Privatisierungen - die Bürger zahlen?

Hallo MitleserInnen,

ursprünglich wollte ich den Gedanken einer anderen Nachricht hinzufügen, doch er erscheint mir zu wichtig, um einfach „unterzugehen“. Ich möchte mal Meinung zu folgendem hören:

Wenn Städte und Kommunen, an die die Bürger Steuern zahlen, allmählich bisherige Dienste wie z. B. die Abfallentsorgung, den Nahverkehr oder kulturelle Aktivitäten aus Kostengründen privatisiert, so entledigt sie sich also von mehreren Kostenfaktoren. Da solche Privatisierungen in der Regel nach dem Prinzip ablaufen, dass der preiswerteste Anbieter den Zuschlag erhält, müssen die bisherigen Stadtangestellten bei der neuen Firma Gehaltskürzungen hinnehmen, die Städte und Kommunen sparen zudem noch Unterhaltungskosten für bspw. den Fuhrpark ein.
Für die Bürger dürfte es im Grunde gleichgültig sein, ob sie nun die Gebühren an die Kommune oder eine private Firma entrichten, aber nichtsdestotrotz zahlen sie nach wie vor die Steuern an Städte und Kommunen, die damit ihren Etat ausüben, jedoch um die Kosten der nun privatisierten Firmen erleichtert.
Nachdem diese Privatisierungen nun schon seit Jahren passieren, es aber mehr denn je heisst, die Kassen wären leer, so zeige ich mich doch erheblich verwundert. Wo wandert denn das ganze eingesparte Geld hin?

Marco

Hi Marco,
Dein Gedanke weist in die richtige Richtung.
Ich beobachte seit 30 jahren ein stetiges Anwachsen der Verwaltungsbürokratie bei den Behörden und Ämtern.
Selbst dann, wenn nach einer schlanken Verwaltung gerufen wurde, ist dieser Bereich unmittelbar nach dem Ausruf weiter gewachsen.
Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass es mehr Verwaltungsbeamte in Deutschland gibt als Menschen, die verwaltet werden.
Auf 4,5 Bürger kommt ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und bei genauer Berechnung unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren wie Altersstrukturen usw. kann man fast schon sagen, dass jeder Bürger für sich einen Beamten (=Angestellter im öffentlichen Dienst) hat.
Damit ist eine Horrorvision der 68er Generation erfüllt.
Damals gab es eine Theorie, die besagte, dass dieser Zustand, erst einmal erreicht, nur durch eine Revolution des Staatswesens geändert werden kann. Denn die Politiker sind in diesem Netz verfangen. Sie brauchen Wähler und müssen den Beamten Zusagen machen, um optimale Unterstützung zu bekommen.
Daraus sind Systeme erwachsen wie z.B. die horrenden Lehrergehälter, die die höchsten auf der ganzen Welt sind, im Verhältnis dazu ist die Arbeitszeit unserer Lehrer die kürzeste auf der ganzen Welt. Kein Schwein kümmert das.
Die öffentlichen Verwaltungen werden immer weiter automatisiert. Trotzdem wächst der Bestand an Personal immer weiter und weiter und weiter…

Das ist ja alles gut und richtig, aber wessen Horrorvision?
Es war doch gerade das Ziel der 68er, allesamt in den Staatsdienst zu kommen! Wenn man bei Ralf (Lord) Dahrendorf in „Der moderne soziale Konflikt“ liest, dass es der größte Triumph der 68er war, dass de facto jeder damalige Student in den öffentlichen Dienst übernommen wurde, dann ist die totale Bürokratie, die wir jetzt haben, ja wohl eher der Wunschtraum der 68er, oder ??? Immerhin ist ja inzwischen auch der letzte Revoluzzer von damals sowie ein Großteil der raf-Terroristen inzwischen im öffentlichen Dienst angekommen, oder?
Die Privatisierung im Öffentlichen Dienst trifft de facto nur die Arbeiter und kleinen Angestellten, die jetzt dieselbe Arbeit zu Marktpreisen (= viel weniger Gehalt) machen müssen, während die bürokratischen Wasserköpfe aus öffentlichen GmbHs, Holdings, Überwachungs-Behörden um so mehr blühen, und alles natürlich wegen des Födertalismus in 16facher Ausfertigung.
mfg frank

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Hallo Francesco!

