Pausenregelung, bzw. Änderung der Arbeitszeiten?

Behörden & Recht Arbeitsrecht
1

Hallo,

in dem Betrieb xyz mit Betriebsrat (die mit dem V) und ca. 25 Angestellten + 20 freie Mitarbeiter
vor Ort, bestehen seit etwa 4 Jahren folgende Arbeitszeiten-Regelungen:
Mo.bis Do. 7:30-12:30 und 13:00-16:00
Fr. 7:30-13:00
Das macht genau 37,5 Stunden die Woche und ist die vertragliche Arbeitszeit von Person ABC.
Frühstückspausen von 9:30-10:00 und 11:30-11:45 werden als Arbeitszeit gerechnet,
da diese „Schüler/Unterrichts-Pausen“ (Betrieb xyz ist keine reguläre Schule) dem Dozenten als Vorbereitung
für den nächsten Unterrichtsblock gewertet wird. Also wird von der täglichen Arbeitszeit
nur eine halbe Stunde Pause gerechnet… Freitag ist reine Arbeitszeit.

Ab September soll folgende Arbeitszeit gelten:
___________________
Mo.-Do.

7:45 bis 9:30 (15 Min. Unterrichts-Pause)
09:45 bis 12:10 (30 Min. Unterrichts-Pause)
12:40 bis 14:10 (15 Min. Unterrichts-Pause)
14:25 bis 17:00 (offizielles Ende der Arbeitszeit, wobei realistisch noch min.
15 Min. für Nachbereitung und Räume/Gebäude abschließen dazu kommen)
___________________
Fr.

7:45 bis 9:30 (15 Min. Unterrichts-Pause)
9:45 bis 12:10 (15 Min. Unterrichts-Pause = Freitags-„Mittagspause“)
12:25 bis 14:15 (offizielles Ende der Arbeitszeit, wobei realistisch noch min.
15 Min. für Nachbereitung und Räume/Gebäude abschließen dazu kommen)

Das sollen ab September 06 nun 39 Arbeitsstunden sein, da PLÖTZLICH und ohne
Absprache mit dem Betriebsrat, noch der Mitarbeiter, die kleinen, d.h. alle Pausen nicht mehr
als Arbeitszeit, sondern als Pause gerechnet werden, d.h. Mo.-Do. je 1 Stunde Pause und
Fr. 1/2 Stunde.
Nach der Rechnung der letzten 4 Jahre, also nur eine halbe Stunde Pause, sind das jedoch
keine 39 sondern 41,5 Arbeitsstunden.
Für die Mitarbeiter mit einem 39- oder 40-Stunden-Vertrag sind das rund 10 Arbeitsstunden
im Monat, die bisher bezahlt wurden; welche „ohne schriftliche Änderungsvereinbarung“
ab September nicht mehr bezahlt werden.
Schriftlich scheint es eine solche Pausen- oder Arbeitsstunden-Regelung im Betrieb xyz
mit etwa 30 Standorten Bundeslandweit noch nie gegeben zu haben.
Trotzdem muss es doch für die Pausen-Arbeitszeiten-Regelung Rahmenbedingungen geben,
da sonst jedes Unternehmen ohne Tarifbindung (wie Betrieb xyz eines ist) willkürlich verfahren
kann. Im Extremfall z.B. nach gut Dünken von heute auf morgen die (unbezahlten)
Pausenzeiten von einer auf drei Stunden switschen könnte.

Auch wenn Person ABC die gültigen 37,5 Stunden einhält, müsste er nach der ab
September gültigen Berechnungsgrundlage, also 1 Stunde Pause anstelle einer halben,
Mo.-Do. bis 16:30 und Fr. bis 13:30 arbeiten.
Das macht für Person ABC konkret 2,5 Stunden/Woche zusätzliche Arbeitszeit ohne Ausgleich.
Mal 4 sind das mehr als 10 Stunden im Monat die er zusätzlich arbeiten müsste und nicht
bezahlt bekommt.

