Liebe/-r Experte/-in,
meine erste Frage betrifft die Geschwindigkeitsüberwachung mit der „Laserpistole“.
Ich denke das jeder Polizist der damit mißt eine Einweisung haben muß die sicherlich auch zertifiziert ist.
Habe ich das Recht mir dieses Zertifikat oder den Nachweis der Einweisung zeigen zulassen; ebenso wie ich ja das Recht habe mir den Polizeiausweis zeigen zulassen?
2te Frage:
Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitung können ja nur mit EC-Karte bezahlt werden.Bargeld geht gar nicht mehr. Wenn ich aber keine habe gibt es einen Bescheid zugeschickt. Kommen mit diesem Bescheid noch zusätzliche Bearbeitungsgebühren dazu?
Gruß
Andreas
Hallo,
Also die Bescheinigung muss ein Polizist nicht mitführen und kann sie deshalb auch nicht vorzeigen.
Und wenn Sie bezahlen möchten, aber gerade keine ec-Karte dabei haben, bekommen Sie einen Zahlschein. Damit können Sie dann innerhalb einer Woche eine Überweisung tätigen.
Nur wenn Sie die Zahlung ablehnen bekommen Sie den Bescheid in Form einer Anzeige nach Hause. Da kommen dann Bearbeitungsgebühren drauf. Gegen diese Anzeige können Sie dann schriftlich Widerspruch einlegen und ggf. vor Gericht ziehen.
Hallo,
zur 1. Frage:
Natürlich muss der Polizeibeamte kein Zertifikat vorlegen, dass er ein Gerät bedienen darf.
Die Dienststelle überwacht (schon aus Eigenschutz vor Verdächtigungen), dass nur Beamte mit ensprechender Qualifikation die Gerätschaften bedienen. Dies gilt für alle Bereiche des Polizeidienstes… Dort gibt es sehr viele Vorschriften und Richtlinien die eingehalten werden müssen und keiner hat Interesse, absichtlich dagegen zu verstoßen, da der Job immer da mit dranhängt…
Zur 2. Frage
Meines Wissens nach gilt das nicht für alle Bundesländer, wonach man nur mit EC-Karte zahlen kann. Es wird unterschiedlich gehandhabt.
Sollten zusätzliche Gebühren wegen fehlender Bar-Zahlungsmöglichkeit geben würde ich Widerspruch einlegen bzw. mich mal beim örtlichen Polizeipräsidium schlau machen, wie es gehandhabt wird und wie da die Vorschriftenlage ist.
Viel Glück