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Frage 1. April 2020, 20:41 Uhr · 33 Antworten

Polizei darf mein Grundstück ohne weiteres betreten?

Diese Frage ist geschlossen. Neue Antworten sind nicht mehr möglich. Die bisherigen Antworten bleiben lesbar.

Hallo,
Nach angebl. Nachbarschaft Anruf, kamen 2 Polizisten über ganzes Grundstück, ca. 60 Meter lang zu eine Garage, wo Hausbesitzer X. intensiv nach evtl. Besuch angefragt wurde.
Frage: Privatgrund ist nicht mehr privat? Darf jeder mit Blambe und Pistole rein? Kein Order bzw. Untersuchungsbefehl mehr notwendig?
Danke im Voraus,

33 Antworten

hi,

haben sie ein Tor aufgebrochen oder sind über eine Mauer geklettert?

grüße
lipi

0 Hilfreich

Dass der Staat gerade dabei ist, aus gegebenem Anlass, tiefgreifend in die Rechte der Bürger einzugreifen, scheint Dir wohl entgangen zu sein! Die dürfen das und noch viel mehr!
Hast Du eine Klingel an Deiner Grundstückspforte, die sie hätten betätigen können, hast Du einen Besuch gehabte? Wenn nicht, haste ´nen denunzierenden Nachbarn, wenn ja, war der Besuch der Polizei gerechtfertigt.
Hätteste Dich über andere auch aufgeregt die einfach zu Dir an oder in Deine Garage gekommen wären? Reg Dich nicht darüber sondern über Deinen Denunzianten auf! ramses90

2 Hilfreich
ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

hast Du einen Besuch wenn ja, war der Besuch der Polizei gerechtfertigt

ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

hast Du einen Besuch gehabte? … wenn ja, war der Besuch der Polizei gerechtfertigt.

In welchem Bundesland ist es verboten, Besuch zu kriegen?

0 Hilfreich
Antwort auf Simsyzum Beitrag ↑

In welchem Bundesland ist es verboten, Besuch zu kriegen?

In Bayern und wahrscheinlich nicht nur da, frag nicht mich, lies selber.
https://www.all-in.de/memmingen/c-polizei/ebay-verkauf-lautstarke-party-zahlreiche-verstoesse-gegen- ramses90

0 Hilfreich
Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Nach angebl. Nachbarschaft Anruf

Was hat denn der Nachbar angeblich zu den Polizisten gesagt? Dass bei euch gerade jemand umgebracht wird, dass ihr Lärm macht, oder was?

0 Hilfreich
Antwort auf Simsyzum Beitrag ↑

Was hat denn der Nachbar angeblich zu den Polizisten gesagt? Dass bei euch gerade jemand umgebracht wird, dass ihr Lärm macht, oder was?

Du hast es immer noch nicht kapiert, dass nichts mehr so ist wie vor Corona und das was ich dazu im 1. Satz an Opa1 schrieb oder wie sonst soll man Deine Fragen dazu verstehen? ramses90

0 Hilfreich
ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

Du hast es immer noch nicht kapiert,

Meinst du mich?
Es stimmt aber nicht, dass NICHTS mehr so ist wie vor Corona. Es sind nicht sämtliche Grundrechte ausgesetzt. Und in NRW z.B. ist es definitiv nicht verboten, Besuch zu bekommen. Wo genau wohnt Opa1? Mal abgesehen davon ist von einem Besuch überhaupt nicht die Rede gewesen.

1 Hilfreich
Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

wo Hausbesitzer X. intensiv nach evtl. Besuch angefragt wurde.

Von was war dann die Rede? ramsed90

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Hallo,

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Frage: Privatgrund ist nicht mehr privat?

Nein. Unter Umständen nicht.

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Darf jeder mit Blambe und Pistole rein?

So gefragt: nein. (was meinst Du eigentlich mit Blambe?)

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Kein Order bzw. Untersuchungsbefehl mehr notwendig?

Nein. Noch nie zwingend nötig gewesen.

Der Fachbegriff dafür lautet „Gefahr im Verzug“. Wenn die Beamten der Ansicht sind, dass ein Klingeln an der Gartenpforte und die Unterredung an derselben nicht für die Ermittlung zielführend sind, dürfen sie auch das Grundstück betreten. Allerdings muss dann auch der Verdacht auf eine Straftat vorliegen.

