatent).
Für eine gewerblich nutzbare innovative technische Erfindung gibt es das Gebrauchsmuster bzw. das Patent, für Wort und Bikld (z. B. ein Logo) die Marke, und für ein konkretes Werk (z. B. den Werbeslogan) das Urheberrecht. Geschäfts- oder Vermarktungskonzepte sind zumindest in Deutschland kein Schutzrecht. In den USA sollen jedoch Organisationsschemata patentierbar sein.
Alle diese Schutzrechte sind aber für einen Einzelnen sehr teuer.
Du kannst Dir die Internetseiten des Deutschen Patent- und Markenamtes www.dpma.de und des Europäischen Patentamtes ansehen, auch die Informationen zu den jeweiligen Kosten.

• Wie bringe ich so etwas auf den Markt, ohne kopiert zu werden?
  Wohl nur indem Du die Nachahmung erschwerst, also Deine Ideen (Dein Know-How) vor potentiellen Nachahmern versteckst oder Deine Ideen (z. B. Deinen Werbeslogan und Deine Methode) so publik machst, daß jede Nachahmung jedem sofort auffallen würde.
  Meiner Meinung nach ist es nur den ganz großen Unternehmen und ganz großen Organisationen möglich, Nachahmungen zumindest im Inland zu verfolgen und dadurch wenigstens halbwegs zu unterbinden.
  Wenn sich Deine Sache lohnt ist es gut vorstellbar, daß sie von jemandem nachgeahmt wird.
  Es wird immer gesagt, daß es für Einzelerfinder sehr, sehr schwierig bzw. teuer ist, von Patentverletzungen zu erfahren, diese aufzudecken und vors Patentgericht zu bringen, und noch schwieriger, das vom Gericht zuerkannte Recht auf Unterlassung auch gegenüber dem Patentverletzer durchzusetzen.

• Kann ich einen Begriff aus dem deutschen umgangssprachlichen Sprachgebrauch wie zB „Haare raufen“ schützen lassen, zB als Konzept für ein besseres Haarwuchsmittel?
  Das Urheberrecht schützt nur das k o n k r e t e Werk. Also wenn Du z. B. auf ein Blatt Papier schreibst „Haare raufen“, dann darf dieses Blatt und Kopien davon nicht ohne Dein Einverständnis veröffentlicht oder gewerblich genutzt werden. Allerdings ist dadurch anderen nicht untersagt, selbst ein solches Blatt zu schreiben und es entsprechend zu nutzen.
  Ein künstlerisch schöpferischer Text, z. B. ein Gedicht, allerdings ist durch das Urheberrecht geschützt.
  Einen bestimmten Schriftzug von „Haare raufen“ kannst Du, wenn er künstlerisch kreativ genug ist, als Marke (Bildmarke) schützen.
  Was Dir vorschwebt, ist eine Marke - eine Wortmarke. Einen Begriff aus dem deutschen umgangssprachlichen Sprachgebrauch wie zB „Haare raufen“ kannst Du laut Markengesetz aber zumindest in Deutschland nicht schützen lassen, denn sonst dürfte ja niemand die Wendung „Haare raufen“ öffentlich benutzen.
  Da das Patent- und Markenamt aber seit einigen Jahren an jeder Patent- und Markenerteilung mitverdient, werden auch rechtswidrig Schutzrechte erteilt, so hört man. So soll z. B. die Deutsche Post den Begriff „Post“ als Marke genehmigt bekommen haben, obwohl „Post“ seit vielleicht über hundert Jahren zu einem festen Begriff in der Deutschen Sprache geworden ist.

• Kann ich das gesamte Konzept schützen lassen, damit niemand anderes ein ähnliches Produkt mit ähnlichem Namen herausbringt?
  Siehe oben: nein. Zumindest in Deutschland nicht. Wie das woanders, z. B. in den USA, ist, weiß ich nicht.

• Wie kann ich zB sicher gehen, wenn ich Coca Cola, Kraft Foods, oder Milka von meiner Idee erzähle, daß die nicht ein ganz ähnliches Produkt auf den Markt bringen? Also wie sichere ich es vorher, bevor ich zu ihnen gehe oder es selbst produziere?
  Vielleicht durch Geheimhaltungsverträge. Allerdings müßtest Du diese schrittweise ausbauen - nicht daß Du bisherige, laufende oder bereits geplante zukünftige Aktivitäten Deines Partners verbietest. Du müßtest den Partner also immer erst fragen, ob es ihm recht ist, wenn Du ihn in den und den Dingen beschränkst, und bei jeder Verhandlung den Geheimhaltungsvertrag immer konkreter werden lassen.
  Letztendlich wirst Du aber gegen einen großen Konzern nicht ankommen, wenn er beschließt, Deine Ideen oder Teile davon zu stehlen. Man hat oft genug gehört, daß kleine Erfinder von stärkeren Partnern ausgenutzt, betrogen und bestohlen wurden. Sein Recht durchsetzen kann auch im aktuellen Rechtsstaat nur derjenige, der die Mittel dazu hat.