Einfache Frage zum Schuss:
Auf welchen rechtlichen Grundlagen basiert eine solche Arbeitszeiten/Pausen-Zuordnung
ohne Änderungseinwilligung der Mitarbeiter, bzw. ohne Vertragsänderung?

2

Ziemlich kurz
Hi!

Was sagt denn der Betriebsrat dazu?

Ohne den geht eine solche Änderung schlicht nicht.

Abgesehen davon: Hier ist offensichtlich eine betriebliche Übung entstanden, selbst wenn mal etwas anderes vereinbart gewesen ist (ich kann mir nicht vorstellen, dass es da den Ausschluss des Rechtsanspruchs gab).

LG
Guido

3

Hi!

Was sagt denn der Betriebsrat dazu?

Der bekommt wohl langsam mit, dass es seiner Zustimmung bedarf.
Nun ist es so, dass die Betriebsrat-Mitglieder nicht von der
Pausenänderung betroffen sind, und man nur hoffen kann, dass sie
sich (auch nur für einen Mitarbeiter) dafür auf die Hinterbeine
stellen und zumindest eine Korrektur der Pausenänderung versuchen
durchzusetzten.

Ohne den geht eine solche Änderung schlicht nicht.

Abgesehen davon: Hier ist offensichtlich eine betriebliche
Übung entstanden, selbst wenn mal etwas anderes vereinbart
gewesen ist (ich kann mir nicht vorstellen,
dass es da den Ausschluss des Rechtsanspruchs gab).

Was meinst du mit betrieblicher Übung? So was wie „Gewohnheitsrecht“?

LG
Guido

Danke und Gruß,
Erik

4

Hi!

Der bekommt wohl langsam mit, dass es seiner Zustimmung
bedarf.

Schau mal ins BetrVG, § 87, Abs. 2 (und evtl. 3)
http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html

Was meinst du mit betrieblicher Übung? So was wie
„Gewohnheitsrecht“?

Ein BAG-Urteil sagt dazu:
Unter betrieblicher Übung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte

LG
Guido

5

Hallo Erik, was ist denn - außer den 37,5 Wochenstunden - bisher konkret vertraglich vereinbart (Lage der Arbeitszeit? Die Sache mit den bezahlten Pausen?)?

Und wie lange geht das schon mit den bezahlten Pausen?

MfG

6

… daß Dir das auch mal passiert (und nicht nur mir), mit diesem 87er!

Schau mal ins BetrVG, § 87, Abs. 2 (und evtl. 3)

§ 87 Abs. 1 Nr. 2 (und evtl. 3)

http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html

Griiins &tschüß

Wolfgang

7

Hallo Erik, was ist denn - außer den 37,5 Wochenstunden -

Es gibt noch 40-Stunden Verträge, aber auch die haben bisher
täglich 1/2 h Pause berechnet bekommen und sollen ab
September 1 h Pause angerechnet bekommen, also werktäglich
eine halbe Stunde länger arbeiten.

bisher konkret vertraglich vereinbart (Lage der Arbeitszeit?

Lage der Arbeitszeit? Sage ich mal: Nein.

Die Sache mit den bezahlten Pausen?

Auch nicht vertraglich geregelt.

Und wie lange geht das schon mit den bezahlten Pausen?

Steht auch in meinem Thread: Seit min. 4 Jahren.

MfG

Erik

8

Oops
Huhu!

… daß Dir das auch mal passiert (und nicht nur mir), mit
diesem 87er!

Naja - immerhin der § passte *räusper*

Griiins &tschüß

Aber mit der 2 sind wir uns einig, oder?

Schämende Grüße
Guido

9

Aber mit der 2 sind wir uns einig, oder?

KLARO, die Nr. 2 müßte passen

Schämende Grüße
Guido

Nimms nicht so tragisch, gerade bei dem 87er passiert mir das auch immer wieder, wenn die Finger schneller wie der Kopf sind.

&Tschüß

Wolfgang