Pflegeversicherung

Behörden & Recht Arbeitsrecht
#1

Liebe/-r Experte/-in,

Ich bin Pflegestufe 3H und werde seit 2003 gemäß § 77 des Pflegeversicherungsgesetzes von mehreren Krankenschwestern und Altenpflegerinnen gepflegt. Alle Pflegekräfte haben einen Vertrag mit der Pflegekasse abgeschlossen. Für die neuen Pflegekräfte hat die Pflegekasse einen neuen Vertrag mit schlechteren Konditionen geschickt, den sie selbstverständlich nicht unterschrieben haben und nicht unterschreiben werden. Die neuen Pflegekräfte haben seit mehreren Monaten ihre Arbeit bei mir aufgenommen im guten Glauben, ebenfalls den bisher gültigen Vertrag zu erhalten. Der neue Vertrag ist erst vor kurzem an alle neuen Pflegekräfte zugesandt worden.
Meine Frage: Wie sollen die neuen Pflegekräfte gegenüber der Pflegekasse reagieren?

Gruß G. Alexander

#2

Hallo,

es tut mir sehr leid, aber diesbezüglich kenne ich mich nicht aus, weil ich schon seit 3 Jahren selbst erkrankt bin und seitdem nicht mehr arbeiten kann. Hatte auch nie mit Verträgen zu kämpfen, weil ich die Einstufungen bei den Patienten durchgeführt habe und anschließend die Gutachten gschrieben habe.

Sorry kann Dir da leider nicht weiterhelfen.

Gruß

M. Lehmann

#3

Liebe/-r Experte/-in,

Ich bin Pflegestufe 3H und werde seit 2003 gemäß § 77

des

Pflegeversicherungsgesetzes von mehreren

Krankenschwestern und

Altenpflegerinnen gepflegt. Alle Pflegekräfte haben

einen

Vertrag mit der Pflegekasse abgeschlossen. Für die

neuen

Pflegekräfte hat die Pflegekasse einen neuen Vertrag

mit

schlechteren Konditionen geschickt, den sie

selbstverständlich

nicht unterschrieben haben und nicht unterschreiben

werden.

Die neuen Pflegekräfte haben seit mehreren Monaten

ihre Arbeit

bei mir aufgenommen im guten Glauben, ebenfalls den

bisher

gültigen Vertrag zu erhalten. Der neue Vertrag ist

erst vor

kurzem an alle neuen Pflegekräfte zugesandt worden.
Meine Frage: Wie sollen die neuen Pflegekräfte

gegenüber der

Pflegekasse reagieren?

Gruß G. Alexander

Hallo Alexander,

leider habe ich nach eingehender Überlegung
entschieden, dass ich Dir hierbei keine adäquate Lösung
geben kann. Du benötigst Beratung von einem Fachanwalt
für Sozialrecht. Bis dahin würde ich nichts
unterschreiben womit Deine Helfer und Du nicht
einverstanden seid. Gegebenenfalls bei der Pflegekasse
nachfragen warum es nun einen anderen Vertrag gibt als
bisher bzw. Dir die Gründe dazu genau erläutern lassen
und mitteilen, dass Du gerne wie bisher Deine
Leistungen haben möchtest, da sich bei Dir ja nichts
geändert hat. Wenn Du Glück hast lenkt die Pflegekasse
ein!
Sorry, dass ich keine große Hilfe hierbei bin, denn
solche eingehenden juristischen Sachlagen kann wirklich
nur ein guter Fachanwalt für Sozialrecht richtig deuten
und beraten.

Viel Erfolg!

MfG
vita

#4

Guten Abend,

darf ich fragen wo Sie versichert sind?
Arbeiten die Pflegekräfte auf eigener Rechnung oder für ein Unternehmen?
Wie sind die Konditionen für die alten und neuen Pflegekräfte im Detail?
Beim Thema Geld reagieren wir Menschen meist sehr subjektiv, jeder verdient zu wenig, ich kenne keinen, der genau entsprechend seiner Arbeit entlohnt wird oder zuviel erhält, ich bin früher selber Krankenpfleger gewesen und habe für diese Berufsgruppe einen großen Respekt für ihre alltägliche Arbeit.
Mittlerweile bin ich für eine Krankenkasse tätig, allerdings den Bereich Pflege mache ich vor Ort nur am Rande, aber ich frage gerne mal nach wie wir das händeln.

