Pflege Kinderspielplatz bei Mietverhältnis

Behörden & Recht Mietrecht
#1

Hallo,

ich habe schon Google bemüht, jedoch fand ich zu meiner Frage keine deutliche Antwort.

Man nehme an es gibt eine Hausverwaltung, welche ein Mietwohnungen in einem Haus vermietet. Zum Haus gehört ein Innenhof mit einem kleinen Kinderspielplatz.
Die Hausverwaltung überlässt den Kinderspielplatz sich selbst, der Sandkasten ist vom Unkraut schon zugewuchert, die Spielzeuge (Holz) so verschlissen das man sich hier bei Benutzung Schiefer einfangen würde.
Ist die Hausverwaltung nicht verplichtet diesen Spielplatz in einen Zustand zu halten damit dieser auch von kleinen Kindern benutzt werden kann?
Wenn ja gibt es auch vorgeschriebene Wechsel- bzw. Reinigungsintervalle für den Sandkasten um diesen von evtl. Hunde- und Katzenkot zu befreien?

Vielen Dank für eure Bemühungen
Mario

#2

Die Instandhaltungspflicht obliegt grundsätzlich dem Vermieter.

Kosten der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten sind in § 2 Nr 10 der Betriebskostenverordnung hingegen ausdrücklich als umlagefähig benannt.

Zur Pflege gehören n. h. M. auch in gewissem Umfang Instandhaltungsarbeiten von Spielgeräten, Erneuerung von Sitzbänken u. dgl.

Inwiefern die Mietergemeinschaft dieser Kostenbelastung widerspräche und, soweit baurechtlich zulässig, deshalb auf einen Rückbau verweist, bliebe abzuklären.

G imager

#3

Hallo

Ist die Hausverwaltung nicht verplichtet diesen Spielplatz in
einen Zustand zu halten damit dieser auch von kleinen Kindern
benutzt werden kann?

Ja. Allerdings aus bauordnungsrechtlichen und nicht aus mietvertragsrechtlichen Gründen, d. h. der Mieter hat keinen unmittelbaren Anspruch, sondern nur die Bauaufsichtsbehörde.

Wenn ja gibt es auch vorgeschriebene Wechsel- bzw.
Reinigungsintervalle für den Sandkasten um diesen von evtl.
Hunde- und Katzenkot zu befreien?

Leider verschweigst du uns ja das Land, in dem das stattfindet, daher nur der Hinweis auf § 8 Nr. 2 Musterbauordnung. Den entsprechenden LBO-§ und die Detailfestlegungen in der nachgeschalteten AVO musst du nun selber raussuchen.

Gruß
s.