Ich beobachte seit 30 jahren ein stetiges Anwachsen der
Verwaltungsbürokratie bei den Behörden und Ämtern.
Selbst dann, wenn nach einer schlanken Verwaltung gerufen
wurde, ist dieser Bereich unmittelbar nach dem Ausruf weiter
gewachsen.

Zu dieser Verwaltung fällt mir ein weiterer Punkt ein, der mich in den letzten Jahren ziemlich ärgerte, und letztendlich das gleiche Phänomen: Krankenkassen. Wir zahlen die normalen Beiträge, wir zahlen inzwischen in die Pflegeversicherung, wir bezahlen anteilig die verschriebenen Medikamente, Zahnarztkosten dürfen wir zu einem grossen Teil selbst tragen.
(Ich erinnere mich an meine Schulzeit, als in der Sozialkunde der Lehrer unserer System hervorhob, da es bei uns im Gegensatz zur Dritten Welt nicht existenzbedrohend ist, wenn wir krank werden oder krank sind.)
Obwohl wir also immer häufiger selbst zuzahlen, höre von grossen Defiziten der Krankenkassen. Als Gegenargument, dass es doch früher auch ging, wurde mir einmal gesagt, wir hätten eben über unseren Verhältnissen gelebt, aber das glaube ich nicht. Nein, vielmehr findet doch latent eine Umverteilung nach oben statt. In den letzten 20 Jahren sollen die Konzerngewinne um 35% gestiegen sein, während die Reallöhne nur um 11% zunahmen, wobei die Arbeitnehmer stets mehr hinzu zu zahlen hatten.

Deine Zahlen mit den Beamten pro Bürger ist interessant. Wenn ich dabei an meine beiden letzten Behördengänge und dem Hin und Her denke, bis die Dinge endlich einmal durch waren, wundert es mich nicht. Und doch muss ich mir jetzt widersprechen, denn es wundert mich, weshalb sich dann irgendwelche Angelegenheiten über Monate hinweg ziehen können. Wo sind diese ganzen Beamten, die kaum erreichbar sind, wenn man sie einmal braucht…

Marco

Leere Kassen zu haben ist in Mode - obwohl unsere Gesellschaft so reich ist wie nie zuvor! Keiner hat mehr Geld und muss sparen!
Privatisieren ist noch mehr in Mode, an manchen Stellen wohl auch berechtigt: Entflechten grosser, schwerfälliger Strukturen wie z.B. der Bahn. Da gibt es inzwischen eine Reihe regionaler privatwirtschaftlich arbeitender Bahnen, die zumindest an der Gewinngrenze liegen!
An anderen Stellen wundere ich mich nur:

  1. In Bad.-Württ. gabs früher die Monopolversicherung für Gebäude, da MUSSTE jeder Häuslebesitzer drin sein. Mein Beitrag damals (bis ca. 1993): ca. 95 DM. Dann musste sie privatisiert werden, ging an den Sparkassenveband. Innerhalb von drei Jahren stieg der Beitrag auf knapp 180 DM! Das Land hatte keinen Zuschuss zur Gebäudeversich. gegeben! Die Sparkassenversich. begründete den gestiegenen Beitrag auf meine Frage mit den grossen Schäden durch Hochwasser des Rheins. Die staatliche Monopolversich. hatte Anfang der 90er Jahre auch grosse Hochwasserschäden zu begleichen, kam ohne Geb-erhöhung aus …
  2. Die Müllmenge sinkt und sinkt, die Müllabfuhrgebühren steigen und steigen. Die (privaten) Entsorger sind offenbar nicht in der Lage, die Gebühren zu senken, ein vernünftiges System aufzuziehen.
    Was die Beamtenkosten angeht: Die Steuerreform sehen viele (auch Unternehemer!) als nicht schlecht an. NUr eines: Das Steuersystem ist alles andere als einfacher geworden …
    Gruss, Stucki

