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Frage 2. Mai 2017, 20:36 Uhr · 30 Antworten

Pfändung in Fremdgeld

Für den Fall, dass ein Konto eingerichtet wurde, auf das ausschließlich Erstattungsleistungen der privaten Krankenversicherung zur Weitergabe an verschiedene Rechnungsaussteller eingehen und auch an diese weitergereicht werden.
Kann dieses Konto, quasi ein Durchgangskonto, von einem Außenstehenden gepfändet werden, obwohl es sich ausschließlich um fremdes Geld handelt und nicht zum Vermögen des Schuldners gehört?

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2017. Weißt du es heute besser?

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30 Antworten

Servus,

dass

sylvia_reinke schrieb:zum Beitrag ↑

es sich ausschließlich um fremdes Geld handelt

ist eine Interpretation des Kontoinhabers.

Die Krankenversicherung überweist ihm das Geld aber nicht mit der Auflage oder Maßgabe, es weiterzuleiten, und sie zahlt nicht auf Rechnung der Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken usw.: Der Empfänger kann mit dem Geld, das er von der Krankenversicherung bekommt, tun und lassen, was er möchte.

Insofern ist dieses Geld genauso seines wie das, das ihm der Arbeitgeber, die betriebliche Pensionskasse oder die Deutsche Rentenversicherung überweist. Die Regeln zur Pfändbarkeit gelten für dieses Konto nicht anders als für ein anderes.

Schöne Grüße

MM

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Doch, die Zahlungen sind immer mit dem Rechnungsaussteller verbunden. Also ABC stellt rechnung Versicherung zahlt unter Hinweis auf diese Rechnung, allerdings nicht mit der Auflage, diese auch weiterzuleiten. Das kann sie auch nicht.

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

Doch, die Zahlungen sind immer mit dem Rechnungsaussteller verbunden. Also ABC stellt rechnung Versicherung zahlt unter Hinweis auf diese Rechnung, allerdings nicht mit der Auflage, diese auch weiterzuleiten. Das kann si …

Die Zahlungen sind immer zweckbestimmt

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sylvia_reinke schrieb:zum Beitrag ↑

allerdings nicht mit der Auflage, diese auch weiterzuleiten. Das kann sie auch nicht.

Ebent, ebent. Genau davon ist die Rede.

Und davon hängt ab, ob es sich um „fremdes“ oder um eigenes Geld handelt. Wenn der Empfänger die Möglichkeit hat, die Leistung der Krankenversicherung (wenn er möchte) vollständig in Himbeereis umzusetzen und den armen Klüsenklempner mitsamt dem fleißigen Optiker in die Röhre kucken zu lassen, ohne dass das diese Leistung in irgendeiner Weise beeinflusst, ist es eben sein Geld und kein Fremdgeld. Das Konto sieht zwar auf den ersten Blick aus wie ein Anderkonto, aber es ist schlicht eines von mehreren Konten des Inhabers, das dieser für einen bestimmten Zusammenhang eingerichtet hat, so wie er vielleicht auch ein extra Konto hat, über das alles läuft, was das möbliert vermietete Zimmer betrifft usw.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Ebent, ebent. Genau davon ist die Rede. Und davon hängt ab, ob es sich um „fremdes“ oder um eigenes Geld handelt. Wenn der Empfänger die Möglichkeit hat, die Leistung der Krankenversicherung (wenn er möchte) vollständig …

Moment, muss erst mal lachen

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

Moment, muss erst mal lachen

zweckbestimmt hattest du gelesen?

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

zweckbestimmt hattest du gelesen?

übrigens lache ich immer noch. schön geschrieben!

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sylvia_reinke schrieb:zum Beitrag ↑

zweckbestimmt hattest du gelesen?

Ja. Wäre es aber nur, wenn eine andere Verwendung durch die Versicherung ausgeschlossen werden könnte. Nur, wenn der Inhaber eines Kontos über dort bestehende Guthaben nicht frei verfügen kann, geht es um Fremdgeld. Ist aber hier nicht der Fall: Erstattung von irgendwas wird bei der Versicherung beantragt, sie zahlt, und damit ist die Sache für sie erledigt. Sie zahlt nicht unter dem Vorbehalt, dass das ausbezahlte Geld auch tatsächlich an irgendwelche bestimmten Personen oder Körperschaften weitergeleitet wird, und sie kann das Geld nicht zurückfordern, wenn es für etwas anderes verwendet wird. Dass im „Verwendungszweck“ z.B. ein Aktenzeichen für einen bestimmten Erstattungsantrag genannt wird, beschränkt die Verfügungsgewalt des Empfängers nicht.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

übrigens lache ich immer noch. schön geschrieben!