Wenn Du der Meinung bist, dass das nicht rechtmäßig war, kannst Du eine Feststellungsklage einreichen.

Davon abgesehen gibt es keinen „Durchsuchungsbefehl“ im deutschen Recht. Das Ding heißt Anordnung zur Durchsuchung.

Und wenn ich Dich richtig verstehe, haben die Beamten ja noch nicht mal eine Durchsuchung vorgenommen, sondern eine Befragung. Das bedeutet, sie haben gar nichts durchsucht, sondern nur das befriedete Grundstück betreten.

Grüße
Pierre

1 Hilfreich
Antwort auf Simsyzum Beitrag ↑

Was hat denn der Nachbar angeblich zu den Polizisten gesagt? Dass bei euch gerade jemand umgebracht wird, dass ihr Lärm macht, oder was?

…dass Ich ein Besuch habe.
Bayern.

0 Hilfreich
Antwort auf Pierrezum Beitrag ↑

Hallo, Nein. Unter Umständen nicht. So gefragt: nein. (was meinst Du eigentlich mit Blambe?) Nein. Noch nie zwingend nötig gewesen. Der Fachbegriff dafür lautet „Gefahr im Verzug“. Wenn die Beamten der Ansicht sind, dass …

…es war kein Verdacht an Straftat, sondern angeblich Anruf von Nachbarn wegen Besuch.
Stellen Sie sich vor: Sie sind in Ihrem Garage oder WC oder möchten nackt Sonnenbad und plötzlich …„Hallo“
Es geht um Grundrechte.
Es gab kein Straftat bzw. Verdacht.
Ohne Erlaubnis Privatgrund betreten bis auf innere Räume.
Gerecht?

0 Hilfreich

Hallo,

„Polizei darf mein Grundstück ohne weiteres betreuten?“

m.E. hat ein Polizist mindestens die gleichen Rechte, wie ein Briefträger.
Und wenn du den beiden Polizisten vorher kein Hausverbot erteilt hattest, durften sie vermutlich auch dein Grundstück betreten, auch ohne vorher eine schriftliche oder telefonische Einwilligung bei dir einzuholen.
Also meine Besucher haben nicht so lange Arme, dass sie klingeln könnten, ohne mein Grundstück betreten zu müssen.

Gruß
Pontius

1 Hilfreich

Ich zitiere mich selbst immer wieder gern:

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Ohne Erlaubnis Privatgrund betreten bis auf innere Räume.
Gerecht?

Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn Du der Meinung bist, dass das nicht rechtmäßig war, kannst Du eine Feststellungsklage einreichen.

Ob das Vorgehen der Polizisten gerechtfertigt war (nicht gerecht) kann hier niemand beurteilen. Wir wissen nicht, was der Anrufer sagte. Wir kennen die Situation vor Ort nicht. Wir wissen nicht, aufgrund welcher Begebenheiten die Polizisten entschieden haben, das Grundstück zu betreten.

Wenn Du Klage einreichst, wird das aber die Staatsanwaltschaft, evtl. auch ein Gericht bewerten und entscheiden.

Falls Du noch einen lakonischen Kommentar haben möchtest, sage bitte Bescheid, mir liegt was auf der Zunge.

Grüße
Pierre

3 Hilfreich

Hallo,

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Frage: Privatgrund ist nicht mehr privat? Darf jeder mit Blambe und Pistole rein? Kein Order bzw. Untersuchungsbefehl mehr notwendig?

Antwort. Selbstverständlich ist Privatgrund privat. Allerdings gibt es mehrere Gesetze, die ein Betreten der privaten Grundstücke - teilweise auch der Gebäude - durch „Beauftragte von Behörden“ erlauben.
Selbst Dein Nachbar darf unter Umständen Dein Grundstück betreten um dort bestimmte Sachen zu tun.
Für die Polizei gibt es bestimmt eine gesetzliche Regelung. Ein Anruf beim Polizeirevier bringt Dir sicher Klarheit.

