Pressefreiheit in Gefahr?

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#1

Servus,

auf SPON wurde gerade ein Artikel veröffentlicht, der die Pressefreiheit in Österreich zum Thema hat. Bevor ich dazu komme, möchte ich noch ganz kurz auf die Vorgeschichte eingehen.

Vor knapp zwei Wochen kam das neue Pressefreiheit-Ranking der Reporter ohne Grenzen raus und Österreich stieg dabei nicht gut aus:
Pressefreiheit in Österreich „alarmierend“ verschlechtert

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Republik in ihrer neuen Weltrangliste zur Lage der Medien binnen eines Jahres um fünf Plätze auf Rang 16 hinuntergestuft. Der Indexwert für Österreich fiel von „gut“ in den Bereich „ausreichend“.

Auch die Gründe für die Herabstufung wurden angegeben:

Reporter ohne Grenzen erklärt das mit Angriffen auf Medien – von Vizekanzler Heinz-Christian Straches „Lügen“-Vorwurf an den ORF und „ZiB 2“-Anchor Armin Wolf bis zum Onlineaufruf einer FPÖ-Jugendorganisation (RFJ), der kritischen STANDARD-Redakteurin Colette M. Schmidt zu „schreiben“, samt Foto und Mailadresse der Journalistin.
Ebenso unter den Kritikpunkten der Organisation: die interne Anordnung aus dem Innenministerium, „kritischen“ Medien wie „Falter“, STANDARD und „Kurier“ nur geringstmögliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Außerdem: die Angriffe von FPÖ-Stiftungsräten und -Politikern auf den Ungarn-Korrespondenten des ORF, Ernst Gelegs, und „Report“-Chef Wolfgang Wagner.

Im Grunde macht die Organisation also Politiker und Amtsträger der FPÖ für das schlechtere Ranking verantwortlich. Und hier kommt jetzt auch der SPON Artikel zum Zuge:

FPÖ will österreichischen ORF-Journalisten loswerden

FPÖ-Chef Strache kämpft „wie ein Löwe“ gegen Rundfunkgebühren in Österreich. Doch sein Furor gilt eher dem ORF-Journalisten Armin Wolf, der immer wieder kritische Fragen stellt. Die Pressefreiheit in Österreich ist in Gefahr.

Was war geschehen? FPÖ Generalsekretär und EU Spitzenkandidat Vilimsky war bei Wolf zu Gast und wurde unter anderem zum Braunauer Rattengedicht und einer Karikatur der RFJ (eine Vorfeldorganisation der FPÖ) befragt. Das missfiel Vilimsky und seiner Partei und nach der Ausstrahlung ging es dann los:

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nannte das Interview in den Tagen darauf mehrmals „widerlich“.
[…]
Vilimsky selbst legte im Boulevardblatt „heute“ nach und erklärte: „Ich würde Wolf vor die Tür setzen.“
[…]
Die FPÖ-Politikerin und frühere ZiB-Moderatorin Ursula Stenzel verglich Wolf mit einem Nazirichter. Wegen seines „staatsanwaltlichen Verhörtons“ hätte Wolf beim „Volksgerichtshof auftreten“ können, einem Gericht der Nationalsozialisten, das Tausende politische Gegner zum Tode verurteilte.
[…]
Anstatt den Journalisten in Schutz zu nehmen, bezeichnete der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger, ehemaliger FPÖ-Chef, das Interview als „pervers“. Er riet Wolf im Boulevardblatt „Österreich“ zu einer „Auszeit“

Sind das angemessene Reaktionen auf einen unliebsamen Journalisten? Oder hat der SPON Recht damit, dass die Pressefreiheit in Österreich in Gefahr wäre?

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#2

Deine Frage kann einen ein Stückweit sprachlos machen. Was soll man darauf antworten?

Du hast doch bereits ausreichend Material geliefert und verlinkt, das belegt, dass die Pressefreiheit in Österreich bereits massiv angegriffen wurde. Wobei das aktuelle Beispiel um Wolf ja noch eher zu den „harmloseren“ Attacken zählt. Harmloser hier rein rhetorisch zu verstehen. Das sind ja bisher nur verbale Angriffe.

Deutlich gefährlicher ist das, was die Regierung - Kurz hängt da voll im Boot! man sollte das wirklich nicht nur bei der FPÖ abladen! - bisher an Fakten geschaffen hat in der Hinsicht.

#3

Ich stimme dir logischerweise zu, aber ich glaube nicht, dass das wirklich alle so sehen. Die Politik kann in Österreich direkt (zB ORF Stiftungsräte) und indirekt (zB durch Inserate) relativ großen Einfluss auf die Medien nehmen. Das war halt schon immer so und die österreichische Gelassenheit (manche nennen es auch Gleichgültigkeit) nimmt das mehr oder weniger zur Kenntnis.

