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Frage 16. Dezember 2008, 14:18 Uhr · 4 Antworten

Pflichtverteidiger bei Straftat als Harz 4 Empf?

Hallo an die Experten ,
. . . wenn ein Harz 4 Empfänger eine Straftat vergeht ( und auch berechtigt vor Gericht verklagt wird ) , hat er Anspruch auf einen
Pflichtverteidiger ?

MfG
Frank

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2008. Weißt du es heute besser?

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4 Antworten

Es heißt Hartz, genauer ALG-II, aber das ist egal
Hallo!

. . . wenn ein Harz 4 Empfänger eine Straftat vergeht ( und
auch berechtigt vor Gericht verklagt wird ) , hat er Anspruch
auf einen
Pflichtverteidiger ?

Das hängt von den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht ab, sondern nur, ob eine der Voraussetzungen des § 140 StPO gegeben sind. Typische „Arme-Leute-Straftaten“ wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl werden daher grundsätzlich immer ohne Verteidiger verhandelt.

Aber als ALG-II-Empfänger hat man immerhin Anspruch auf Beratungshilfe, dh man kann sich für einen Zehner zumindest vom Anwalt überprüfen lassen, ob eine Pflichtverteidigung in Betracht käme.

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Nur mal so am Rande

auch berechtigt vor Gericht verklagt wird ) , hat er Anspruch
auf einen
Pflichtverteidiger ?

Das ist mit diesem Begriff nicht gemeint: http://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtverteidiger

Hier wird das gesucht: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe

Und da die Frage vor kurzem schon einmal da war, die Antwort ist „nein“.

Gruß

Stefan

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Antwort auf Anonym_9ef2f4f04a3ezum Beitrag ↑

Nur mal so am Rande auch berechtigt vor Gericht verklagt wird ) , hat er Anspruch auf einen Pflichtverteidiger ? Das ist mit diesem Begriff nicht gemeint: http://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtverteidiger Hier wird das ges …

Das ist mit diesem Begriff nicht gemeint:
http://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtverteidiger

Wieso denn nicht? Jemand hat eine Straftat begangen, und er möchte einen Pflichtverteidiger. Ist doch ganz einleuchtend.

Hier wird das gesucht:
http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe

Nein, das wird gerade nicht gesucht, im Strafprozess gibt es keine PKH, sondern allenfalls Pflichtverteidigung.

Levay

3 Hilfreich
Antwort auf worldwidefabzum Beitrag ↑

Es heißt Hartz, genauer ALG-II, aber das ist egal Hallo! . . . wenn ein Harz 4 Empfänger eine Straftat vergeht ( und auch berechtigt vor Gericht verklagt wird ) , hat er Anspruch auf einen Pflichtverteidiger ? Das hängt …

Danke für die Inormationen !
MfG
Frank

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