ich hätte mal Ihre Meinung zum Thema Paragraphen gewusst. Darf man sich in Rechtsfragen als Laie auf Paragraphen beruhen? Also nur mal angenommen jemand beleidigt mich und ich schreibe dann im Forum, Blog, etc. Sie Dürfen nach § … Stpo …nicht dermassen gegen mein Persönlichkeitsrecht verstossen, usw.
Darf ich diese Auskunft als NICHT ANWALT mitteilen, sprich mich auf Paragraphen beruhen oder zählt das schon als Rechtsberatung?
Wenn ja, könnte ich in diesem Fall eine Anzeige, Abmahnung bekommen?
ich hätte mal Ihre Meinung zum Thema Paragraphen gewusst. Darf
man sich in Rechtsfragen als Laie auf Paragraphen beruhen?
Also nur mal angenommen jemand beleidigt mich und ich schreibe
dann im Forum, Blog, etc. Sie Dürfen nach § … Stpo …nicht
dermassen gegen mein Persönlichkeitsrecht verstossen, usw.
Ich wüsste nicht was dagegen sprechen sollte, abgesehen von der Tatsache, dass das ziemlich lächerlich wirkt, wenn ich demjenigen, der mich etwa „Arsch…“ nennt, sage, dass er das nach § 185 StGB eigentlich nicht darf…
ich hätte mal Ihre Meinung zum Thema Paragraphen gewusst. Darf
man sich in Rechtsfragen als Laie auf Paragraphen beruhen?
Hab ich z.B. in jeder meiner Kündigungen gemacht (§ 622 Abs. 1 BGB, § 573c BGB). Außerdem ist ein Mietrechtsanwalt mit hoher Wahrscheinlichkeit nach vielen Jahren auch ein Laie in Fragen des Presserechts oder anderer sehr entfernter Rechtsgebiete.
Also nur mal angenommen jemand beleidigt mich und ich schreibe
dann im Forum, Blog, etc. Sie Dürfen nach § … Stpo …nicht
dermassen gegen mein Persönlichkeitsrecht verstossen, usw.
Da steht nicht, dass er das nicht darf, sondern, dass und wie es bestraft werden kann.
Außerdem gilt für deutsche Gesetze ausdrücklich KEIN Urheberrecht.
Da du hier Gesetzesstudien für den Eigenbedarf machst, ist das niemals nicht eine Rechtsberatung. Dich selbst darfst du beraten.
ich hätte mal Ihre Meinung zum Thema Paragraphen gewusst. Darf
man sich in Rechtsfragen als Laie auf Paragraphen beruhen?
Also nur mal angenommen jemand beleidigt mich und ich schreibe
dann im Forum, Blog, etc. Sie Dürfen nach § … Stpo …nicht
dermassen gegen mein Persönlichkeitsrecht verstossen, usw.
Darf ich diese Auskunft als NICHT ANWALT mitteilen, sprich
mich auf Paragraphen beruhen oder zählt das schon als
Rechtsberatung?
Natürlich kann sich jedermann, auch ein „Nicht-Anwalt“, in solchen Situationen auf Paragraphen berufen. Rechtsberatung steht überhaupt allenfalls dann im Raum, wenn es um eine fremde Rechtsangelegenheit geht. Wer aber Paragraphen benennt, um sich gegen eine Beleidigung zu wehren oder eine Kündigung auszusprechen o.ä., nimmt seine eigene Rechtsangelegenheit wahr.
Nichtsdestotrotz würde ich - selbst als Jurist - in solchen Situationen keine „Paragraphen“ bemühen, denn:
Es ist albern. Gleich an Ort und Stelle durchsetzen läßt sich das Recht meist ohnehin nicht - ob mit oder ohne „Paragraph“. Auch als Drohung taugt er nicht, denn jemandem, der nicht zugleich glaubwürdig vermitteln kann, er sei auch ausreichend rechtskundig, wird man die „Drohung“ mit „Paragraphen“ eh nicht abnehmen. Was bleibt, ist eine „Drohung“ der Art „Wenn Du nicht gleich …, dann hole ich meinen großen Bruder.“ Und das ist albern.
