Personalausschuss von kündigung durch vorsitzenden br nicht informiert

Behörden & Recht Arbeitsrecht
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Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Vor ca. 2 Jahren bin ich an einem Burn-out erkrankt und nach 9 Monaten wieder zurück ins Unternehmen gekommen. Ich hatte in dieser Zeit einen Arbeitsvertrag der auch meinen Bonus geregelt hat. Goodwill aus der Vergangenheit. Mein Arbeitgeber teile mir dann mit, dass sie meinen Vertrag nicht erfüllen wollen und ich bei einer eventuellen Klage nicht mehr mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit rechnen könne. Dies geschah dann auch so. Wurde in ein Einzelzimmer versetzt und die Probleme fingen an. Ich habe den Bertriebsrat ständig über meine Situation informiert, dennoch geschah nichts! Nach einiger Zeit entschloss man sich dann dazu meine Stelle des Gruppenleiter zu rationalisieren. Ich bekam eine Änderungskündigung (betriebsbedingen Gründen), welche ich mitlerweile erfolgreich vor Gericht angefochten habe. Das Verfahren des Landesarbeitsgerichtes steht jedoch noch aus. Auch die Klagen bzgl. meines Vertrages (Geld) konnte ich alle Gewinnen. In der Zwischenzeit fanden innerhalb des Betriebes auch neue Betriebsratswahlen statt, zu denen ich kandidiert habe. Mit Erfolg. Ich bin heute BR Mitlgied. ICh möchte nicht, dass es einen Menschen nach so schwerer Krankheit (16 Std. jeden Tag 10 Jahre lang) nochmals so ergeht wie mir. Nun habe ich erfahren, dass der BR zu meiner damaligen Änderungskündigung überhaupt nicht Stellung bezogen hat. Also quasi Zugestimmt hat. Ich sage bewußt quasi, da ich nicht weiß ob er überhaupt richtig informiert wurde. Dazu ist folgendes zu sagen und da liegt auch meine Frage: Der Vorsitzende wurde lt. Personalabteilung per Mail informiert. Reagierte aber nicht und der Stellvertreter war wohl im Urlaub. Daher meine Frage: Wurde der BR angehört, oder nicht? Des weiteren ist mir ausgefallen, dass unser Personalausschuss Personalien im Umlaufverfahren beschließt, welches ich für rechtlich problematisch halte. Davon weiß das Unternehmen wahrscheinlich auch. Bin mir jedoch nicht sicher. Nun habe ich festgestellt, dass meine Personalie im Ordner Personalschuss (ExcelDatei in der alle Personalien festgehalten werden) überhaupt nicht eingetragen wurde. Sprich die Mitglieder des Personalausschuss wurden auch nicht informiert. Daher stellt sich mir die Frage, ob hier eine ordnungsgemäße Anhörung des BR stattgefunden hat. Was würdet Ihr sagen?

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Hallo,
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten (§ 99 BetrVG).
Es reicht M.e. nicht ein kurzes Memo oder Mail an den Vorsitzenden.
Beschlüße im Umlaufverfahren sind nichtig.

Fazit: DIE GESETZLICHE ANHÖHRUNG FAND NICHT STATT !!

Ich hoffe ich konnte Dir helfen.

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Hallo,
ich empfehle Dir für die entsprechende Zeit die Protokolle zu sichten. Denn zu jeder Kundigung egal welcher Art muss der BR reagieren. Leider gibt es nicht viel Punkt die man anführen kann um zu widersprechen. Da lässt man dann die Frist auslaufen. Denn wenn es zu Klage kommt heißt es für das Gericht der BR hat nicht zugestimmt. Da steht dann in der Kündigung nur drin der BR wurde angehört oder so ähnlich.In Deinem Fall müsste es dann heißen der Personalausschuss wurde angehört. Mit dem Umlaufverfahren kann ich leider nichts anfrangen. Da kann ich nicht zusagen.
Ich hoffe, es hilft ein wenig.
SG Kundy :smile:

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Hallo,

vielen Dank für Deine schnelle Antwort. Du hast mir schon einmal sehr weitergeholfen. Doch ich glaube das das Rätsel vielleicht nicht so einfach ist. Ich würde dazu gerne etwas weiter ausholen, wenn ich darf?