Der Kampf gegen die "Systemmedien"gehört aber mittlerweile schon zum Standardrepertoire des rechten Wahlkampfes und es ist kein Zufall, dass nur wenige Stunden nach dem Interview ein Wahlkampfspot der FPÖ mit einer Reporterin namens Arminia Wolf ausgestrahlt wurde.

#4

Genau genommen hat Wolf die Karikatur mit einem Bild aus dem Stürmer verglichen, und damit einen sehr deutlichen NAZI-Vorwurf ins Spiel gebracht. Da braucht er sich nicht wundern über Gegenwind, wenn er das als objektiven Journalismus betrachtet.

Ich weiß nicht, ob es für Österreich auch eine „Nahaufnahme“ zum Nachlesen gibt. Ich vermute, dass auch in Österreich die Gefahr für Pressefreiheit politisch weder ausschließlich links noch rechts zu verorten ist, auch wenn deine Auszüge es etwas einseitig so darstellen. Aus der „Nahaufnahme Deutschland“ jedenfalls geht deutlich hervor, dass der „Staat“ wesentlich, systematisch und nachhaltig zur Einschränkung der Pressefreiheit beiträgt, daneben es gibt noch noch die vereinzelten Scharmützel von links und rechts bei Gelegenheit.

Wenn du eine „Nahaufnahme Österreich“ findest, wäre es nett, wenn du sie verlinken würdest. Ich konnte nichts finden.

awM

#5

Selbstverständlich schwingt der Nazi-Vorwurf nicht nur im Hintergrund mit, wenn ich etwas mit einer Darstellung des Stürmers vergleiche.

Es ist aber interessant, was dich und einige andere da stört. Dass die Darstellung der Hakennase so derart ähnlich ist, dass man das als abgezeichnet betrachten muss (und auch als solches betrachtet worden wäre, wenn es sich um einen Turm oder ein Auto mit charakteristischem Merkmal gehandelt hätte!), interessiert dich offenbar nicht die Bohne.

Es ist wie immer das Problem, dass man den Boten versucht, verantwortlich zu machen. Den Bock geschossen hat aber die FPÖ, nicht derjenige, der das aufdeckt. Oder hast du ein Problem damit, wenn man auf so etwas hinweist?

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#6

Der Spiegel schreibt, die Pressefreiheit sei in Gefahr - Du hingegen verwendest den Konjunktiv II, der eine nicht existierende Realität beschreibt. Da würde ich als erstes mal Einigkeit bzw. Klarheit herbeiführen wollen.

Tatsächlich scheint mir Deine Variante die richtige zu sein: die Pressefreiheit WÄRE in Gefahr, wenn die FPÖ noch mehr Einfluß hätte, wenn die Politik (und damit auch die FPÖ) mehr direkten Einfluß auf die TV-Sender und -Programme nehmen könnte, wenn die Medienlandschaft angesichts des Drucks der FPÖ einknicken würde usw. Im Augenblick sehe ich zwar eine unschöne Situation, aber keine konkrete Gefahr und die tritt m.E. auch nicht ein, so lange alles so bleibt wie es ist.

#7

Mit dem K2 kann man auch Zweifel ausdrücken und ich würde die Behauptung des Spiegels eben nicht vorbehaltlos unterstützen.

Die Frage ist eben, ob es so bleibt. Seit die FPÖ in der Regierung ist (und auch schon ein wenig davor), nehmen die Angriffe gegen Medien immer mehr zu. Manche Streitigkeiten landeten auch vor Gericht, wo meines Wissens nach die FPÖ jedes mal den Kürzeren zog. Auch den Gang vor die zuständige Medienbehörde nimmt die FPÖ nicht in Anspruch, wohl wissend, dass sie dort keine Chance hätte.

Ich sehe die Pressefreiheit noch nicht in Gefahr, ich sehe aber deutliche Anzeichen, die in diese Richtung gehen. Und dass die FPÖ nur nicht so kann, wie sie will, ist für mich ein schwacher Trost.

#8

Du tust ja gerade so als wäre da eine liberale oder linksliberale Partei erstmals mit einem solchen Vorwurf konfrontiert worden. Spätestens seid Haider Mitte der 80er die Führung übernahm, wußte jeder, welcher Hase da rechte Haken schlägt und man hat es ihr auch oft genug vorgeworfen.

Was mich - ebenso wie bei der AfD nebenbei bemerkt - gleichermaßen fassungslos macht wie amüsiert, ist der Umstand, daß man zwar praktisch in allen Bereichen nazinahe Positionen vertritt und auch gerne mal deren Sprache, Symbole und Argumentationsweise verwendet, aber sich immer noch empört, wenn man dann mal mit den Nazis verglichen wird.