Gruss
Jörg Zabel

0 Hilfreich
Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Darf jeder mit Blambe und Pistole rein?

Ach dazu bedarf es nicht mal eine Pistole um auf den Grundstück zu dürfen, Bienen langen da schon.
§ 962 BGB

1 Hilfreich
Antwort auf Opa1zum Beitrag ↑

…es war kein Verdacht an Straftat, sondern angeblich Anruf von Nachbarn wegen Besuch. Stellen Sie sich vor: Sie sind in Ihrem Garage oder WC oder möchten nackt Sonnenbad und plötzlich …„Hallo“ Es geht um Grundrechte. Es …

Hallo @Opa1,

zunächst einmal wäre es besser, wenn du den Sachverhalt verständlich und ausführlich beschrieben hättest.

Offenbar wurde das Grundstück betreten, um dem Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nachzugehen.

Die Polizei benötigt dazu keine Erlaubnis, das sollte doch jedem vernünftigen Menschen unmittelbar einleuchten!

3 Hilfreich
X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

Offenbar wurde das Grundstück betreten, um dem Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nachzugehen.

Die Polizei benötigt dazu keine Erlaubnis, das sollte doch jedem vernünftigen Menschen unmittelbar einleuchten!

Ganz so simpel ist es ja nun auch wieder nicht. Schließlich ist die Unverletzlichkeit der Wohnung - und dazu gehört auch ein befriedetes (d.h. erkennbar, z.B. mit einem Zaun umgrenzt und gegen unbefugtes Betreten gesichertes) Grundstück - eines der grundgesetzlich garantierten Grundrechte. Wobei bei Art. 13 GG natürlich insbesondere Abs. 7 zu beachten ist, das zulässige Beschränkungen nennt. Aktuell interessant insbesondere der Punkt „Bekämpfung von Seuchengefahr“. Grundsätzlich jedoch ist eine solche Maßnahme lediglich bei Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit mit ziemlicher Sicherheit unverhältnismäßig und damit unzulässig.

Dessenungeachtet ist auf jeden Fall eine richterliche Anordnung erforderlich. Das nachträgliche Einholen einer solchen Anordnung ist zulässig, aber an Voraussetzungen geknüpft; insbesondere an die, dass nach Einschätzung der Polizeibeamten „Gefahr im Verzug“ vorliegt. Das heisst, wenn in der Zeit von der richterlichen Unterrichtung (Antrag) bis zur Anordnung der Durchsuchung mit einer Flucht, einem Verlust von Beweismitteln oder einem Schaden an einem Rechtsgut zu rechnen ist. Im einzelnen geregelt ist das in § 31 PolG sowie in den Polizeigesetzen der Länder. Und nein - nur die Angabe „ein Nachbar hat angerufen, dass Sie Besuch haben“ wird dem § 13 PolG Abs. 8 natürlich nicht gerecht. Wobei ich davon ausgehe, dass die Beamten dem UP schon ein wenig mehr erzählt haben, als er hier preisgeben will.

Falls ihn die Polizei nicht auf die ihm zustehenden Rechtsmittel hingewiesen haben sollte (wofür er allerdings wohl eines Zeugen bedürfte), wurde dies ja hier bereits getan; zur Wiederholung: es steht ihm der Weg einer Feststellungsklage hinsichtlich Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahme zu.

Freundliche Grüße,
Ralf

3 Hilfreich
Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

Ganz so simpel ist es ja nun auch wieder nicht.

Richtig.
Ich habe es stark vereinfacht, um dem Fragesteller gerecht zu werden.

Bei den allermeisten Grundstücken befindet sich eine Türklingel nicht an der Grundstücksgrenze, oft ist dort auch kein Briefkasten. Eine Kontaktaufnahme kann dann nur erfolgen, wenn man das Grundstück betritt. Wenn der Besitzer den Beamten dann aber gesagt hat: „Verlassen Sie mein Grundstück“, hätte dem Wunsch Folge geleistet werden müssen.

1 Hilfreich
Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

Ich zitiere mich selbst immer wieder gern

Das glaube ich gern. Aber deine Ausführungen hätten vielleicht noch mehr Überzeugungskraft, wenn du sie mit anderen Quellen belegen würdest als mit deinen Ausführungen selbst.

Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn Du der Meinung bist, dass das nicht rechtmäßig war, kannst Du eine Feststellungsklage einreichen.

