„Für politisch unabhängige Staatsanwaltschaften“
Hallo,
ich war überrascht, als ich in diesem Presseartikel gelesen habe:
„In NRW ist bei Strafsachen von überragender Bedeutung die Entschließung des Ministeriums abzuwarten, bevor eine Entscheidung oder eine sonstige wichtige Verfügung getroffen wird.“
Darf denn so etwas in Deutschland praktiziert werden ???
MfG
„In NRW ist bei Strafsachen von überragender Bedeutung die
Entschließung des Ministeriums abzuwarten, bevor eine
Entscheidung oder eine sonstige wichtige Verfügung getroffen
wird.“
Darf denn so etwas in Deutschland praktiziert werden ???
Ja, weil es so Gesetz ist, und zwar nicht nur in NRW, sondern auch sonst überall. Die Staatsanwaltschaften sind von den Gerichten bzw. die Staatsanwälte von den Richtern ganz deutlich zu unterscheiden. Richter genießen die so genannte richterliche Unabhängigkeit und sind in ihren Entscheidungen nur an das Gesetz gebunden, und niemand darf ihnen rein reden. Die hat viele Vorteile, aber durchaus auch Nachteile, weil man einen „abdrehenden“ Richter kaum wieder von seinem Stuhl herunterbekommt, solange er nicht gegen Gesetze verstößt (siehe Richter „Gnadenlos“-Schill).
Im Gegensatz hierzu sind die Staatsanwaltschaften wie jede andere Behörde auch hierarchisch aufgebaut und dementsprechend ist jeder Staatsanwalt an die Weisungen seines Vorgesetzten gebunden. Und oberster Dienstherr ist dann natürlich das Ministerium mit dem Minister. Dieser ist Politiker, weil er im Rahmen der Wahlen und der anschließenden Kabinetsbildung auf diesen Posten gekommen ist. Dies betrifft aber alle Minister und damit alle Behörden.
Wenn du also eine „unpolitische“ Staatsanwaltschaft forderst, dann musst du auch eine "unpolitische Finanzverwaltung, Polizei, ein unpolitisches Bildungssystem, … fordern.
Die Kehrseite dieser Forderung wäre dann aber eine nicht mehr vom Volk kontrollierte und sich verselbständigende Verwaltung, denn die „politischen“ Minister sind ja genau dafür da, dass sie als von der Mehrheit in freien Wahlen bestimmte Vertreter des Volkes unsere Verwaltungen leiten und kontrollieren.
Gruß vom Wiz
OT: Glückwunsch!
Man liest so eine Menge gequirlten Mist in diesem Brett (damit ist NICHT die Frage gemeint!!!), dass man Dir für diesen gelungenen Beitrag gar nicht genug Sternchen geben kann. Danke!
Man liest so eine Menge gequirlten Mist in diesem Brett (damit
ist NICHT die Frage gemeint!!!), dass man Dir für diesen
gelungenen Beitrag gar nicht genug Sternchen geben kann.
Danke!
Einen echten Tatsachenbericht hab ich mir ziemlich
unten ausgedruckt, kopiert und teils schon
auffe Reise geschickt.
Wenn Du mal ordentlich ablachen möchtest, schaue doch mal
in den Spiegel unseres bundesdeutschen wiedersprüchlichen
Gesetzeswirrwarr.
Ist die Story,
in der NAOH ne neue Arche bauen soll,
aber an Vorschriften scheitert…
Selten so gelacht.
Ja, das war echt rekordverdächtig.