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#9

Grundsätzlich nicht. Es ist die Art und Weise, und die fehlende Notwendigkeit (weil es schon der Griff in das absolute Hoch bei einem Interview darstellt), die mich hier stören.

So wie du gerade hier üblerweise versuchst, mir eine versteckte Nazikultur unterzuschieben.

awM

Hast du wenigstens eine „Nahaufnahme Österreich“ oder genügen dir auch individuell ausgewählte einseitige Essenzen für dein Weltbild?

#10

Das will ich etwas ausführlicher beantworten. Pressefreiheit ist das Thema.

In Deutschland herrscht mittlerweile eine sehr große Verbotskultur (ohne jetzt darauf einzugehen, welche Bevölkerungsteile es im Einzelnen betrifft). Von ganz rechts bis ganz links ausnahmslos. Wenn du meinen Link gelesen hast, dann steht dort nicht nur was von ein paar wenigen Übergriffen von links oder rechts. Es steht dort von Geheimdiensten, Justiz, Überwachung, Whistleblower, Trojaner, BKA, NetzDG, VDS, fehlenden Rechten auf Informationsfreiheit, Ausschluss auf Veranstaltungen, und Strukturwandel im Bereich Medien. Sehr viel Staatsgewalt. Das ist der Hauptteil! Lies es ein Mal wenigstens.

Und es betrifft ja nicht nur die Pressefreiheit!!!

Wenn man über die Ursachen dieser Verbotspolitik nachdenkt

kleine Anmerkung zwischendurch zu weiteren nahezu täglich aufschlagenden kleinpolitischen Absurditäten, weder durchsetzbar noch rationalen Gedankengängen folgend:
Kein oder möglichst wenig Fleisch essen, maximal zweimal geschäftlich und einmal privat (Urlaub) fliegen, Autoverkehr auf 15-20% verringern, Umbenennung von Weihnachtsfeiern und sonstigen Veranstaltungen, kein Schweinefleisch mehr in Kantinen, Urheberrechtsgesetz, Impfpflicht, usw.

dann liegt es wohl nicht daran, dass die Bürger in den letzten zehn Jahren aus dem Nichts heraus geistig kollabiert und plötzlich radikalisiert sind. Es gibt viele Gründe für den politischen Wandel, sichtbar in den wenigen Wahl- und Einflussmöglichkeiten der Bürger, aber der Wandel findet auf politischer Ebene statt, und diese ist dafür verantwortlich. Und damit komme ich auf oben das von dir zitierte zurück:

Man hat sich - nach den erfolgreichen Jahren bis in die Siebziger Jahre - auf

konzentriert und verlassen. Nicht nur das, sondern auch über Mediengestaltung und Dominanz dort. Ist nicht mehr erfolgreich jetzt, weil andere das nun auch beherrschen (bei den politischen Rändern ist es die Provokation und die Nähe zu Problemen), und weil Probleme an allen Ecken und Enden sichtbar werden. Ich nenn sie jetzt nicht, hab gerade ein Funkloch, und nicht in einem neuen Bundesland…

Politik/Staat „wehrt“ sich nun seltsamerweise gegen die Bürger (s. meinen Link), obwohl diese nur auf Politik reagieren (und können).

Wolf und Co. sind mir suspekt, weil sie nicht darüber nachdenken wollen/können/dürfen, weshalb sich die (innen-) politischen Verhältnisse im letzten Jahrzehnt - und nicht nur hierzulande - derart verändern. In welche Richtung sie gehen müssen (der EU-Weg, der Probleme verlagert, sie dort schuldbefreiend lösen lässt ohne die Bürger qualitativ mitzunehmen, ist einfach falsch).

awM

#11

So wie gestern mal wieder bei Strache, der dafür prompt Beifall von rechtsextremen Kreisen bekommt. Alles nur ein Missverständnis…

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#12

Habe ich das richtig verstanden? Es gibt deiner Auffassung nach keine Notwendigkeit, darauf hinzuweisen, dass sich die FPÖ der Bildsprache des Stürmers bedient?

Und wieder so ein nettes rhetorisches Spielchen: Nein, ich habe dir keine versteckte Nazikultur versucht unterzuschieben. Dumm gelaufen dein Versuch, dich in die Opferrolle zu begeben.