Wenn du mit schicken Begriffen glänzen möchtest: Fortsetzungsfeststellungsklage. Das ist keine eigene Klageart, klingt aber toll. Lustigerweise streiten Juristen darüber, ob es auch einen Fortsetzungsfeststellungswiderspruch gibt. Aber das würde an dieser Stelle zu weit führen. Darum nur kurz: Nach dem BVerwG gibt es den nicht. (Und in Bayern sind Widersprüche eh nicht gern gesehen. Da könnte ja jeder kommen, wenn die Bürger nun anfingen zu widersprechen.)

Verwirrend finde ich, dass du eine verwaltungsrechtliche Klageart nennst. Ich darf dich zitieren:

Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

Allerdings muss dann auch der Verdacht auf eine Straftat vorliegen.

Das scheint mir widersprüchlich. Wenn die Polizei als Ermittlungsbehörde handelt, ist ja nicht das Verwaltungsgericht zuständig, sondern die ordentliche Gerichtsbarkeit. Der Betroffene kann nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Analog, weil es keine ausdrückliche Regelung gibt und darin eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz zu erkennen ist. Na ja, gut, ich gebe zu, hier bin ich unfair. Du könntest ja § 98 StPO gemeint haben, als du von der Feststellungsklage gesprochen hast. Ist okay.

Verwirrend finde ich aber, dass du behauptest, die Polizei dürfe nur bei Gefahr im Verzug handeln, wenn der Verdacht einer Straftat bestehe. Was ist denn mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht? Und viel wichtiger noch: Was ist denn eigentlich mit der Gefahrenabwehr?

Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn Du Klage einreichst, wird das aber die Staatsanwaltschaft, evtl. auch ein Gericht bewerten und entscheiden.

Was genau bewertet die Staatsanwaltschaft denn da? Gilt das vor dem Verwaltungsgericht oder vor dem ordentlichen Gericht oder beides oder wie?

Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

Falls Du noch einen lakonischen Kommentar haben möchtest, sage bitte Bescheid, mir liegt was auf der Zunge.

Wenn du es aber allzu weit treibst, kann es dir passieren, dass ein edler Ritter namens Charpentier hier erscheint und dich erst einmal von dem allzu hohen Ross stößt.

0 Hilfreich
Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

eines der grundgesetzlich garantierten Grundrechte

Verfassungsrechtlich ist aber zwischen der Eröffnung des Schutzbereiches und dem Eingriff in denselben zu unterscheiden. Nur der Eingriff bedarf der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Ich fand Pontius’ Hinweis gut, dass ein Polizist mindestens dasselbe darf wie ein Postbote. Das Betreten des Grundstücks muss kein Eingriff sein. Aus dem Ursprungsposting ergibt sich jedenfalls keiner.

Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

Wobei bei Art. 13 GG natürlich insbesondere Abs. 7 zu beachten ist, das zulässige Beschränkungen nennt. Aktuell interessant insbesondere der Punkt „Bekämpfung von Seuchengefahr“

Für diesen Hinweis möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Mir war gar nicht bewusst, dass das so ausdrücklich im Grundgesetz steht.

Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

Grundsätzlich jedoch ist eine solche Maßnahme lediglich bei Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit mit ziemlicher Sicherheit unverhältnismäßig und damit unzulässig.

Wieso das denn? Und viel wichtiger noch: Was ist mit der Gefahrenabwehr?

0 Hilfreich
Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Es geht um Grundrechte.

Jede belastende Maßnahme des Staates ist letztlich ein Eingriff in die Grundrechte. Wenn es kein spezielleres Grundrecht betrifft, dann ist als Auffangtatbestand immer die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG betroffen. Darum sagt es wenig aus, dass es um Grundrechte geht, auch wenn es gut klingt.

Aus deiner Darstellung ergibt sich allerdings nicht einmal, dass die Polizei in irgendein Grundrecht eingegriffen hat. Der Grundsatz lautet ja nicht, dass man fremde Grundstücke nicht betreten darf. Der Grundsatz lautet, dass man fremde Grundstücke betreten darf. Eine die Freiheit verkürzende Maßnahme des Staates wird daraus erst, wenn die Polizei gegen den erklärten Willen des Berechtigten handelt, also das Grundstück betritt oder darauf verweilt. Erst dann kommt es überhaupt auf die Frage nach der polizeilichen Befugnis an.