Der Vorsitzende wurde wie gesagt per Mail informiert und dachte der Stellvertreter regelt das! Für mich nur eine Ausrede. Den der Betriebsrat ist sehr Arbeitgeber eingestellt, was sich jedoch derzeit etwas wandelt. Gut so!

In diesem Mail wurde auf meine Änderungskündigung hingewiesen und auch darauf, dass man darauf hinweist das bei einer Ablehnung eine Kündigung zum Ende der Kündigungsfrist damit verbunden ist. Die beiden Herren wer auch immer, haben den Personalauschuss jedoch nicht darüber hinformiert und es wurde auch kein Beschluss gefasst. Weil die anderen Mitglieder des Personalausschusses ja auch keine Kenntnis darüber hatten. Heute stellt man sich auf Nachfragen auf den Standpunkt dumm gelaufen. Ein Versehen! Bitten wir zu entschuldigen. Meines Wissen weiß der Arbeitgeber von solchen Umlaufbeschlüssen, wenn Sie denn stattfinden. Bei mir ja eigentlich gar nichts stattgefunden, da ich in Personalausschussordner wie gesagt nicht mit meiner Personalie geführt werde.

Ist daher der BR schuld oder trifft das Unternehmen hier eine Mitschuld? Hätten Sie alle Mitglieder des Personalausschusses informieren müssen, oder reichte die Info an die Hauptamtlichen?

Die Richterin hatte in ihren Urteil darauf hingewiesen, dass Sie zur Prüfung stellt ob der Betriebsrat überhaupt ordnungsgemäß angehört wurde. Hat diesen Punkt aber überhaupt nicht geprüft, da schon genügend andere Punkte die Änderungskündigung als sozial unwirksam erscheinen lassen haben.

Man sucht jedoch immer wieder nach neuen Punkten. Ich habe jetzt wieder 1 Jahr Prozesse vor mir. So lange hat es zumindest beim Arbeitsgericht gedauert. Hoffentlich geht es beim Landesarbeitsgericht schneller. Jedoch bleibt immer dieses Gefühl vielleicht doch zu verlieren in der nächst höheren Instanz. Daher die Suche nach der Nadel im Heuhaufen!

Weiß auch nicht ob ich die Hauptamtlichen (zumindest den einen) ansprechen soll, warum ich nicht in der Personalliste vermerkt bin. Weiß halt nur von dritten, dass andere Mitglieder des Personalauschusses nicht informiert wurden und somit kein Beschluss stattfinden konnte. Der andere ist nun im Ruhestand. Ob ist der Arbeitgeber hier fein raus und ich bin der Leidtragende weil die beiden das verpennt haben?

Danke nochmals!

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Danke Dir für Deine Antwort.

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Hallo zurück,
erstmal , ich hoffe du hast noch Kraft und die ganze Sachen macht dich nicht wieder total fertig ! Ich finde es ehr ehr gut, dass du NEIN sagst! Meine Fragen und Anmerkungen habe ich in deinen text geschreiben.
LG
Maike

Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Vor ca. 2 Jahren bin ich an einem Burn-out erkrankt und nach 9 Monaten wieder zurück ins Unternehmen gekommen.
Ich hatte in dieser Zeit einen Arbeitsvertrag der auch meinen Bonus geregelt hat. Goodwill aus der Vergangenheit.in

Hattest du aus den Vertrag auch schon vorher?