Zurück zu Wolf und der FPÖ:
Ich habe das Interview bei Erstausstrahlung gesehen. Was inzwischen völlig in den Hintergrund geraten ist in der ganzen Diskussion, ist doch, dass es gar nicht zentral um den Stürmer-Vergleich ging, sondern um das Rattengedicht! Die - aus der Vergangenheit heraus erwartbare - Reaktion der FPÖ: Hach, nur ein Einzelfall irgendeines völlig unbedeutenden kleinen Mitglieds und wir haben ja reagiert. Weil diese Reaktion erwartbar war, hatte die Redaktion die Sache mit dem Stürmerplakat vorbereitet. Denn es ist eben kein Einzelfall, sondern es sind verdammt viele bei der FPÖ, genauso wie es bei der AfD munter viele Einzelfälle sind. So viele Geisterfahrer unterwegs heut…

Man kann jetzt der FPÖ den Gefallen tun, auf die Relativierung und Bagatellisierung eingehen und jeden dieser vielen Einzelfälle jedes Mal als Einzelfall behandeln. Oder man geht hin und konfrontiert sie damit, dass es eben zu viele Einzelfälle sind, um das nicht als grundsätzliches Problem einer Partei anzusehen!

Von daher die Frage an dich: Ab wie vielen Einzelfällen bist du denn gewillt, eine Notwendigkeit zu sehen?

Was deine Frage angeht: Nein, ich habe keine „Nahaufnahme Österreich“, weil es die offenbar nicht gibt. Allerdings habe ich persönlich eine Nähe zu Österreich und verfolge Politik und Presse nicht nur dann, wenn mal was zu uns in die Medien schwappt.

Das massive Abrutschen Österreichs in der Rangliste ist im Übrigen Fakt! Und es ist ein enormer Absturz in so kurzer Zeit.

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#13

Auf seinem Blog geht Wolf recht gut auf das Interview und seine Vorbereitung ein.

Übrigens: Der Flyer, den u.a. IKG-Präsident Oskar Deutsch als „eindeutig rassistisch“ bezeichnet, ist bis heute auf der Startseite des RFJ Steiermark zu sehen.

#14

Sag mal, geht es noch ganz knusper? Du sprichst ernsthaft von einer „Verbotskultur“ in Deutschland, die du im Kontext eines echten und laufenden Angriffs auf die Pressefreiheit in Österreich benennst, was heißt, dass du das gleichsetzt?

  • Kein oder möglichst wenig Fleisch zu essen, ist kein Verbot, sondern der berechtigte Hinweis auf die umweltschädlichen Auswirkungen des massenhaften Fleischkonsums! Mag sein, dass du solche Fakten für dich ignorierst, aber deshalb bleiben es Fakten.

  • ähnlich sieht es mit dem Fliegen aus. Das sind ebenfalls nichts weiter als Hinweis auf die - objektiv vorhandenen - massiv schädlichen Auswirkungen des Fliegens. Scheiße, wenn man mal darauf aufmerksam gemacht wird, was die Folgen des eigenen Tuns sind, gell? Auch hier ist lächerlich, das als Verbot zu deklarieren!

  • Das Auto war Jahrzehntelang das einzig gepamperte Verkehrsmittel, an dem sich alles ausgerichtet hat! Von Subvention eines ganzen Industriezweigs bis zur Subvention des Autofahrers. Egal ob im Rahmen von Stadtplanung Auto grundsätzlich der meiste Raum eingeräumt wurde oder das Auto bei der Verkehrswegeplanung immer bevorzugt wurde (aktuell: 150 Mal mehr neue Autokilometer als Bahnkilometer…) Dabei sieht das Auto was die ökologische und ökonomische Bilanz angeht ziemlich mau im Vergleich aus. Jetzt ist man gerade dabei, auch mal andere Verkehrsmittel etwas zu fördern und du sprichst von Verbot?

  • die Umbenennung von Weihnachtsfeiern ist weit überwiegend eine aufgeplusterte Blase innerhalb rechter Filterblasen. Mit diesem Vorwurf outest du dich nur, wo du sonst so deine Nachrichten herbeziehst! Wahrheitsgehalt unter 5 %.

  • Ähnliches sieht es mit dem Schweinefleischverbot aus. Von Verbot kann da überhaupt nicht die Rede sein. Die Sache ist deutlich differenzierter. Das sprengt aber dann den Rahmen des Kommentars.

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#15

War klar, dass ihr den populistischen Kleinkram - worauf ich nicht mehr antworten werde - wieder zu eurem populistischen Hauptthema macht.

Zum ersten größeren Absatz gar nichts zu sagen? Zu dem, was Reporter ohne Grenzen im Wesentlichen reklamieren?

awM

#16

Und gleich der nächste Versuch von dir.

Fällt dir es nicht auf, dass du die üble Rhetorik der Diffamierung und Unterstellung selbst permanent anwendest, obgleich du sie anderen vorhältst?

awM

#17

Das war ja auch, wie so oft, bloss von der Achse abgeschrieben zum Weiterverbreiten, dadurch gerät die eigentliche Kritik natürlich ins Hintertreffen.

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#18

Nein.

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