Ich würde 100,00 Euro darauf wetten, dass die Polizei diese Befugnis gehabt hätte. Wurde in Bayern nicht ein Kontaktverbot verfügt? Verstößt man mit dem Empfang von Besuch nicht dagegen? Wenn ja, wer, wenn nicht die Ordnungsbehörden, soll das mit welchen Mitteln durchsetzen?

1 Hilfreich
anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Verfassungsrechtlich ist aber zwischen der Eröffnung des Schutzbereiches und dem Eingriff in denselben zu unterscheiden.

Wieso „aber“? Natürlich muss der Schutzbereich eröffnet sein, wenn ein Eingiff in ihn geltend gemacht wird. Da geht es doch nicht um Alternativen, das eine ist Voraussetzung des anderen.

anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Das Betreten des Grundstücks muss kein Eingriff sein.

Wurde ja auch nicht behauptet. So habe ich beispielsweise ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Grundstück „befriedet sein muss“ - erst in diesem Fall ist auch der hier in Frage stehende Schutzbereich eröffnet.

anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Das Betreten des Grundstücks muss kein Eingriff sein. Aus dem Ursprungsposting ergibt sich jedenfalls keiner.

Das Gegenteil allerdings genauso wenig. Auch, wenn ich bezweifle, dass es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer (sei es nun, um eine Klingel/Rufanlage zu bedienen oder einen Brief in einen Briefkasten einzuwerfen) notwendig war, 60m über das Grundstück zu laufen. Dass es sich nicht notwendig um einen unzulässigen Eingiff handelt, habe ich ja mit Verweis auf Art. 13 Abs. 7 hinreichend deutlich gemacht. Zweifellos liegt ein Eingriff (ob ein gerechtfertigter, ist eine andere Frage) vor, wenn das Eindringen oder Verweilen gegen den erklärten Willen des Eigentümers geschieht. Wie dieser Wille aussah, machte das Posting ja durchaus deutlich. Ob dieser Wille deutlich erklärt wurde (etwa durch Aufforderung an die Polizeibeamten, das Grundstück unverzüglich zu verlassen) ist allerdings eine andere Frage.

anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Wieso das denn?

Schrieb ich doch: weil ein solch schwerwiegender Eingriff in ein Grundrecht ohne richterliche Anordnung bei einer Ordnungswidrigkeit in der Regel unverhältnismäßig ist. Zwar gibt § 46 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 105 StPO eine Rechtsgrundlage, aber das erforderliche Merkmal von „Gefahr im Verzug“ dürfte da in den wenigsten Fällen glaubhaft zu machen sein.

anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Was ist mit der Gefahrenabwehr?

Das ist jetzt aber auch reine Fantasie … Nach Schilderung hat ein Nachbar die Polizei über einen Besuch auf dem Grundstück des UP informiert. Wo holst Du da auf einmal eine „Gefahrenabwehr“ her?

1 Hilfreich
Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

Wieso „aber“? Natürlich muss der Schutzbereich eröffnet sein, wenn ein Eingiff in ihn geltend gemacht wird. Da geht es doch nicht um Alternativen, das eine ist Voraussetzung des anderen.

Eben. Und du hast nur aufgezeigt, dass der Schutzbereich eröffnet ist:

Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

Schließlich ist die Unverletzlichkeit der Wohnung - und dazu gehört auch ein befriedetes (d.h. erkennbar, z.B. mit einem Zaun umgrenzt und gegen unbefugtes Betreten gesichertes) Grundstück - eines der grundgesetzlich garantierten Grundrechte.

Von dort bist du dann direkt zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gesprungen, auf die es ohne Eingriff aber nicht ankommt.

Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

Wurde ja auch nicht behauptet. So habe ich beispielsweise ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Grundstück „befriedet sein muss“ - erst in diesem Fall ist auch der hier in Frage stehende Schutzbereich eröffnet.

