Plakate ragen in Grundstück

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Moin Experten,

keine Sorge: eine wirklich rein theoretische Frage, entstanden aus einem launigen Gespräch unter Nachbarn am Gartenzaun.

Zur Zeit sieht man ja überall die Wahlplakate zur kommenden Europa-/Kommunalwahl. Unter anderem auch bei uns im Dorf an den Laternenmasten. Da hier in der Straße diese Masten aber press an der Grenze des Gehwegs stehen, ragen diese Plakate natürlich zu (fast) 50% in den „Luftraum“ des angrenzenden Privatgrundstücks.

Natürlich wird kein vernünftiger Mensch wegen der paar Tage ein Fass aufmachen, aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Muss der Grundstückseigner dies dulden?

Gruß
Stefan

P.S. und offtopic: haben diese Politiker eigentlich keinen, der ihnen mal erklärt, wie ein ansprechendes Foto auszusehen hat? Manche dieser plakatierten Konterfeis würden auch auf den alten Baader-Meinhof-Fahndungsplakaten nicht auffallen.

#2

Hallo

Natürlich wird kein vernünftiger Mensch wegen der paar Tage
ein Fass aufmachen, aber wie sieht es eigentlich rechtlich
aus? Muss der Grundstückseigner dies dulden?

http://dejure.org/gesetze/BGB/903.html
http://dejure.org/gesetze/BGB/905.html

P.S. und offtopic: haben diese Politiker eigentlich keinen,
der ihnen mal erklärt, wie ein ansprechendes Foto auszusehen
hat?

Aus einem Stück Kohle kann man keinen Diamanten schleifen.

Gruß
s.

#3

Es handelt sich in diesem Falle um eine Eigentumsbeeinträchtigung in sonstiger weise gem. § 1004 BGB, gegen die der Eigentümer des Grundstücks selbstverständlich vorgehen kann. Verantwortlich ist die werbende Partei (als Störerin) sowie derjenige, der das Plakat entsprechend angebracht hat. Letzteren wird der Grundstückseigentümer aber kaum kennen, sodass er die Partei auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch nehmen kann. Darüber hinaus auch auf Schadenersatz jedenfalls hinsichtlich der Kosten der Rechtsverteidigung.

Und du glaubst gar nicht, weswegen die Gerichte noch alles in Anspruch genommen werden…

#4

Moin,

P.S. und offtopic: haben diese Politiker eigentlich keinen,
der ihnen mal erklärt, wie ein ansprechendes Foto auszusehen
hat? Manche dieser plakatierten Konterfeis würden auch auf den
alten Baader-Meinhof-Fahndungsplakaten nicht auffallen.

letztens in einer Kolumne in der Zeitung gelesen: „WIr sind eine politisch interessierte Familie. Wahlplakate beurteilen wir danach, wie sehr sich die Kinder erschrecken.“

viele Grüße
Felix