Es war doch gerade das Ziel der 68er, allesamt in den
Staatsdienst zu kommen! Wenn man bei Ralf (Lord) Dahrendorf in
„Der moderne soziale Konflikt“ liest, dass es der größte
Triumph der 68er war, dass de facto jeder damalige Student in
den öffentlichen Dienst übernommen wurde, dann ist die totale
Bürokratie, die wir jetzt haben, ja wohl eher der Wunschtraum
der 68er, oder ??? Immerhin ist ja inzwischen auch der letzte
Revoluzzer von damals sowie ein Großteil der raf-Terroristen
inzwischen im öffentlichen Dienst angekommen, oder?

Letztens war ne Sendung über die 68er im Fernsehen. Interviewt wurden einige Alt-68er, damals sehr aktive. In den Interviews wurden sie als 68er in ihrer damaligen „Funktion“ vorgestellt. Ganz zum Schluss wurde dann eingeblendet, was sie heute sind: Fachhochschulrektorin, Soziologe beim Amt …, praktisch nur Beamte + ö.Dienst …

Hallo Marco,
das eingesparte Geld wird natürlich an anderer Stelle ausgegeben, das ist doch klar, aber seit unsere Müllabfuhr privatisiert wurde, laufen die Müllleute hinter dem Wagen her und arbeiten mit höherem Leistungseinsatz.
Gruß Kobold

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Letztens war ne Sendung über die 68er im Fernsehen. Interviewt
wurden einige Alt-68er, damals sehr aktive. In den Interviews
wurden sie als 68er in ihrer damaligen „Funktion“ vorgestellt.
Ganz zum Schluss wurde dann eingeblendet, was sie heute sind:
Fachhochschulrektorin, Soziologe beim Amt …, praktisch nur
Beamte + ö.Dienst …

Hi Thomas (du bist doch Thomas, oder ?),

für falsch an dieser Tatsache halte ich eigentlich nur die Position der Beamten. Im Prinzip machen die nicht anderes als Dienstleistung am Bürger. Das ist ein Bereich, der ja grundsätzlich zu fördern ist, gerade dann, wenn man eine Dienstleistungsgesellschaft haben (werden) will. Problematisch ist nur die Thematik der Unkündbarkeit, des Besoldungsprinzips und des Status der Beamten. Inzwischen ist diese Art der Privilegierung nicht mehr zeitgemäss.

Ciao Sigi

Bahn - Post - DSD - Privatisierungen…
Hallo Stucki,

gut, man kann sich noch darüber streiten, ob und wann Privatisierungen wirklich sinnvoll sind. Wenn ich es über einen Kamm scheren müsste, wäre ich erst einmal dagegen.