Mein Arbeitgeber teile mir dann mit, dass sie meinen Vertrag nicht erfüllen wollen und ich bei einer eventuellen Klage nicht mehr mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit rechnen könne.
Hört sich ja wirklich ehr nett an, halte ich für mobbing.
Dies geschah dann auch so. Wurde in ein Einzelzimmer versetzt und die Probleme fingen an. Ich habe den Bertriebsrat ständig über meine Situation informiert, dennoch geschah nichts!

Sorry, aber was fuer ein br ist das denn? Das geht ja garnicht!

Nach einiger Zeit entschloss man sich dann dazu meine Stelle des Gruppenleiter zu rationalisieren. Ich bekam eine Änderungskündigung (betriebsbedingen Gründen), welche ich mitlerweile erfolgreich vor Gericht angefochten habe.

Sehr gut und sehr mutig !!

Das Verfahren des Landesarbeitsgerichtes steht jedoch noch aus. Auch die Klagen bzgl. meines Vertrages (Geld) konnte ich alle Gewinnen.

In der Zwischenzeit fanden innerhalb des Betriebes auch neue Betriebsratswahlen statt, zu denen ich kandidiert habe. Mit Erfolg. Ich bin heute BR Mitlgied. ICh möchte nicht, dass es einen Menschen nach so schwerer Krankheit (16 Std. jeden Tag 10 Jahre lang) nochmals so ergeht wie mir.
Nun habe ich erfahren, dass der BR zu meiner damaligen Änderungskündigung überhaupt nicht Stellung bezogen hat.

Ich würde ihn mal darauf ansprechen, bei dem was du schreibst könnte ich mir vorstellen, da der AG dieses BR Mitglied unter Druck gesetzt hat. Was ja einen tolle sachen wäre und mit persönlicher Haftung besstraft wird :wink:

Also quasi Zugestimmt hat. Ich sage bewußt quasi, da ich nicht weiß ob er überhaupt richtig informiert wurde. Dazu ist folgendes zu sagen und da liegt auch meine Frage:
Der Vorsitzende wurde lt. Personalabteilung per Mail informiert. Reagierte aber nicht und der Stellvertreter war wohl im Urlaub. Daher meine Frage: Wurde der BR angehört, oder nicht?

Wie groß ist denn das Unternehmen? Gibt es eine Vereinbarung, dass Email genutzt werden dürfen,? Gibt es einen Nachweis, dass der BR die Email bekommen hat?

Des weiteren ist mir ausgefallen, dass unser Personalausschuss Personalien im Umlaufverfahren
(??? ) beschließt, welches ich für rechtlich problematisch halte.
Davon weiß das Unternehmen wahrscheinlich auch. Bin mir jedoch nicht sicher. Nun habe ich festgestellt, dass meine Person
alie im Ordner Personalschuss (ExcelDatei in der alle Personalien festgehalten werden) überhaupt nicht eingetragen wurde. Sprich die Mitglieder des Personalausschuss wurden auch nicht informiert. Daher stellt sich mir die Frage, ob hier eine ordnungsgemäße Anhörung des BR stattgefunden hat. Was würdet Ihr sagen?

UM dir meine Meinung mitzuteilen zu können ( ich bin “Br“) müsste ich mehr wissen. Wie ist denn das Verfahren, dass mit dem AG abgesprochen wurde? LG Maike

k

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Hallo,
leider hat der alte BR Recht wenn er sagt „Dumm gelaufen“
Denn gegen ihn hast Du keine rechtliche Handhabe mehr.
Der Unternehmer ist seiner Pflicht den Personalausschuß zu Unterrichten nachgekommen.Wenn auch nicht ganz gesetskonform.
Die Nadel im Heuhaufen wirst Du vergebens Suchen.
Du kannst nur auf einen Arbeitnehmerfreundlichen Richter hoffen.
Den hauptamtlichen würde ich auf jeden Fall ansprechen.
Leider ist der Arbeitgeber in Deinem Fall „FEIN RAUS“.

Viel Erfolg
Gruß Ulli