Es ist gefährlich. Beispiel: Kündigung. Hat jemand gekündigt, ohne mit Paragraphen um sich geworfen zu haben, so wird ein Gericht - sollte es zum Streit kommen - alle denkbaren Kündigungstatbestände durchgehen und überprüfen, ob einer davon tatsächlich paßt. Hat aber jemand gekündigt und dabei laut kundgetan, die Kündigung beruhe auf „Paragraphen x und y“, läuft er u.U. Gefahr, auf die Nase zu fallen, wenn die Kündigung tatsächlich nicht nach x oder y, sondern nur nach z möglich gewesen wäre. Denn eine Kündigung nach z hat er ja eindeutig nicht gewollt …
Es ist strategisch unklug. Wer gleich die große Rechtskeule schwingt, läuft Gefahr, dass auch die Gegenseite sich sogleich auf die Buchstaben des Rechts zurückzieht. Die Chance auf eine vernünftige, schnelle, gütliche Einigung ist damit meist ohne Not vorzeitig vertan.
Das Rumwerfen von Paragraphen ist daher meist nur dann sinnvoll, wenn es ein Anwalt oder sonst Rechtskundiger (Polizeibeamter, Rechtspfleger, o.ä.) tut. Und selbst der Anwalt oder sonst Rechtskundige tut in dem einen oder anderen Fall gut daran, seine juristischen Wurfgeschosse ein wenig zurückzuhalten, wenn ihm an einer raschen Erledigung gelegen ist.
Ich weiß deshalb gar nicht, weshalb die Leute immer so gern und schnell mit Paragraphen um sich werden wollen …
Das Rumwerfen von Paragraphen ist daher meist nur dann
sinnvoll, wenn es ein Anwalt oder sonst Rechtskundiger
(Polizeibeamter, Rechtspfleger, o.ä.) tut. Und selbst der
Anwalt oder sonst Rechtskundige tut in dem einen oder anderen
Fall gut daran, seine juristischen Wurfgeschosse ein wenig
zurückzuhalten, wenn ihm an einer raschen Erledigung gelegen
ist.
Ich weiß deshalb gar nicht, weshalb die Leute immer so gern
und schnell mit Paragraphen um sich werden wollen …
Aber hierzu fällt mir ein, dass es bei manch Sachbearbeiter eines Amtes Wunder wirken kann, wenn man ihnen zu verstehen gibt, dass man über die Rechte, über die er einem eigentlich hätte aufklären müssen, informiert ist
Oft bekommt man auf Anfrage, was einem denn zusteht, keine Aufklärung. Nennt man aber konkrete §§ oder Gesetze, fällt manch Sachbarbeiter oft plötzlich ein, dass es da ja doch noch was gibt
Aber hierzu fällt mir ein, dass es bei manch Sachbearbeiter
eines Amtes Wunder wirken kann, wenn man ihnen zu verstehen
gibt, dass man über die Rechte, über die er einem eigentlich
hätte aufklären müssen, informiert ist
Oft bekommt man auf Anfrage, was einem denn zusteht, keine
Aufklärung. Nennt man aber konkrete §§ oder Gesetze, fällt
manch Sachbarbeiter oft plötzlich ein, dass es da ja doch noch
was gibt
Das kann ich mir gut vorstellen. Bei den Unmengen an §§ und sonstigen Vorschriften die bei uns so rumschwirren kann sich nämlich auch der beste Sachbearbeiter nicht mehr 100%ig auskennen.
Das kann ich mir gut vorstellen. Bei den Unmengen an §§ und
sonstigen Vorschriften die bei uns so rumschwirren kann sich
nämlich auch der beste Sachbearbeiter nicht mehr 100%ig
auskennen.
das natürlich auch, aber leider betrifft das auch Bereiche, wo
man den Eindruck bekommen kann, dass es bewusst verschwiegen
wird und die umfangreiche Aufklärung gar nicht gewollt ist.
Das Netz (besonders im Rahmen von Alg2) ist voll von skandalösen
Beispielen und Praktiken der Sachbearbeiter, wo nicht haltbare Aussagen gemacht werden und die Leute in der Wahrnehmung ihrer Rechte beschneidet.