Du hast damit zum Ausdruck gebracht, dass der Schutzbereich vielleicht nicht eröffnet ist. Dass das Betreten des Grundstücks womöglich aber trotz eröffneten Schutzbereichs kein Eingriff ist, es eines solchen Eingriffs aber bedarf, um sinnvoll über die verfassungsrechtliche Rechtfertigung sprechen zu können, hast du nicht erwähnt. Unabhängig davon, wie du das gemeint hast, finde ich deine Ausführungen darum jedenfalls sehr missverständlich. Das wäre dann jetzt ja geklärt.

Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

Das Gegenteil allerdings genauso wenig.

Das habe ich ja auch nicht gesagt.

Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

notwendig war, 60m über das Grundstück zu laufen.

Das macht das Betreten aber nicht zu einem Eingriff in das Grundrecht. Ich habe das Gefühl, dass du dem Eingriff zu wenig Beachtung schenkst.

Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

Dass es sich nicht notwendig um einen unzulässigen Eingiff handelt, habe ich ja mit Verweis auf Art. 13 Abs. 7 hinreichend deutlich gemacht.

Damit hast du die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung ins Spiel gebracht. Ich sage ja: vom Schutzbereich direkt zur Rechtfertigung. Wie soll denn der rechtsunkundige Fragesteller dein erstes Posting anders verstehen als so:

„Die Polizei darf nicht auf das Grundstück, weil es da ja in Art. 13 GG ein Grundrecht gibt. Ausnahmsweise darf sie es aber trotzdem, wenn es zum Beispiel um Seuchenschutz geht.“

Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

Schrieb ich doch: weil ein solch schwerwiegender Eingriff in ein Grundrecht ohne richterliche Anordnung bei einer Ordnungswidrigkeit in der Regel unverhältnismäßig ist. Zwar gibt § 46 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 105 StPO eine Rechtsgrundlage, aber das erforderliche Merkmal von „Gefahr im Verzug“ dürfte da in den wenigsten Fällen glaubhaft zu machen sein.

Jetzt verwirrst du mich. Geht es dir um das Tatbestandsmerkmal „Gefahr im Verzug“ oder um die Verhältnismäßigkeit?

Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

Das ist jetzt aber auch reine Fantasie … Nach Schilderung hat ein Nachbar die Polizei über einen Besuch auf dem Grundstück des UP informiert. Wo holst Du da auf einmal eine „Gefahrenabwehr“ her?

Ich weiß nicht, ob du weißt, was polizeirechtlich unter Gefahrenabwehr zu verstehen ist. Da es hier sicher Mitleser und Mitleserinnen gibt, die das nicht wissen, erkläre ich es lieber, bevor ich deine Frage beantworte.

Der Polizei kommen zwei ganz verschiedene Aufgaben zu.

Sie handelt repressiv, indem sie insbesondere nach den Regeln der Strafprozessordnung Straftaten und nach den Regeln des Ordnungswidrigkeitengesetzes Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Sie handelt aber auch präventiv zur Gefahrenabwehr. Diese Aufgabe teilt sie sich mit den Ordnungsbehörden, in Bayern vorrangig den Gemeinden, den Landratsämtern und den (Bezirks-)Regierungen; auch das Innenministerium ist zuständig, meistens als Aufsichtsbehörde. Sie alle haben Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und bereits eingetretene Störungen zu beseitigen. Man spricht hier einheitlich (und darum in der Formulierung ungenau) von Gefahrenabwehr.

Der Begriff „öffentliche Sicherheit“ ist sehr weit gefasst und betrifft im Grunde die ganze Rechtsordnung. Verstößt eine Person gegen ein Gesetz (im materiellen Sinn), gefährdet beziehungsweise verletzt sie die öffentliche Sicherheit. Demgegenüber ist der Anwendungsbereich des Begriffs „öffentliche Ordnung“ gering. Anders als die öffentliche Sicherheit umfasst dieser Begriff ausschließlich ungeschriebene Regeln, und dann auch nur solche, die als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Gemeinschaftslebens betrachtet werden können.

Zu deiner Frage:

Wenn das Bundesland Bayern den Menschen Kontakte verbietet, um eine Pandemie einzudämmen, dann ist es Aufgabe der Ordnungsbehörden und im Rahmen der Gefahrenabwehr auch der Polizei, das Verbot durchzusetzen. Dass es sich vorliegend nicht nur um eine Gefahr im Sinne des Gefahrenabwehrbegriffs handelt, sondern wir es mit der Corona-Gefahr zu tun haben, ist Zufall.

