Den Buerger koennen sie nicht gebrauchen
Das BW- Innenministerium lehnte, wohl stellvertretend fuer alle Machtinhaber,
den Entwurf zum Volksbekehren ab !
Mit einer fadenscheinigen Begruendung, von der Aushoehlung der kommunalen Selbtsverwaltung ist da die Sprache, aber, Selbstverwaltung beinhaltet gerade die Moeglichkeit, dass die Bewohner einer Kommune ihre Belange eigenverantwortlich regeln.
Dazu ist ein politisches Mitspracherecht aller Buerger notwendig. So foerdert gerade das Instrument der Volksabstimmung die buergerliche Selbstverwaltung und die Verantwortung fuer das Gemeinwesen. Direkte Demokratie kontrolliert die Machtbefugnisse der gewaehlten Gremien, da ihre Politik demnach mehr Ruecksicht auf die Interessen aller Gruppen der Gesellschaft nehmen muss.
Es ist klar, welche Partei den Buerger von mehr Mitbestimmung fern haelt, dass es ausgerechnet die „Bimbes-Partei" ist, verwundert nach dem Spendenwirrwarr niemand. Diese, und auch die anderen Damen und Herren wollen weiter alle Macht den so genannten Volksvertretern zugestehn. Den Buerger koennen sie dabei nicht gebrauchen.
Keine CDU , aber auch nicht Rot/Gruen. Die Parteien, die fuer jeden Asylanten, Tuerken und Jugoslawen mehr Interesse aufbringen als fuer die Sorgen , Noete und Aengste der eigenen Bevoelkerung, sind nicht waehlbar!!!
Fazit: Jeder ziehe es fuer sich selbst, aber, wir wollen hoffen und ein klares Zeichen baldigst erkennen.