Freundliche Grüße,

Jochen Behr

#5

Ich bin Pflegestufe 3H und werde seit 2003 gemäß § 77 des
Pflegeversicherungsgesetzes von mehreren Krankenschwestern und
Altenpflegerinnen gepflegt. Alle Pflegekräfte haben einen
Vertrag mit der Pflegekasse abgeschlossen. Für die neuen
Pflegekräfte hat die Pflegekasse einen neuen Vertrag mit
schlechteren Konditionen geschickt, den sie selbstverständlich
nicht unterschrieben haben und nicht unterschreiben werden.
Die neuen Pflegekräfte haben seit mehreren Monaten ihre Arbeit
bei mir aufgenommen im guten Glauben, ebenfalls den bisher
gültigen Vertrag zu erhalten. Der neue Vertrag ist erst vor
kurzem an alle neuen Pflegekräfte zugesandt worden.
Meine Frage: Wie sollen die neuen Pflegekräfte gegenüber der
Pflegekasse reagieren?

Leider können die Einzelpersonenpfleger/innen nur mit der Pflegekasse verhandeln und sollten schauen, dass sie wenigstens im Durchschnitt auf 18 € pro Stunde kommen. Die neuen Pflegekräfte können ja nicht gezwungen werden für die Pflegekasse zu arbeiten.
Wenn sie nur bei dir arbeiten, könnte die Krankenkasse für deren Rentenversicherungsbeiträge zuständig werden.
Was ist mit der Behandlungspflege? geht die in ein persönliches Budget?

#6

Ich würde in jedem fall das persönlcihe Gespräch suchen. Es gibt ja durchaus Richtwerte.

LG vom Hans

#7

Hallo,
also, ich kann mir nicht vorstellen dass die Kasse mit einzelnen Personen einen Vertrag abschliesst für die Pflegeleistungen - wenn dann gibt es meines Wissens nach Verträge zwischen der Kasse und einer Vereinigung oder einem Pflegeunternehmen. In dem Bereich, in dem ich tätig bin gelten z.B. die Verträge zwischen den Krankenkassen (VDEK) und allen ansässigen Pflegeunternehmen. Auch kann ich mir nicht erklären was an den „neuen“ Veträgen schlechter sein könnte - die Pflegesachleistung in der Pflegestufe III steht doch fest - mehr wie 100% Leistung gibt es nicht, oder ?
Da muesste ich Näheres wissen - vielleicht eine Kopie eines solchen Vertrages (natürlich ohne Namen).
Gruß
Czauderna

#8

Sehr geehrter Herr Alexander,

Ich würde, als Pflegekraft das direkte Gespräch mit der Pflegekasse suchen. Auch bei Pflegesatzverhandlungen, die in meinem Arbeitsbereich geführt werden, sind im persönlichen Gespräch manchmal (auch telefonisch)Dinge zu erfahren. Hier geht es doch um Verträge und diese muß man aushandeln, auch als selbstständige Pflegefachkraft!
Wenn es bislang keine schriftlichen Absprachen/ Regelungen zwischen den neuen Pflegekräften und der Pflegekasse gab, wird ein rechtlicher Anspruch auf einen Vertrag, wie die anderen Fachkräfte schon haben, wohl nicht leicht einzuforden sein, denn auch ambulante Pflegedienste haben ja verschiedene Verträge/ bzw. Vergütungsvereinbarungen mit unterschiedlichen Konditionen bei gleicher zu erbringender Leistung.
Also mein Idee : Argumente sammeln und nachverhandeln!! Viel Glück !!