0 Hilfreich
Antwort auf littlepinguinzum Beitrag ↑

hi, haben sie ein Tor aufgebrochen oder sind über eine Mauer geklettert? grüße lipi

…wenn es so wäre, wäre es so geschrieben. Sie verstehen wohl und ganz nicht worum geht’s hier,

0 Hilfreich
Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Sie verstehen wohl ganz und gar nicht, worum es hier geht.

Daran könnten SIE ja etwas ändern.

Tip:
Einfach mal in normalen, vollständigen Sätzen beschreiben, was genau passiert ist.

3 Hilfreich
Antwort auf ramses90zum Beitrag ↑

Dass der Staat gerade dabei ist, aus gegebenem Anlass, tiefgreifend in die Rechte der Bürger einzugreifen, scheint Dir wohl entgangen zu sein! Die dürfen das und noch viel mehr! Hast Du eine Klingel an Deiner Grundstücks …

Menschenrechte wurden in Sekundenschnelle verschluckt mit Begründung: „…schau Mal Fernseher!“ ?
Versteht mich jemand hier überhaupt wovon ist die Rede?

0 Hilfreich
Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Menschenrechte wurden in Sekundenschnelle verschluckt

Was heißt das auf Deutsch?

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

„…schau Mal Fernseher!“

Was heißt das auf Deutsch?

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Versteht jemand hier überhaupt, wovon die Rede ist?

Nein, und das ist bislang einzig Ihre Schuld.

3 Hilfreich
Antwort auf Opa1zum Beitrag ↑

Menschenrechte wurden in Sekundenschnelle verschluckt mit Begründung: „…schau Mal Fernseher!“ ? Versteht mich jemand hier überhaupt wovon ist die Rede?

Nö, ausser das da jemand querulantisch ist

2 Hilfreich

hi,

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

…wenn es so wäre, wäre es so geschrieben.

das stimmt, darum wollte ich Nachfragen, ehe ich dich als ‚seltsam‘ abstempel.

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Sie verstehen wohl und ganz nicht worum geht’s hier,

nachdem ich nun weiß, dass es ein offenes Grundstück war, welches betreten wurde, habe ich nicht den Hauch einer Ahnung, worum es dir geht.
Außer eventuell um pauschales genörgel.
Aber auch das möchte ich noch nicht unterstellen, es könnte ja noch einen unerwähnten Grund geben.

Es ist absolut üblich, dass nicht weiter gesicherte Grundstücke betreten werden dürfen.
Das war auch vor 3 Monaten schon so.
Wie handhabt ihr das mit der Post oder Besuchern?

Wenn du nackt neben deiner Garage liegen willst, warum gibt es dann keinen abgeschlossenen Zaun?

grüße
lipi

2 Hilfreich
Antwort auf X_Stromzum Beitrag ↑

Hallo @Opa1 , zunächst einmal wäre es besser, wenn du den Sachverhalt verständlich und ausführlich beschrieben hättest. Offenbar wurde das Grundstück betreten, um dem Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nachzugehen. Die Po …

Die bewaffnete Menschen haben mich aus meine Garage, weit weg vom Türklingel 🙂 rausgeholt OHNE sich vorzustellen und OHNE mich zu fragen ob die jetzt hier bleiben dürfen oder sonstige Erlaubnis.
Stellen Sie sich vor: Ihre Wohnungstür ist offen,Sie sitzen aufs Klo und horen Sie plötzlich: …„Sind Sie ein Hausherr? Ausweis!“
So ähnlich.
Übrigens, Strafe wurde bereits angeleitet, Anhörung folgt.

