Hallo zusammen!
Momentan läuft auf dem Petitionsserver des Bundestages eine Petition gegen die geplante Internetzensur:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=pe…
Auch sehr empfehlenswert ist die Mitzeichnung der Petition gegen die Überwachung des Nutzerverhaltens auf Websites:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=pe…
ACHTUNG: Eine Anmeldung ist nötig. Der Server ist gerne überlastet.
Warum solltet ihr mitzeichnen? Die Kurzform:
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Es wird behauptet, daß es um die Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmißbrauch geht. Das ist eine Lüge. Das Thema wird vorgeschoben, um möglichst wenige Gegenstimmen zu haben und diese gleich noch schnell mundtot machen zu können. Alternativ geht es um billigen Populismus auf Kosten mißbrauchter Kinder.
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Die Liste gesperrter Internetseiten wird ausschließlich vom BKA erstellt und kontrolliert. Sonst ist sie geheim. Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch andere Seiten als KiPo aufgenommen werden dürfen. Listen anderer Länder zeigen deutlich, daß auch bei einer Zweckbindung ein Großteil der gesperrten Seiten *keine* KiPo enthält.
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Statt zu zensieren sollten die Seiten endgültig vom Netz genommen und gegen die Betreiber und Urheber des Material ermittelt werden! Das scheint aber mit Sperrlisten vernachlässigt zu werden. Auf ausländischen Sperrlisten auftauchende Seiten mit KiPo waren tw. noch nach Jahren verfügbar.
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Nach aktuellen Plänen werden „Besucher“ der Stopseite aufgezeichnet. Schon dieser Besuch soll als möglicher Anfangsverdacht gelten. Dabei sind keinesfalls alle Seitenbesuche bewußt oder gewollt! Man denke an Weiterleitungen oder Dienste für verkürzte URLs.
Soweit die Kurzfassung. Für die Leute die etwas Zeit entbehren können nun zu den Hintergründen:
Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung einer geheimen Sperrliste vor. Die
Internetprovider sollen zur Umsetzung dieser Webseitensperrung verpflichtet
werden. Besucher der entsprechenden Seiten bekommen dann eine Art „Stopp-Schild“ zu sehen, und der versuchte Seitenaufruf wird protokolliert.
Diese Sperrung soll auf Basis des DNS geschehen. Ich will hier nicht zu
technisch werden, aber kurz gesagt bedeutet dies, dass die Seiten eben nicht vom Netz genommen werden. Derartige Sperren sind für technisch einigermaßen versierte Benutzer mit Leichtigkeit zu umgehen und können auch von technisch unbedarften Benutzern nach einer kurzen Anleitung umschifft werden.
Die Adressen auf der Sperrliste selbst bleiben unter Verschluss, es ist
keinerlei Kontrolle der gesperrten Inhalte möglich. Die alleinige Zuständigkeit liegt beim BKA. Dies entspricht praktisch einer Aufhebung der Gewaltenteilung. Gut Zusammengefasst ist dieser Sachverhalt in einem Artikel aus der „Zeit“:
„Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische
Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler,
Ankläger und Richter in einer Person! Bei der Telefonüberwachung muss ein
Richter vorher prüfen, ob sie gerechtfertigt ist. Nicht erst hinterher und nur, falls sich jemand beschwerte.“
(http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-ge…)
Ginge es lediglich um die Bekämpfung von Kinderpornographie, so wäre es ein
Leichtes, die entsprechenden Seiten ein für allemal vom Netz zu nehmen: Aus den bekannt gewordenen Sperrlisten anderer Länder ist zu ersehen, dass der Großteil der Server, auf denen kinderpornographisches Material gehostet wird, in den USA und der EU stehen, wobei Deutschland(!) und die Niederlande die Spitzenstellung innerhalb der EU einnehmen. Eine Auswertung der Sperrlisten ist unter http://scusiblog.org/?p=330 zu finden.
Eine Verfolgung der Inhalte anstatt einer bloßen Zensur ist also möglich. In
einer Aktion des Vereins Carechild wurden innerhalb 8 Arbeitsstunden 16 Domains, welche auf der dänischen Sperrliste waren, vom Netz genommen.
Bleibt also die Frage: Wozu Netzsperren anstatt einer effektiven Bekämpfung und Verfolgung der Straftäter? Bereits jetzt werden Stimmen laut, welche die
Ausweitung der Netzsperren auf andere Inhalte wie etwa Glücksspielseiten oder
File-Sharing-Angebote fordern. Nachzulesen unter:
http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-For…
Doch dies ist noch das geringste Übel. Die geplanten Netzsperren öffnen Tür und Tor für eine gezielte Zensur regierungskritischer Seiten. Dies ist keine
Paranoia, sondern in anderen Ländern mit einer ähnlichen Infrastruktur bereits geschehen (http://www.theregister.co.uk/2008/02/18/finnish_poli…). „Kollateralschäden“ wie der Wikipedia-Artikel zum Album „Virgin Killer“ der Scorpions (http://en.wikipedia.org/wiki/Virgin_Killer#Internet_…) sind dagegen eigentlich nur eine witzige Notiz am Rande.
(Der Langfassungsteil stammt von http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Petition )