#9

Hallo Herr Alexander,
die Pflegekasse hat leider die Möglichkeit jedem einen Vertrag so anzubieten, wie Sie es möchte. Wenn also die Preise sinken, dann haben die Besitzer alter Verträge Glück gehabt, die neuen müssen dann leider in den sauren Apfel beißen und die schlechteren Konditionen akzeptieren.
Sie selber haben aber die Möglichkeit, dass gegebenenfalls zu ändern. Wenn Sie ein persönliches Budget beantragen oder haben (Träger übergreifendes Modell’), dann bezahlen Sie Ihren Angestellten selber ohne Pflegekasse usw. Ihren vereinbarten Stundenlohn.
Mit freundlichen Grüßen K. Müller

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#10

Hallo Herr Gad,

da sich diese Frage nicht auf die Aufgaben der Sozialversicherung bezieht, kann ich Ihnen leider keine Antwort geben. Ich empfehle Ihnen einen Anwalt für Vertragsrecht zu konsultieren.

Viele Grüße
Christoph Schnell

#11

Guten Morgen,

rechtsauskünfte wie man sich verhalen soll ist, kann ich hier nicht abgeben. Meine Meinung ist dann auch eher sunjektiv. Ist der Vertrag mit der Pflegekasse oder mit einem Pflegediesnt abgeschlossen worden. Ich kann mir nicht vorstellen, das Einzelverträge abgeschlossen werden. Der administrative Aufwand wäre viel zu hoch

#12

Hallo,

vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Ich habe das Gefühl, dass Ihre Frage eher arbeitsrechtliche denn pflegerische Aspekte aufweist.
Besser Sie ziehen hier einen Experten dieser Fraktion heran.

Mit freundlichem Gruß
Andi Fischer

#13

Lieber Fragender,

das ist für mich leider eine Frage, die weit aus meinem Themengebiet heraus geht. Denn inhaltlich betrachtet geht es hierbei um Vertragsrecht.
Dazu sollten Sie eine Frage an einen entsprechenden Experten richten, ob denn Bestandschutz oder Übernahmepflicht für alte Verträge besteht. Aber wie gesagt an einen Experten für Vertragsrecht.
Mit freundlichen Grüßen
B. Tölch

#14

hier würde ich einen Rechtsanwalt für Sozialgerichtssachen einschalten. In einer Privatrechtsschutzversicherung ist dieser Baustein enthalten.

Viele Grüße

Bärbel Konstroffer

#15

Guten Tag, Herr Alexander,

Verträge zwischen den Pflegekräften und der Pflegekasse sind, wie andere Verträge auch, reine Verhandlungssache. Wenn die Pflegekräfte mit den neuen Konditionen nicht einverstanden sind müssen sie neu mit der Pflegekasse verhandeln. Wenn die Pflegekräfte das nicht alleine tun möchten, müssen die sich jemanden suchen, der für sie verhandelt.

Mit freundlichen Grüßen
Umsorgt wohnen

#16

Hallo Herr Gad,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich in diesem Fall von einer Antwort absehe.

Das Verhalten der Pflegekasse ist für mich - ohne weitere Informationen - nicht nachvollziehbar.

Freundliche Grüße

Jörg Müller

#17

Oha, das finde ich schwierig.
Ich kenne diese Verträge nicht und weiß nicht, welche Regelungen da gelten. Funktioniert das auf Honorarbasis oder sind die Leute bei der Pflegekasse angestellt?
Ich denke, das ist eher eine Frage für Arbeitsrechtler…

#18

Hallo!

Damit bin ich etwas überfragt. Meine Idee wäre sich entweder mit der zuständigen Gewerkschaft oder mit dem Bundesverband private Pflege in Verbindung zu setzen. GGfs hilft auch ein Anwalt für Arbeitsrecht vielleicht.

MfG
H. Nordiek

#19

Dazu kann ich nichts sagen.

#20

Lieber Gad Alexander,

das ist wohl eher eine Frage für einen Anwalt. Im Vertragsrecht nach § 77 Pflegeversicherungsgesetz kenne ich mich nicht aus.

Gruß

Gert