0 Hilfreich
Antwort auf anon35616243zum Beitrag ↑

Eben. Und du hast nur aufgezeigt, dass der Schutzbereich eröffnet ist: Von dort bist du dann direkt zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gesprungen, auf die es ohne Eingriff aber nicht ankommt. Du hast damit zum Aus …

Vielen Dank an sie Beide, dass sie zumindest mich verstanden haben.
Mir wurde praktisch bewiesen, dass Exekutive Gewalt unsere „Meistern“ hat sich über alle Grenzen verbreitet und wächst weiter wesentlich schneller als jede Pandemie.
Grundstück ist mit 2 Schildern „Privatgrundstück“ und „Betreten die Baustelle verboten“ und 1 Kette, womit ich bei Bedarf meine ebenso private Strasse „absperren“ kann bezeichnet. Kurz: sichtbar und klar.
Türklingel befindet sich am Haustür. Garage, wo ich in Unterwäsche erwischt wurde, ist wesentlich weiter davon.

Dass soll man einfach Mal selbst erleben, stehend in Unterwäsche mit einem Müllsack in der Hand.

Zwecks Ordnung oder Ermitteln dürfen Polizisten zu mir kommen, keine Frage!
Klingeln, warten, sich vorstellen, am liebsten mit Dienstausweis, fragen ob die reinkommen dürfen, sachlich reden und nach Wunsch sofort verschwinden.
Muss es nicht so sein?

Die Bewaffnete Menschen haben sich doch „freundlich“ benommen „wollten nur reden“ und in Form einer Hinweis /Empfehlung haben von mir auf dem Rückweg, einige Fragen beantwortet bekommen.
Ohne mir zu sagen, dass es sich hier um einer Anhörung Handelt. Keinerlei Protokoll.
In 3 Wochen bekam ich ein Schreiben, Strafe folgt.

Ganz am Rande: Besichtigung würde nie verboten, zumindest noch nicht festgeregelt zum Zeitpunkt. Und… Ich blieb eigentlich Zuhause :-).

[Beitrag editiert vom www Team]

0 Hilfreich
Hilfreichste Antwort
Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Die bewaffnete Menschen haben mich aus meine Garage, weit weg vom Türklingel 🙂 rausgeholt OHNE sich vorzustellen und OHNE mich zu fragen ob die jetzt hier bleiben dürfen oder sonstige Erlaubnis.

Gefahrenabwehr, Verdacht auf Verstoß gegen Infektionsschutzbestimmungen.
Kein Widerspruch des Besitzers.
Bewaffnet: Für Polizeibeamte in Uniform der Normalzustand.
Türklingel: Wurde wohl bedient, aber vom Besitzer „weit weg“ nicht gehört.

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Stellen Sie sich vor: Ihre Wohnungstür ist offen,Sie sitzen aufs Klo und horen Sie plötzlich: …„Sind Sie ein Hausherr? Ausweis!“

Gefahrenabwehr, Gefahr im Verzug. Zudem besonders unklare / obskure Situation durch offene Tür.

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Grundstück ist mit 2 Schildern „Privatgrundstück“ und „Betreten die Baustelle verboten“ und 1 Kette, womit ich bei Bedarf meine ebenso private Strasse „absperren“ kann bezeichnet. Kurz: sichtbar und klar.

Schilder sind einseitige Willenserklärungen, die nicht auf die jeweilige Situation anpassbar sind.
Betreten verboten - würde man auf die in Stein gemeißelte Gültigkeit auch pochen, wenn man mit gebrochener Hüfte um Hilfe schreit?

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Zwecks Ordnung oder Ermitteln dürfen Polizisten zu mir kommen, keine Frage!
Klingeln, warten, sich vorstellen, am liebsten mit Dienstausweis, fragen ob die reinkommen dürfen, sachlich reden und nach Wunsch sofort verschwinden.

Zur Gefahrenabwehr darf sogar die Wohnung auch gegen den Willen des Besitzers betreten werden.

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

In 3 Wochen bekam ich ein Schreiben, Strafe folgt.

Es ist allerdings kein korrektes Verhalten, wenn dem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht gesagt wird, dass er als Betroffener befragt wird.

Opa1 schrieb:zum Beitrag ↑

Gefahr draussen? Ich entscheide! Ich alleine!

Ah. Also: du bist Gott? Oder wie versteht man das?

[Beitrag editiert vom www Team]

4 Hilfreich
X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

würde man auf die in Stein gemeißelte Gültigkeit auch pochen, wenn man mit gebrochener Hüfte um Hilfe schreit?

Oder wenn die Hütte brennt .. 😃

1 Hilfreich

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