Zitat:
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DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss
Öffentliche Petitionen
Kraftfahrzeugsteuer: Umlegung auf den Mineralölpreis
Mit der Petition wird eine Umlegung der KfZ-Steuer auf den Mineralölpreis gefordert.
Begründung:
Petition für die Umlegung der KFZ bzw. Co2 Steuer auf den Benzin / Diesel / Autogaspreis.
Die KFZ bzw. künftige Co2 Steuer ist keine gerechte Steuer, da mit diesem Steuerrecht Fahrzeuge nicht nach ihrem tatsächlichen Schadstoffausstoß bemessen werden.
Unabhängig wie viel ein Fahrzeug bewegt wird kommt das jetzige und auch das zukünftige Steuermodell einer Strafsteuer für den Besitz eines zugelassenen Fahrzeuges gleich.
Besteuert wird unabhängig davon ob mit mit dem Fahrzeug 5000 oder 50000 km gefahren werden.
Eine Umlegung der KFZ bzw. Co2 Steuer auf den Dieselpreis / Benzinpreis / Autogaspreis wäre eine gerechte Lösung rein nach dem Verursacherprinzip – wer viel fährt produziert viel Co2 und zahlt dafür an der Tankstelle.
Außerdem wäre das Thema Autobahnmaut auch vom Tisch, da alle Durchreisenden in Deutschland an der Tankstelle ihren Beitrag zahlen würden.