Gerade auch was die Bahn angeht. Ich finde es absurd, wenn Reklame dafür gemacht wird, dass man mit dem neuen XYZ-Zug wieder ein paar Minuten für die Strecke Berlin-Hamburg eingespart hat, aber ländliche Strecken stillgelegt werden. Dass man solche Teilbereiche an private Anbieter abgibt, halte ich nicht für die beste Lösung, weil das ja wiederum kleine Monopole schafft, und wenn dieser Anbieter der Meinung ist, nicht mehr kostendeckend wirtschaften zu können, wird entweder weniger Service angeboten oder die Fahrpreise steigen.
Da ja stets vom Energie- resp. Benzinsparen die Rede ist, bin ich vollkommen der Ansicht, dass man den Menschen auch die Möglichkeiten bieten muss, dies tun zu können. Weshalb also nicht das Benutzen der öffentlichen Verkehrsmittel zu vernünftigen Preisen? Ich habe einen Bekannten, der jahrelang die 50 km zur Arbeit mit der Bahn gefahren ist. Inzwischen bringt es ihm keinen Vorteil mehr, wenn er Bahnjahreskarte, Benzinkosten und Zeitfaktor abwägt.
Es gibt einige Unternehmen, bei denen nicht allein die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen sollte, sondern der Nutzen für die Bevölkerung.
Ich erinnere mich noch an die Deutsche Bundespost. Seinerzeit konnten wir für acht bzw. zwölf Minuten pro Einheit Ortsgespräche führen, bis es Mitte der Neunziger plötzlich hiess, man hätte anhand einer Studie festgestellt, dass diese Gespräche durchschnittlich nur 90 Sekunden dauern. Tja, die Telekom schien im Gegensatz zu unserer Regierung schon den Online-Boom zu ahnen, denn dies war doch der wahre Grund für sie, die Ortstarife zu erhöhen. Längst ist ja die Bundespost in diverse Bereiche aufgeplittet. Von Telekom und T-Online hört an fast täglich irgend etwas, und die Post schliesst eifrig Filialen, dass man seine Päckchen heute im Supermarkt aufgibt. Wobei ich allerdings nicht weiss, weshalb die Ex-Postunternehmen aufgeteilt werden mussten, damit sie auf Kosten der Steuerzahler ihre Geschäft nun auf andere andere Länder ausweiten können, was wiederum mit Globalisierung und Marktanteilen begründet wird. Doch man bezahlt dies nicht nur über Steuergelder, sondern auch noch ganz persönlich, wie ich feststellen musste, als ich die Auskunft anrufen musste, die mich früher nur die Einheit für ein Ortsgespräch gekostet hatte. Überlegt man einen Moment weiter, dann kommt mir schon ein Grund für diese Privatisierungen und Börsengänge: der Staat ist ja schliesslich vorrangig an diesen Unternehmen beteiligt, wodurch er Milliarden in die ach-so-leeren Kassen einspielt. Letztendlich ist das nichts anderes als das, was man früher sagte, der Staat würde sein Tafelsilber verkaufen. Aber wen tatsächlich Bahn und Post solche Klötze am Staatsbein bedeuteten, müsste das im Umkehrschluss heissen, dass er diese nun los ist, der Bürger also nicht mehr dafür aufkommen müsste und deshalb die Steuern gesenkt werden könnten. Das wird jedoch nur eine fiskale Fata Morgana sein.
Du hattest von der Müllmenge geschrieben, die Jahr für Jahr sinken würde. Es ist ja nicht nur so, dass wir die Müllgebühren zahlen, sondern auch versteckt bei jedem Einkauf durch die DSD (Duale Systeme Deutschland), also durch den ‚Grünen Punkt‘. In diesem oder letzten Jahr gab es dazu eine Reportage im ZDF, die die Machenschaften der DSD beleuchtete, jedoch sorgte dies nicht für Aufsehen. Nach wie vor wird der meiste DSD-Müll verbrannt, für den wir pro Verpackung extra etwas bezahlen. Einer ostdeutschen Firma, die das Plastik „recyclen“ und Gegenstände daraus produzieren wollte, wurde nicht beliefert, wodurch diese Firma ihre Tätigkeiten einstellen musste.
Nur mal so am Rande, weil ich es auch als ein bezeichnendes Beispiel dafür erachte, wie die Bevölkerung durch die Hintertür ständig zur Kasse gebeten wird, an der Vordertür aber gross steht, die Staatskassen wären leer: Die allseits bekannte und „beliebte“ EXPO. Erst einmal setzte man als Geschäftsführerein eine Birgit Breuel ein, die als niedersächsische Finanzministerin und Treuhand-Chefin eher durch Inkompetenz aufgefallen ist. Dann schloss man lt. SPIEGEL einen Vertrag mit Coca-Cola, der alles andere als einen Beitrag zum Umweltschutz darstellte, obwohl auf der EXPO gerne damit geworben wird. Wir als Steuerzahler durften erst einmal die EXPO vorfinanzieren, um schliesslich als Besucher noch teure Anfahrts- und Eintrittspreise in Kauf zu nehmen. Und letztendlich werden wir doch auf den Schulden sitzen bleiben. Dies ist nichts anderes als das, was der Bund der Steuerzahler jährlich in seinen Schwarzbüchern anprangert: die Verantwortungslosigkeit beim Verwenden von Steuergeldern, die grob geschätzt bei jährlich 60 bis 70 Milliarden liegen!

