Reine Neugierde, keine Rechtsauskunft. Wie steht es im allgemeinen mit dem Gehalt, wenn Politiker zurücktreten? Welchen „Arbeitsvertrag“ haben Politiker?
Hätte die Person theoretisch rechtlichen Anspruch auf das Gehalt auch wenn sie nichtmehr im Amt ist?
Wie sieht es in der Praxis aus? Beziehen Politiker auch nach dem Rücktritt weiter die Vergütung?
Hallo!
nehmen wir mal Bundesminister:
Ja,sie bekommen 2 Jahre lang Übergangsgeld,was mind. ca. 63.000 €/Jahr beträgt.
Es wird aber mit sonstigen Einkünften verrechnet und versteuert.
Das bekommt man übrigens nach einem Tag Amtszeit bereits. Nach längerer Amtszeit steigt das Übergangsgeld an.
Und ein Minister bekommt bereits nach 4 Amtsjahren eine Pension von ca. 3800 €.
MfG
duck313
Neben einem Übergangsgeld bekommen Politker unverändert ihre Abgeordnetenbezüge und allermeist noch Einkünfte aus Aufsichtsratsposten, Vorträgen, …
Hallo,
Neben einem Übergangsgeld bekommen Politker unverändert ihre Abgeordnetenbezüge
Auch wenn sie, wie in einem aktuellen Fall, ihr Abgeordnetenmandat niederlegen?
Vielleicht sollte da etwas mehr zwischen reinen Abgeordneten und solchen, die (nebenbei noch) irgendwelche Ämter bekleiden, unterschieden werden.
Ein Minister muss ja nicht zwangsläufig Abgeordneter sein und erst Recht sind nicht alle Abgeordneten nebenbei Minister, Staatssekretäre etc. pp.
Grüße