Patentanmeldung notwendig?

Liebe/-r Experte/-in,

ich möchte mich selbständig machen.
Meine Idee:
Ich möchte für die Terassenüberdachung Profile herstellen und an Distributoren/Endverbarucher weiterverkaufen.
Ich weiß, dass es auch mehrere Anbieter für dieses Produkt gibts, jedoch nur im Ausland (Belgien).

Meine Frage: 1)Brauche ich ein Patent für die Herstellung und Weiterverkauf von diesen Profilen?
2)Wenn ja, wie stelle ich es an?
3)Wie viel würde es mich ca. kosten?

Ihr würdet mir sehr helfen.

Vielen Dank im Voraus!!!

Liebe Grüsse
lev’10

Hallo,

also ein Patent kann man sich auf erfindungen holen, die weltweir neu sind. Also ginge das gar nicht, wenn es in Belgien das Produkt gibt.
Und man muss nie ein Patent anmelden.
Was aber möglich ist, dass der Belgier ein Patent hat welches auch in Deutschland gültig sein könnte. Dann muss man sich einigen, dass man es herstellen/vertreine darf. Das nennt sich dann Lizenz.
Der Preis dafür ist verhandlungssache.

Viel Erfolg
Gerhard

Lieber lev’10,

zu 1)

Grundsätzlich müsstest du (stark vereinfacht gesagt) unterscheiden zwischen

a) darfst du die Profile, die du herstellen möchtest, überhaupt in Deutschland herstellen und weiterverkaufen? Dazu musst du erst einmal überprüfen, ob die dir bekannten Anbieter oder andere dazu Schutzrechte haben, die in Deutschlang gültig sind.

Falls ja, musst du überprüfen, in wie weit die Profile, die du herstellen und weiterverkaufen willst, von diesen Schutzrechten erfasst (abgedeckt) werden. Es besteht die Gefahr einer teuren Patentverletzung.

Falls nein, könntest du eventuell die Herstellung und den Verkauf zumindest in Deutschland aufnehmen.

Zu einer solchen Prüfung vorab bist du als Selbstständiger und/oder Gewerbetreibender übrigens grundsätzlich verpflichtet.

b) deiner eigenen Produktion/deinem eigenen Verkauf.

Grundsätzlich brauchst du für deine Produktion und für deinen Verkauf kein eigenes Patent.

Ein Patent ist ja ein Verbietungsrecht und keine Genehmigung, etwas tun zu dürfen. Hast du eines, kannst du anderen verbieten, unter anderem herzustellen und zu verkaufen. Andersrum können andere, die eines haben, dir das verbieten. Ein Patent wäre in deinem Fall also erst einmal nur ein Werkzeug, um Wettbewerb auf Abstand halten zu können.

zu 2)

Falls du ein Patent haben möchtest, muss dein Profil ganz einfach gesagt neu (im Sinne von genau so eines gibt es noch nicht) sein, und gleichzeitig einen gewissen „nicht nur handwerklichen“ Abstand zu bereits bekannten Profilen haben.

Wenn du also schreibst, es gibt bereits Anbieter dafür, tippe ich mal auf „das mache ich auch“, und damit wirst du dich mit einer eigenen Patentanmeldung eventuell schwer tun, weil schon nicht mehr neu.

Im Zweifel zuerst einmal einen Patentanwalt kontaktieren (manche geben eine Erstberatung sehr günstig oder gar kostenlos), oder die kostenlose Erfinderberatung des Deutschen Patent- und Markenamts oder der Patentinformationszentren nutzen (Adressen auf www.dpma.de oder im Netz suchen). In einem Gespräch dort zum Beispiel Prospekte der anderen Anbieter vorlegen und dein Profil anhand eigener Zeichnungen erklären, dann wird man dir eine erste Aussage geben und Weiteres raten können.

zu 3)

Zu den Kosten ist eine Aussage, auch nur ca., ganz schwer zu machen. Es gibt einfach zu viele Faktoren, die zu berücksichtigen sind.

Grundsätzlich (aber ebenso grundsätzlich nur bei einiger Erfahrung zu empfehlen) kannst du in Deutschland eine Patentanmeldung mit dem Patentamt alleine durchziehen, dann fallen nur die Gebühren des Patentamts an. Die kannst du anhand der Gebührenliste des DPMA abschätzen.

Wenn du einen Patentanwalt beauftragst, würde ich für vernünftige Arbeit mit mehreren tausend Euro rechnen, bis alles ordentlich beieinander ist.

Ich hoffe, ich konnte dir deine Fragen soweit beantworten.