Puuh, Feierabend für diesen Moment…

Marco

Hallo Marco,
das war wirklich "Puuh, Feierabend … ", darüber könnten wir uns noch monatelang unterhalten - einiges stimme ich zu, einiges hätte ich schon Gegen- oder zumindest relativierende Argumente. Eigentlich spendiere ich schon viel zu viel Zeit für dieses „verdammte“ w-w-w-Forum … aber trotzdem.

…Dass man solche Teilbereiche an private Anbieter abgibt, halte ich nicht für die beste Lösung, weil das ja wiederum kleine Monopole schafft, …

> Monopole sind meist nicht gut, das bisherige Monopol der Bundesbahn war allerdings das uneffektivste. Es geht doch darum, effektive Strukturen zu schaffen. Ein Moloch wie die alte Bahn ist das aber nicht und lässt sich auch wohl kaum dahintrimmen.

… Es gibt einige Unternehmen, bei denen nicht allein die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen sollte, sondern der Nutzen für die Bevölkerung.

> Definiere den „Nutzen“ mal! Das wird schwierig. Ich befürchte, dann sind wir bald wieder bei vielen Staatsunternehmen!

… Doch man bezahlt dies nicht nur über Steuergelder, sondern auch noch ganz persönlich, wie ich feststellen musste, als ich die Auskunft anrufen musste, die mich früher nur die Einheit für ein Ortsgespräch gekostet hatte.

> Na ja, wenn Du das Netz benutzt, läufts automatisch, wenn Du die Auskunft anrufst, nimmst Du eine menschliche Dienstleistung in Anspruch. Und die ist heutzutage nun mal teuer.

… Aber wen tatsächlich Bahn und Post solche Klötze am Staatsbein bedeuteten, müsste das im Umkehrschluss heissen, dass er diese nun los ist, …

> Ist er ja gar nicht. Die Bahn ist privatisiert, wird aber noch aus Steuergeldern massiv alimentiert. Der Riesenschuldenberg ist bei einer Behörde, dem „Bundesbahnvermögen“ (korrigiert mich, falls der Name falsch ist) verblieben. Selbst wenn die Bahn Gewinne macht, macht sie das auf Kosten der genannten Behörde, womit alles wieder beim Alten ist.

… Du hattest von der Müllmenge geschrieben, die Jahr für Jahr sinken würde. …

> Ja, ich habe das mal so hingeschrieben. Mir ist natürlich klar, dass die Entsorger entsorgen „müssen“ (ich meine sie sind, obwohl privat, gesetzlich verpflichtet). Durch die Apelle, Müll zu reduzieren hat die Bevölkerung also weniger Müll produziert. Nun habe die Entsorger aber viel zu grosse Kapazitäten, was kostentreibend ist, insbesondere da grosse, technisch rafinierte und daher teure Anlagen, die umweltfreundlich sein sollen, gebaut wurden. Also, was tun?
Was das DSD angeht, gebe ich keinen Kommentar, den Bericht im Fernsehen habe ich, glaube ich, auch gesehen. Es gibt ja viele Verisse auch anderer Dinge/Vorgänge in unserer Gesellschaft, die nicht die geringsten Folgen haben. Aber, jetzt kommt was Arrogantes: Was erwartest Du von einer Gesellschaft, die 50 oder mehr Fernsehprogramme braucht, jeden Abend Fussballspiele, Autorennen usw. und jetzt Olympiade bis zum Erbrechen reinzieht, die Urlaubsreisen nach Thailand, Australien oder betonierte Strände auf den Kanaren machen will, die sich Stereoanlagen kauft, die man nur noch wegschmeissen kann, wenn der Lautstärkeregler defekt ist, die die gigantische Menge an Plastikzeugs, das es in Kaufhäusern, Super- und Baumärkten gibt auch kauft, sie werden ja nicht gezwungen, das zu kaufen! Die Beispiele liessen fortführen. Vielfach kann man aber auch gar nix machen, man wird zugemüllt: Mit der Tageszeitung kommen haufenweise Hochglanz-Werbebroschüren, die an die 20 - 30% der so gelieferten Papiermenge ausmachen, die in der Zeitung selbst gedruckte Werbung noch gar nicht mitgerechnet!
Vor kurzem habe ich im Focus gelesen (Juli 2000, Vorwort des Chefredakteurs), dass Dietrich Bonhoeffer schon 1943 von der „Verpöbelung der Gesellschaft“ gesprochen hat. Er hat das sicher auf die damaligen Nazi-Gesellschaft gemünzt. Der Focus bezog das aber auf die heutige TV-Gesellschaft („Bonhoeffer kannte noch kein Fernsehen für alle“).
Soviel Unmassgebliches für heute, habe ich zum Leidwesen der Telekom natürlich nicht online geschrieben …
Gruss, Stucki.