[Julia_dfb882]

Hallo!

Zunächst: Entschuldigung für die späte Antwort.

Deine Anfrage ist leider für mich zu komplex. Ich bin nämlich nur Angestellte und kein Patentanwalt. Ich empfehle Dir ein persönliches Gespräch mit einem Patentanwalt zu suchen. Kostenlose Beratungen gibt es deutschlandweit einmal im Montat in den Patentinnovationscentren.

Viele Grüße

[erfinder]

hallo

• Wie bringe ich so etwas auf den Markt, ohne kopiert zu
  werden?

wer erfolgreich ist wird kopiert. um beim beispiel zu bleiben. es gibt hunderte energydrinks.

• Kann ich einen Begriff aus dem deutschen umgangssprachlichen
  Sprachgebrauch wie zB „Haare raufen“ schützen lassen, zB als
  Konzept für ein besseres Haarwuchsmittel?

als mare eintragen. einen versuch ist es wert. beim patentamt, besser noch mal zu einem patentanwalt gehen.

• Kann ich das gesamte Konzept schützen lassen, damit niemand
  anderes ein ähnliches Produkt mit ähnlichem Namen
  herausbringt?

nein, wie gesagt wenn das ginge, hätte sich mateschitz das konzept energydrink vermutlich schützen lassen. den namen natürlich kann man schützen.

• Wie kann ich zB sicher gehen, wenn ich Coca Cola, Kraft
  Foods, oder Milka von meiner Idee erzähle, daß die nicht ein
  ganz ähnliches Produkt auf den Markt bringen? Also wie sichere
  ich es vorher, bevor ich zu ihnen gehe oder es selbst
  produziere?

gar nicht. coca cola hat ja auch burn auf den markt gebracht. bevor man erfolgreich ist, wird man nicht kopiert. auch die genialste idee, fällt dort nur sehr schwer auf fruchtbaren boden. also die chance mit einwm marketingkonzept anzuklopfen und das zu verkaufen sieht es sehr schlecht aus. je größer der partner, desto schlechter.

mateschitz ging nicht zu coke sondern zu rauch, einem kleinen fruchtsaft abfüller in österreich. auch das hat seinen grund.

auf jeden fall mit einem patentanwalt, anwalt oder erfinderberater sprechen bevor fehler gemacht werden.

http://www.erfinderhaus.de

mfg
gerhard

[patmade]

Hallo Schmaler
Zu 1) Nichts ist auf dem Markt, das nicht kopiert werden kann, insbesondere bei nicht geschütztem geistigen Eigentum. Siehe die unzähligen Sport/Energydrinks. Wichtig ist vielmehr, ob dem unbefugten Dritten, Verletzer, Nachahmer, oder Plagiator beispielsweise mittels Unterlassungsanspruch per Gesetz dies untersagt werden kann.
Zu 2) Zum Schutz für Begriffe wie „Haare raufen“ für Haarwuchsmittel. Grundsätzlich kommt Markenschutz in Betracht, jedoch dürften absolute Schutzhindernisse (freihaltebedürfte Angabe, fehlende Unterscheidungskraft, beschreibende Angabe usw.) hier eine rechtsbeständige Eintragung verhindern. Siehe z.B. „Haare gut alles gut, DE30215240 oder 360° Haare, DE 302009049535).
Zu 3) Zum Schutz von Konzepten. Patent fällt weg, da es nicht um die Rezeptur geht. Geschäftsmethoden sind in den USA mittels US Patent unter dem Begriff „business method“ zu schützen. Markenschutz (siehe oben) und Geschmacksmuster scheiden ebenfalls wohl aus.
Zu 4) Entscheidend ist, ob die IDEE als Betriebsgeheimnis oder dergleichen einzustufen wäre. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind laut BVerfG (1 BVR 2087/03, Rn 87) „alle auf ein UNTERNEHMEN bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“. Darunter fallen auch Rezepturen, Prozesse, Kalkulationen, Marketingkonzepte und Werbemethoden. Geschützt ist der Rechtsträger (= Eigentümer solchen geistigen Eigentums) durch das Strafgesetzbuch §§203ff. und/oder das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb §§17ff. Strafbar sind unter anderem die unbefugte Verwertung und Weitergabe solcher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Bevor man Dritten etwas zukommen lässt, könnte man alle ausgehändigten Unterlagen als solches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis kennzeichnen. Vorher könnte man eine Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung vom Dritten verlangen. VORSICHT bleibt in jedem Falle angesagt, denn der Beweis, dass die IDEE an ein Tochterunternehmen gegangen ist, wird kaum zu führen sein.
Gruß patmade