Statt über seine Möglichkeiten aufgeklärt zu werden, geht die
Tendenz dahin, dass der ‚unwissende‘ Bürger sich außerhalb der
Ämter informieren muss, um dann dem Amt genau zu sagen, was er
denn beantragen kann und möchte. Freiwillig wird er selten über
die ihm zustehenden Rechte aufgeklärt, obwohl dies
offensichtlich zu den Amtspflichten gehört.
das ist dann natürlich übel und sollte sicher nicht so sein.
Auch vom Finanzamt her kenne ich es so, dass es schon auch einige wenige Bearbeiter gibt, die, statt pflichtgemäß die „richtige“ Steuer festzusetzen eher versuchen, die höchstmögliche Steuer festzusetzen. Dementsprechende Anweisungen gibts hier aber meines Wissens nicht; allerdings wird schon per „Leistungsvergleich“ auf das steuerliche Mehrergebnis geachtet, das ein Bearbeiter bringt.
Aber hierzu fällt mir ein, dass es bei manch Sachbearbeiter
eines Amtes Wunder wirken kann, wenn man ihnen zu verstehen
gibt, dass man über die Rechte, über die er einem eigentlich
hätte aufklären müssen, informiert ist
Oft bekommt man auf Anfrage, was einem denn zusteht, keine
Aufklärung. Nennt man aber konkrete §§ oder Gesetze, fällt
manch Sachbarbeiter oft plötzlich ein, dass es da ja doch noch
was gibt
Ja, das stimmt. Allerdings hier die Situation insofern ein bisschen anders, als zum einen die Situation, die Du beschreibst, nicht unbedingt eine Konfrontationssituation ist, in der sich die Beteiligten von vornherein feindselig gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass der Sachbearbeiter ja grundsätzlich selbst (mehr oder weniger) sachkundig ist, und deshalb womöglich sofort beurteilen kann, ob an dem Paragraphen, der ihm da zugeworfen wird, etwas dran ist oder nicht. Unter solchen Voraussetzungen kann man mit einem Paragraphenzitat in der Tat durchaus etwas bewegen.
Auch vom Finanzamt her kenne ich es so, dass es schon auch
einige wenige Bearbeiter gibt, die, statt pflichtgemäß die
„richtige“ Steuer festzusetzen eher versuchen, die
höchstmögliche Steuer festzusetzen.
da sieht man, wie unterschiedlich die Erfahrungen sind.
Gerade bei den Finanzämtern habe ich die besten Erfahrungen gemacht. Das waren immer die hilfsbereitesten Beamten, denen ich begegnete.
Aber hierzu fällt mir ein, dass es bei manch Sachbearbeiter
eines Amtes Wunder wirken kann, wenn man ihnen zu verstehen
gibt, dass man über die Rechte, über die er einem eigentlich
hätte aufklären müssen, informiert ist
Oft bekommt man auf Anfrage, was einem denn zusteht, keine
Aufklärung. Nennt man aber konkrete §§ oder Gesetze, fällt
manch Sachbarbeiter oft plötzlich ein, dass es da ja doch noch
was gibt
Das ist vollkommen richtig, deswegen schadet es durchaus nicht, wenn sich auch Laien mit rechtlichen Fragen befassen. Ich ermuntere auch gerne jeden dazu (abgesehen davon, dass es einfach auch sehr interessant ist).
Das Problem beim Laien ist aber, dass es nichts peinlicheres gibt, als wild und wüst mit den falschen Paragraphen herumzuwerfen um aller (juristisch kundiger) Welt zu zeigen, dass man selbst überhaupt keine Ahnung hat. Das kommt in der Praxis nämlich relativ häufig vor und trägt meistens zum Amusement des juristisch kundigen Gegners bei (ich sammle solche Dinge übrigens und hab da einen eigenen Akt drüber:wink:).
von den persönlichen Erfahrungen als Privatperson ists bei mir auch so, dass das Finanzamt die netteste Behörde ist.
Aber dienstlich krieg ich doch eher die „negativen Ausreißer“ mit.