Nachsatz: die Krankenkasse rechnet aufgrund der rechnung ab und bezieht sich auch auf diese

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Ja. Wäre es aber nur, wenn eine andere Verwendung durch die Versicherung ausgeschlossen werden könnte. Nur, wenn der Inhaber eines Kontos über dort bestehende Guthaben nicht frei verfügen kann, geht es um Fremdgeld. Ist …

Aber Betreuung unter Vermögensverwaltung beschränkt dies.

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

Aber Betreuung unter Vermögensverwaltung beschränkt dies.

und wenn die weiterleitung der gelder über lange Zeit bis heute nachgewiesen werden kann, ist trotzdem eine Pfändung möglich?

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

und wenn die weiterleitung der gelder über lange Zeit bis heute nachgewiesen werden kann, ist trotzdem eine Pfändung möglich?

der gläubiger aus alten zeiten vollstreckt in fremdes Geld!

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

der gläubiger aus alten zeiten vollstreckt in fremdes Geld!

es ist auch keine private Vermischung vorhanden, es ist ein rein-raus konto

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

Aber Betreuung unter Vermögensverwaltung beschränkt dies.

Ja. Das tut sie allerdings mit den gesamten Barmitteln, die dem Betreuten gehören - das macht keinen Unterschied aus.

Der Betreuer ist hier allerdings insofern gefordert, als er beim zuständigen Gericht die Feststellung eines erhöhten Bedarfs wegen medizinischen Mehraufwandes beantragen und diesen darlegen muss.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Ja. Das tut sie allerdings mit den gesamten Barmitteln, die dem Betreuten gehören - das macht keinen Unterschied aus. Der Betreuer ist hier allerdings insofern gefordert, als er beim zuständigen Gericht die Feststellung …

kann er, außerdem gehören dem Betreuten die Mittel nicht, sonder dem Arzt, der Apotheke, dem Pflegedienst usw.

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

kann er, außerdem gehören dem Betreuten die Mittel nicht, sonder dem Arzt, der Apotheke, dem Pflegedienst usw.

Ich kann das nicht begreifen. Erstattungen werden in Bezug auf Rechnungen überwiesen, sie lagern ca. eine Woche bis zur Weiterleitung und der frühere Gläubiger hat Anspruch darauf?

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sylvia_reinke schrieb:zum Beitrag ↑

außerdem gehören dem Betreuten die Mittel nicht, sonder dem Arzt, der Apotheke, dem Pflegedienst

das tun sie genau dann, wenn sie an den Arzt etc. überwiesen worden sind. Vorher nicht.

Ganz abgesehen davon, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vorgänge bei der Versicherung zur Erstattung eingereicht werden, sowieso schon bezahlt worden sind, d.h. sie haben das Geld eh schon, das ihnen zusteht (und nach Zahlung natürlich auch gehört).

Wir drehen uns da im Kreis - es gibt außer dem Wunsch des Kontoinhabers keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Geld auf dem beschriebenen Konto jemand anderem gehören sollte als dessen Inhaber. Und, wie gesagt - es braucht nicht gepfändet werden, wenn ein erhöhter pfändungsfreier Betrag durch das zuständige Gericht festgesetzt worden ist. Das ist der Punkt, an dem es bei dieser Geschichte gilt.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

Ich kann das nicht begreifen. Erstattungen werden in Bezug auf Rechnungen überwiesen, sie lagern ca. eine Woche bis zur Weiterleitung und der frühere Gläubiger hat Anspruch darauf?

Zusatz, eine Pfändung dieses Kontos hat zur Folge, dass der Betreute seine lebensnotwendige Pflege nicht mehr bezahlen kann. Jetzt oute ich mal wegen des Gewichts der Sache, der Betreute hat ALS und eine Pfändung wäre sein sicherer Tod.

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

das tun sie genau dann, wenn sie an den Arzt etc. überwiesen worden sind. Vorher nicht. Ganz abgesehen davon, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vorgänge bei der Versicherung zur Erstattung eingereicht werden, sowieso …

Muss denken…

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

Muss denken…

Will dazu sagen, dass ich unbeteiligt bin, es hat mich nur interessiert und war eigentlich empört.

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

Will dazu sagen, dass ich unbeteiligt bin, es hat mich nur interessiert und war eigentlich empört.

Zitat: " Ganz abgesehen davon, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vorgänge bei der Versicherung zur Erstattung eingereicht werden, sowieso schon bezahlt worden sind" Zitatende.
Nein, so ist es nicht, Einreichung bei KK, Berechnung dort, Erstattung nach ca. 2 Monaten.

