Huhu.
Anlässlich des erneuten Schneechaos ist mit eine Frage gekommen.
Grundsätzlich hat ja jeder „Hausbesitzer“ die (Verkehrssicherungs)Pflicht den Gehweg vor seinem Haus zu räumen.
Wie sieht es denn aus, wenn er dieser Pflicht nachgekommen ist, der Gehweg dann aber durch die Straßenräumfahrzeuge der Stadt wiederholt wieder zugeschüttet wird? Natürlich muss eine Räumung bei erneutem Schneefall auch wiederholt werden, aber kann es sein dass man verpflichtet ist immer wieder hinter der Stadt herzuräumen?
Strenggenommen ist ja dann nicht das Wetter der Verursacher der Störung sondern die Stadt Störer wenn sie Schnee auf den geräumten Gehweg befördert.
Zivilrechtlich besteht die Verkehrssicherungspflicht vermutlich dennoch weiter, aber gibt es für den Bürger eine Möglichkeit gegen das Verhalten der Stadt vorzugehen? Gibt es da Urteil zu ?
LG