Hallo,
du hast ein brisantes Thema aufgegriffen.
Der Begriff „politische Verantwortung“ ist in keinem Gesetz
der Bundesrepublik Deutschland definiert.
Das bedeutet, dass rechtlich gesehen politische Verantwortung
gar nicht existiert.
Naja, zumindest wird damit der Rückzug aus der politischen Entscheidungsfindung erreicht. Der zurückgetretene Politiker kann zumindest keinen weiteren politischen Unsinn mehr anstellen.
So wollen es die Politiker haben.
Die Spielregeln in der Politik sind von den Politikern gemacht
worden. Sie bestimmen selbst, wieviel Geld sie verdienen, wie
sie beim Ausscheiden aus einem Amt abgefunden werden, wie
politische Verantwortung aussieht.
Trifft das nicht irgendwie auf uns alle zu? Freiberufler bestimmen selbst, wieviel sie verdienen wollen und wie sie sich ihren Rückzug ins Privatleben vergolden (natürlich unter den Massgaben des Wettbewerbs); beim Rest der arbeitenden Bevölkerung machen das die Interessenvertretungen untereinander aus. Das einzige, was bei Politikern fehlt, ist ein Verhandlungspartner.
Es ist ein Makel jeder Demokratie, dass die politische Führung
sich selbst aus den Fleischtöpfen bedienen kann und dies auch
tut, genauso wird der Abgang eines Politikers für ihn günstig
geregelt und abgefedert. Denn irgendwann trifft es ja jeden,
auch den, der im Augenblick noch garnicht an das Ende seiner
politischen Karriere denkt.
Das ist kein Makel der Demokratie sondern ein Makel von allgemeinen Führungsämtern. Diktatoren, Potentaten und Regenten bedienen sich noch erheblich schamloser. Mancher Spross königlicher Geschlechter gönnt sich sogar Unsummen für´s definitive Nichtstun (6 Mio. Pfund jährliche Appanage für Queen Mum).
Diese Begünstigungen lassen sich weit bis in die
parlamentarischen Niederungen verfolgen.
Im Bundestag haben Lehrer und Beamte die Mehrheit. Auffällig
ist, dass genau diese Berufsgruppen absolut bevorzugt werden.
Nein. Eindeutig stärkste Gruppe sind die Juristen, dann wohl Pädagogen. Sonstige Beamte findest Du im Bundestag eigentlich gar nicht.
So sind die deutschen Lehrer mittlerweile die höchstbezahlten
Lehrer der ganzen Welt und schreien dennoch nach mehr Gehalt
und Freizeit.
Stimmt einerseits. Andererseits möchte ich den Job unter heutigen Bedingungen nicht mal für doppeltes Gehalt machen.
Eine Lösung dieser Probleme kann unser demokratisches System
nicht bieten. Dazu wären Änderungen notwendig, die an den
Grundsätzen unserer Verfassung rütteln.
Das Grundgesezt sagt zu diesem Thema nur, dass Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung zu erhalten haben (Art. 48/3). Allerdings gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975, dass die Abgeordneten dazu verpflichtet, selbst und vor den Augen der Öffentlichkeit über die Höhe der Entschädigungen zu beschliessen.
Zur Zeit kann ein Abgeordneter des Bundestags mit einem zu versteuernden Jahresgehalt von 154.500,-- DM rechnen. Das entspricht etwa dem Gehalt eines leitenden Angestellten, ist aber mit sicherheit weniger, als ein Jurist, Hochschulprofessor, Arzt, Apotheker (was ein grosser Teil der Abgeordneten ja eigentlich ist) verdienen könnte.
In meinen Augen ist das größte Problem, dass Politiker für den
Bürger eine Vorbildwirkung haben. Die derzeit gezeigte Moral
(siehe: Helmut Kohl, Roland Koch) macht sich deshalb in der
Bevölkerung breit. Wir finden die Ergebnisse in der
Steuerzahlungsmoral, in kleinen Deliktfällen am Arbeitsplatz
und allgemein im Umgang mit anderen Menschen.
Politiker sind Menschen wie Du und ich. Sie tun das, was sie an anderer Stelle genauso getan hätten. Die Moral der Bevölkerung wäre auch nicht besser, wenn es keine Politiker geben würde. Sich Vorteile zu verschaffen ist doch ein zutiefst menschlicher Wesenszug.
Es ist traurig, dass die Politiker so unmoralisch sind und
dies auch noch ohne Hemmungen ausleben.
s.o.
Nach dieser Traurigkeit kann es zu einer Phase der Wut und
Entrüstung kommen, die dann eine Bewegung in Deutschland
auslöst.
Einen solche Bewegung hatten wir schonmal in Deutschland. Wie sich allerdings herausgestellt hat, waren die „Beweger“ noch erheblich schlimmer als die „Bewegten“. Dazu fällt mir nur das - wahrscheinlich falsche - Bibelzitat ein „Wer von Euch ohne Schuld ist, möge den ersten Stein werfen“. Was soll denn nachfolgen?
Dann aber Gnade Gott den unmoralischen Politikern!
Dann aber Gnade Gott uns allen. Ich lebe lieber in einer Demokratie mit menschlichen Schwächen als in einer Diktatur der Übermenschen.
Gruss
Peter