Hallo,
ich hoffe mir kann jemand helfen und zwar hab ich folgende Frage.
Ein Objekt, was früher ein altes Autohaus war, wird an zwei Firmen vermietet.
Die eine Firma mietet eine Werkstatt und ein Büro. Jetzt nach einem Jahr Mietverhältnis fallen der Firma Mängel auf. Z.B. Die Heizung in der Werkstatt erreicht keine min. Temperatur von 12°C, es tropft Wasser von der Decke und eine Fluchttür, die bei Unterzeichnung des Mietvertrages kaputt war möchte jetzt ersetzt werden. Was hat der Vermieter für Pflichten? Muß es instandgesetzt werden?
Andere Sache:
Die Mieter hatten 8 Monate Zeit eine Kaution von 2 Monatsmieten zu bezahlen, jetzt im letzten Monat erklären sie das sie kein Geld dafür haben. Der Vermieter bleibt dabei und möchte das Geld bis Ende des Jahres haben. Die Mieter verlangen jetzt die Angabe eines insolvenzsicheren Kontos, damit sie die Kaution darauf überweisen können. Ist das rechtens?
Über Hilfe würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank.
Hallo,
da bei Gewerberaummiete so gut wie alles vertraglich auf den Mieter abgewälzt und Mängelansprüche weitestgehend ausgeschlossen werden können, kann man die Frage ohne Kenntnis des Mietvertrages nicht zufriedenstellend beantworten.
VG
EK
Hallo.
Wie schon zuvor erwähnt, muss der Mietvertrag geprüft werden, ob evtl. Gewährleistungsausschlüsse vorliegen, was vertraglich zugesichert wurde und welche Pflichten auf den Gewerbemieter abgewälzt wurden.
Der Mieter ist zunächst verpflichtet, die Kaution zu leisten. Im Wohnraummietrecht kann der Mieter die Zahlung von der Benennung eines insolvenzsicheren Kautionskontos abhängig machen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10). Diese Entscheidung könnte man auch auf das gewerbliche Mietrecht übertragen, es sei denn, der Mietvertrag bestimmt etwas anderes (z. B. Bankbürgschaft). Hier scheint allerdings nicht das insolvenzsichere Kautionskonto das Problem zu sein, sondern die fehlende Zahlungsbereitschaft der Mieter. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Vermieter wegen der Nichtleistung der Kaution nach einer Abmahnung eine Kündigung aussprechen.