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Frage 25. Juni 2009 · 6 Antworten

Polizei bricht Schweigepflicht

Hallo Experten 😄

Folgender Sachverhalt:

Man stelle sich vor, jemand (Person A) wird zur Zeugenaussage vorgeladen und gibt eine Aussage ab, welche den Angeklagten spĂ€ter sehr wahrscheinlich ĂŒberfĂŒhren wird. Da der Zeuge sich diesem Umstand durchaus bewusst ist, bittet er die vernehmende Beamtin ausdrĂŒcklich, die Aussage vertrauensvoll und anonym zu behandeln, da er vor einer Rache des Angeklagten Angst hat. Dieser Vermerk wird schriftlich im Protokoll festgehalten und unterschrieben.

Nun kommt es dazu, dass die vernehmende Beamtin dem nĂ€chsten Zeugen (Person B) trotz der dienstlichen Schweigepflicht und dem ausdrĂŒcklichen Hinweis auf Diskretion von der Aussage erzĂ€hlt: Nicht nur, DASS Person A ausgesagt hat, sondern sogar WAS die Person ausgesagt hat. Dabei wird auch der Name der Person bekannt gegeben.

Da Person B in engem Kontakt zu dem Angeklagten steht, befindet sich Person A nun in großer Angst.

Meine Frage zu dieser Ausgangssituation: Welche Rechte und Möglichkeiten hat Person A und wie soll sie sich verhalten?

Ich freue mich auf eine schnelle Antwort. 😄

MfG
icke

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

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6 Antworten

Hallo
eine anonyme Zeugenaussage gibt es nicht, spÀtestens wenn der Rechtsanwalt des Beschuldigten Akteneinsicht bekommt, ist die AnonymitÀt dahin.
Von der anderen Seite betrachtet ist das sinnvoll, stell Dir mal vor, Du wirst von Dir unbekannten Leuten beschuldigt und hast keine Möglichkeit, die Aussagen zu prĂŒfen


Klar kann das fĂŒr Zeugen problematisch werden, deswegen sollten Ermittler insoweit ehrlich aufklĂ€ren.
Eine Zeugenaussage hat nur Bestand, wenn sie vor Gericht wiederholt wird.
Aus „gesundheitlichen GrĂŒnden“ kann man also vor Gericht immer noch kneifen, falls die Angst vor dem Angeklagten zu groß sein sollte.

Ausnahme nur in FÀllen mit Zeugenschutzprogramm, das ist aber alles andere als alltÀglich und nicht meine Baustelle.

MfG

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Antwort auf DonSenilozum Beitrag ↑

Hallo eine anonyme Zeugenaussage gibt es nicht, spÀtestens wenn der Rechtsanwalt des Beschuldigten Akteneinsicht bekommt, ist die AnonymitÀt dahin. Von der anderen Seite betrachtet ist das sinnvoll, stell Dir mal vor, Du 


Hallo und vielen Dank fĂŒr deine Antwort!

Person A wurde vor der Aussage darĂŒber aufgeklĂ€rt, dass es bei der Akteneinsicht durch den Anwalt des Angeklagten vorbei ist mit der AnonymitĂ€t. Allerdings bestehe noch die Möglichkeit, dass der Richter halt die Zeugenaussage aus der Ermittlung herausnimmt, o.Ă€. Ist ja soweit auch OK.

Es geht nun jedoch vorwiegend um die Beamtin, welche die Aussage von Zeuge A aufgenommen hat. Darf sie tatsĂ€chlich die Aussage ganz offen einem Dritten zur VerfĂŒgung stellen?

Der Knackpunkt is ja, dass der ehrliche Zeuge A nun darunter zu leiden hat, dass er wahrheitsgemĂ€ĂŸ sein Bestes zur KlĂ€rung des Falles beigetragen hat. Er hatte nach Belehrung der „Vernehmerin“ nicht einmal das Recht auf Aussagenverweigerung (da nicht verwandt, etc.) und damit gar keine Wahl sich selbst zu schĂŒtzen.

Freue mich auf weitere Antworten 😄

icke

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Antwort auf ickezum Beitrag ↑

Hallo und vielen Dank fĂŒr deine Antwort! Person A wurde vor der Aussage darĂŒber aufgeklĂ€rt, dass es bei der Akteneinsicht durch den Anwalt des Angeklagten vorbei ist mit der AnonymitĂ€t. Allerdings bestehe noch die Möglic 


Es geht nun jedoch vorwiegend um die Beamtin, welche die
Aussage von Zeuge A aufgenommen hat. Darf sie tatsÀchlich die
Aussage ganz offen einem Dritten zur VerfĂŒgung stellen?

Mal ne dumme (zumindest fĂŒr die juristische Bewertung irrelevante) Frage: Woher weiss A eigentlich, dass die Beamtin diese Informationen weitergegeben hat? Kann es sein, dass A hier einem Fall von ‚Cold reading‘ durch B aufgesessen ist?

Gruß

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Antwort auf herrmann_59614fzum Beitrag ↑

Es geht nun jedoch vorwiegend um die Beamtin, welche die Aussage von Zeuge A aufgenommen hat. Darf sie tatsĂ€chlich die Aussage ganz offen einem Dritten zur VerfĂŒgung stellen? Mal ne dumme (zumindest fĂŒr die juristische B 


Hallo!

Person B hat Person A nach der Zeugenvernahme darauf angesprochen, warum er denn dieses und jenes bei der Polizei gesagt habe. Eigentlich hÀtte Person B bis dahin garnichts von der Vorladung As wissen können.

Als Person A daraufhin die Beamtin telefonisch um ErklĂ€rung bat, meinte diese, dass die Nennung des Namens und der Aussage fĂŒr die Vernehmung von B notwendig gewesen sei.
Damit hat die Beamtin es bestĂ€tigt und „Cold reading“ ist ausgeschlossen.

Gruß
icke

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Hi,

wie wÀre es mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde?

(Viel bringen wird das aber nichts
)

Gruß,
Sax

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Antwort auf ickezum Beitrag ↑

Hallo und vielen Dank fĂŒr deine Antwort! Person A wurde vor der Aussage darĂŒber aufgeklĂ€rt, dass es bei der Akteneinsicht durch den Anwalt des Angeklagten vorbei ist mit der AnonymitĂ€t. Allerdings bestehe noch die Möglic 


Hallo, :

Er hatte nach Belehrung der
„Vernehmerin“ nicht einmal das Recht auf Aussagenverweigerung
(da nicht verwandt, etc.) und damit gar keine Wahl sich selbst
zu schĂŒtzen.

vor der Polizei muss man grundsÀtzlich nicht aussagen.
Nur bei einer Vorladung des Staatsanwaltes oder des Gerichts, muss man Folge leisten.

http://www.polizei-beratung.de/rat_hilfe/opferinfo/d

http://www.polizeiliche-vorladung.de/

ms

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