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Aprilfisch: schön, Dich näher kennengelernt zu haben und schön, dass Du Dich meines Themas angenommen hast. Schlage vor, wir machen jetzt eine Pause, weil ich jetzt mit dem Hund, bei dem ich wohne, rausmuss. Bin für jeden Deiner Gedankengänge dankbar. Morgen wieder auf Empfang…danke Dir schon jetzt wie doll und verrückt.
LG Sylvia

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

Aprilfisch: schön, Dich näher kennengelernt zu haben und schön, dass Du Dich meines Themas angenommen hast. Schlage vor, wir machen jetzt eine Pause, weil ich jetzt mit dem Hund, bei dem ich wohne, rausmuss. Bin für jede …

Meine Güte, was für ein langer Thread zu einem für den Praktiker wirklich trivialen Thema. Der Aprilfisch hat 1. absolut Recht, dass es vollkommen egal ist, zu welchem konkreten Zweck wie viele Konten angelegt werden, und hat außerdem doch auch schon den passenden Hinweis geliefert, wie man sicherstellen kann, dass genug Geld zum Bezahlen der Arztrechnungen bleibt, indem man einen erhöhten Bedarf geltend macht, der dann die Pfändungsfreigrenze so erhöht, dass genug Geld zum Zahlen der Arztrechnungen übrig bleibt.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Kontaktaufnahme mit der Krankenkasse, inwieweit man mit der eine Direktzahlung an die Leistungserbringer vereinbaren kann. Ich mache dass in Nachlassabwickungen, so lange noch kein Kontenzugriff besteht/noch kein Geld da ist, dass ich erst einfordern muss. Bzgl. Arzneimitteln bieten diverse Kassen hierzu sogar ein ganz offizielles Standardverfahren an. Da muss man nur aufpassen, wenn ein Beihilfeanspruch besteht, dass man dann trotz der Direktabrechnung einen entsprechenden Nachweis zur Vorlage bei der Beihilfestelle bekommt.

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Hallo,

die Krankenkasse erstattet den Rechnungsbetrag.

Das Geld ist nicht zur Weiterleitung bestimmt sondern ersetzt den Betrag, den ICH dem Arzt schulde, nicht die Krankenkasse.

Kleinere Rechnungen (Wiederholungsrezept ect.) zahle ich sofort und lasse mir oft erst nach etlichen Monaten diesen Rechnungsbetrag erstatten.

So wird ein Schuh draus, nicht umgekehrt.

Grüße
miamei

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Antwort auf Wizzum Beitrag ↑

Meine Güte, was für ein langer Thread zu einem für den Praktiker wirklich trivialen Thema. Der Aprilfisch hat 1. absolut Recht, dass es vollkommen egal ist, zu welchem konkreten Zweck wie viele Konten angelegt werden, un …

Hallo Wiz, ich bin Laie, deshalb habe ich mich getraut, zu fragen…
aber danke auch Dir für Deine Antwort.

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Antwort auf sylvia_reinkezum Beitrag ↑

Hallo Wiz, ich bin Laie, deshalb habe ich mich getraut, zu fragen… aber danke auch Dir für Deine Antwort.

Fragen darfst und sollst Du ja gerne 🙂 Aber so ein wenig „beratungsresistent“ bist Du bei diesem Thema schon rüber gekommen.

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Antwort auf Wizzum Beitrag ↑

Fragen darfst und sollst Du ja gerne 🙂 Aber so ein wenig „beratungsresistent“ bist Du bei diesem Thema schon rüber gekommen.

Ja, machmal bin ich schwer von Begriff und „ABER“ ist mein dritter Vorname, da kann ich nichts für, ich hatte eine schwere Kindheit!
LG Sylvia Elisabeth Aber

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Ich höre jetzt mit der Fragerei auf und danke allen, die mir geduldig geantwortet haben.
Es hat mir zum Verständnis geholfen…
LG Sylvia

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sylvia_reinke schrieb:zum Beitrag ↑

eine Pfändung dieses Kontos hat zur Folge, dass der Betreute seine lebensnotwendige Pflege nicht mehr bezahlen kann.

falls es dem Betreuer nicht gelingt, den erhöhten Bedarf in realistischer Höhe darzulegen. Der entsprechende Antrag beim zuständigen Gericht ist mit allerhöchster Dringlichkeit zu stellen, weil hier nichts rückwirkend zugebilligt wird. Der Betreuer muss jetzt eine kurze Weile ganz diesem Schritt widmen.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

falls es dem Betreuer nicht gelingt, den erhöhten Bedarf in realistischer Höhe darzulegen. Der entsprechende Antrag beim zuständigen Gericht ist mit allerhöchster Dringlichkeit zu stellen, weil hier nichts rückwirkend zu …

Danke, ich gebe es weiter

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