Sie brauchen kein Patent! Ein Patent ist „nur“ Schutz vor Nachahmern, keine Nutzungserlaubnis für Sie.

Sie sollten aber dringend an eine Marke für Ihr Unternehmen und Ihr Produkt denken!

MfG
Carsten Koch, Patentanwalt
Liermann-Castell

Vielen Dank für dein Antwort!!!
Du hast mir sehr geholfen!
Eine Frage hätte ich noch:
Wie kann ich überprüfen, ob der in Belgien ein Patent auch für Deuschland hat?

Danke dir im Voraus!!!

Danke Gerhard,

eine Frage hätte ich dann:
Wie kann ich prüfen, ob der in Belgien auch ein Patent hier in Deutschland hat?

Vielen Dank im Voraus!!!

Vielen Dank!
Aber wie ist es dann,sollte sich herausstellen, dass auch ein Patent für Deutschland besteht! Würde ich keine Strafe bekommen?

Danke im Voraus!!!

Ich versuche den günstigesten und einfachsten Weg zu zeichenen um an die Information zu kommen, oder darauf schließen zu können.

Als ersten und einfachsten Schritt nimmt man sich den Katalog, die Wabseite,… des Belgiers vor und sucht ob er irgendwo auf patentierte Tachnologie hinweist. Viele machen das um eine gewisse Innovationskraft zu demonstrieren. Wenn dem so ist, weiß man zumindest mal, dass ein Schutzrecht besteht.

Den nächsten Blick würde ich auf die Vergangenheit der Produkte verwenden. Sollten Sie über 20 Jahre in der Art verkauft werden, kann er kaum ein aufrechtes Schutzrecht haben, da Patente maximal 20 Jahre gültig sind.

  1. Schritt kann eine ganz offene Anfrage sein ob Schutzrechte bestehen, da man gerne eine Lizenz erwerben würde. (kann man auch über einen Strohmann machen)

Oder man macht eine Recherche. Dafür würde ich aber jemand beauftragen, da man als Anfänger vielleicht nicht alles findet und eine Suche die nicht 100%ig ist kann nicht zu einem eindeutigen Ergebnis kommen. Damit hat man erst wieder kein ruhiges Gewissen bei der Umsetzung.
Trotzdem hier mal ein Link der generell interessant ist. http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/depati…

Wie gesagt: Ein Patent ist … keine Nutzungserlaubnis für Sie. Wenn es ein fremdes Patent gibt, in welches Sie hineintapsen, dann ist es völlig egal, ob Sie ein eigenes Patent haben.

Ob es fremde Patente gibt, ist eine völlig andere Frage. Sie müssten, wenn Sie halbwegs Sicherheit haben wollen, eine sogenannte Freedom-to-operate-Recherche durchführen. Diese sollte auf jeden Fall ein Patentanwalt vornehmen. Sie sollten aber mit fünfstelligen Kosten rechnen.

Hallo lev’10,

als erstes würde ich nachsehen, ob die dir bekannte Firma irgendwo mit „patentiert“, „geschützt“, „Patent angemeldet“ oder ähnlichem wirbt. Das wäre dann schon ein Hinweis darauf, dass es etwas geben könnte.

Dann kannst du beispielsweise auf http://depatisnet.dpma.de oder auf http://ep.espacenet.com über den Namen, mit dir bekannten Begriffen oder anderen möglichen Angaben nach dessen Patenten (und überhaupt nach Patenten auch anderer, die deine Profile betreffen könnten, denn die darfst du natürlich genausowenig verletzen) suchen.

Falls du eines findest, dann schau, ob es noch in Kraft ist oder nicht. Das kannst du meist über http://www.epoline.org (RegisterPlus) für europäische Patente oder https://dpinfo.dpma.de/ für deutsche Patente herausfinden.

Allerdings ist die Bewertung eines eventuell so gefundenen und noch nicht abgelaufenen Schutzrechts nicht ohne, man muss es lesen, verstehen und dessen Schutzbereich (d. h. in wie weit es dich betreffen könnte) beurteilen können.

Dazu gibt es noch andere Schutzrechte, zum Beispiel Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster, die eine Rolle spielen können.

Es braucht auch hier einige Erfahrung, so dass das oben stehende keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und ich dir zu einer professionellen Recherche raten möchte, deren Ergebnis eine wenigstens einigermaßen nachvollziehbare Aussage zu deiner Handlungsfreiheit („freedom to operate“) sein sollte.

Aber den Anfang kannst du auf jeden Fall einmal selbst machen, in dem du dich einfach mal ein bisschen auf den obigen Webportalen der Patentämter umschaust.