Bewusstseinsveränderungen
Hallo Stucki,

auch ich schreibe diese Zeilen zum Leidwesen der Telekom offline, und ich hoffe, sie kommen richtig formatiert 'rüber, denn seit mein Flatrate-Provider letzte Woche pleite gemacht hat, habe auch ich wieder die Zeitschere im Kopf. Hätte sich mein Browser nicht „schwer schutzverletzt“, könnte ich wenigstens noch in das w-w-w-Formular schreibe, doch glücklicherweise hatte ich Deine Nachricht zuvor in die Zwischenablage kopiert. Das aber nur vorneweg.

Sicherlich, das Monopol der Bundesbahn war nicht effektiv, und wenn ich vom Nutzen für die Bevölkerung rede, so muss ich fast meine letzten Zeilen wiederholen. Der Nutzen besteht darin, dass nicht die Wirschaftlichkeit an erster Stelle steht, somit die aus Kostengründe stillgelegten Strecken weiter bestehen. (Ich erwähnte in diesem Zusammenhang das Beispiel mit der Zugstrecke Berlin-Hamburg und machte weitere Ausführungen, weshalb ich das an dieser Stelle nicht noch einmal schreiben werde.)
Man kann es auch einmal von einer anderen Seite aus sehen: Weshalb soll man der Bevölkerung des Landes nicht ermöglichen, preiswert durch das Land oder wenigstens zur Arbeitsstelle fahren zu können, wenn man schon ständig um die Ohren gehauen bekommt, als Arbeitnehmer müsse man mobiler und flexibler sein. Ohne in Details zu gehen - man kann sich ja auch selbst die Gedanken ausschmücken -, so liegt für mich der tiefere Grund bei der mächtigen Auto-Lobby, der selbstverständlich nicht daran gelegen ist, dass die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel übermässig nutzen.
Wir können uns entgegen jeder kaufmännischen Denkweise auch fragen, weshalb eine Bahn wirtschaftlich arbeiten soll, denn sie besitzt ja nach wie vor das Monopol. (Zumindest habe ich mir bisher keine andere Bahngesellschaft aussuchen können, die mich preiswerter und pünktlicher nach Hamburg kutschiert.) Diese zwei Punkte sind gefährlich: Monopol und Wirtschaftlichkeit; denn damit fixiert man sich zum einen auf die lukrativen Strecken, zum anderen werden die Preise bestimmt. Und dies, obwohl die Bahn „aber noch aus Steuergeldern massiv alimentiert“ wird, wie Du geschrieben hattest. Der Rest kann zusehen, wie er von A nach B kommt, wenn er sich nicht in diese Abhängigkeit begeben will. Wie ich ebenfalls in der letzten Nachricht schrieb, ist der Staat natürlich an der Effizienz der Bahn gelegen, verwandelt er sie doch durch die Privatisierung von einem Schuldengebäude in einen echten Wert, wobei eben nicht vergessen werden darf, dass wir diese Metarmophose aus unseren Steuergeldern bezahlen! Wir erhalten also erstens weniger Leistung, zweitens höhere Preise und drittens finanzieren wir die beiden erstgenannten Punkte. Nun sollte man wenigstens davon ausgehen, da der Staat abschliessend nicht nur die Schulden nicht mehr tragen und statt dessen einen echten Wert hat, also doppelt daran gewinnt, dass auch die Bevölkerung einen (finanziellen) Vorteil davon hat. Aber dies wird nicht in direkter Weise geschehen, höchstenfalls indirekt, wobei die Masse jedoch erneut benachteiligt wird. Um dies zu belegen, möchte ich Dir einen Ausriss aus Noam Chomskys Buch „Haben und Nichthaben“ zitieren. Der Stand war der 3. Februar 1995:
„Die Programme, die in den USA gegenwärtig durchgedrückt werden, sond offenkundig sorgfältig ausgearbeitet worden, um die Reichen zu schützen. Das Budget von New York, das gestern veröffentlicht wurde, ist ein sehr gutes Beispiel. Es lohnt sich, einmal einen näheren Blick darauf zu werfen. Die Verfechter des Budgets behaupten, sie würden die Steuern senken, aber das ist total gelogen. Wenn man zum Beispiel die staatliche Unterstützung für den Personennahverkehr senkt, dann hat das eine unmittelbare Folge, nämlich, dass die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr steigen. Und das ist eine Steuer, eine sehr kalkuliert festgelegte Steuer, nämlich nicht für Leute, die in Limousinen herumfahren, sondern für Werktätige. Die Einkommenssteuer senken sie allerdings tatsächlich. So gesehen werden wirklich Steuern gesenkt. Aber die Progression wird aus dem Steuersystem herausgenommen. Sie nehmen Steuersenkungen vor, aber unterdessen erhöhen sie die Steuern für die Armen, die Leute, die darauf angewiesen sind, mit der U-Bahn zu fahren. Alte Leute, die zu Hause wohnen und nicht mehr herauskommen und Einkaufsdienste brauchen - für sie wird die Unterstützung gestrichen, was bedeutet, dass die Kosten auf die Armen abgewälzt werden. An Medicare* wagen sie sich noch nihct heran, weil auch reiche Leute von Medicare* versorgt werden. Aber an Medicaid*, das für die Armen da ist, trauen sie sich durchaus. Sie beschneiden die Versorgung für psychisch und geistig Kranke. Die Reichen bekommen die Versorgung sowieso. Wenn man das Budget sorgfältig ansieht, sieht man einen ssehr sorgfältig geplanten Klassenkrieg am Werk, dessen Ziel es ist, die Armen noch weiter herunterzudrücken. Damit meine ich jetzt nicht die alleinstehenden Mütter, die Sozialhilfe beziehen. Ich meine Erwerbstätige. Ich spreche von 80% der Bevölkerung. Die Armen müssen noch tiefer gedrückt werden. Man muss die Reichen noch reicher machen. Ungleichheit auf dem Niveau von Guatemala ist noch nihct genug. Das ist der sogenannte Populismus für die Mittelklassen. Das ist die Art von Politik, die jetzt durchgepeitscht wird.“
[* Medicare: staatliches, teilweise aus vom Lohn abgezogenen Steuern finanziertes Gesundheitsfürsorgesystem für Personen über 65; Medicaid: Gesundheitsfürsorge für Ältere, die als Nichteinzahler keinen Zugang zu Medicare haben.]

(Quelle: „Haben und Nichthaben“, Noam Chomsky, 2. Auflage 1998, Philo Verlagsgesellschaft mbH)

Ich habe gerade diesen Ausriss gewählt, weil er ein bezeichnendes Beispiel darstellt und auf andere politische Entscheidungen übertragbar ist.
Allerdings möchte ich nicht dieses krassen Schnitt zwischen arm und reich vornehmen, wie Chomsky das tut, denn viele werden von sich sagen, dass sie doch gar nicht arm sind. Aber es geht um die Ausbeutung des Staates (s. Bücher von Hans Herbert von Arnim, z. B. „Der Staat als Beute“, „Vom schönen Schein der Demokratie“, „Fetter Bauch regiert nicht gern“, Knaur-Verlag )und der manipulierten Bewusstseinsveränderung der Öffentlichkeit: Wenn man nur lange genug davon spricht, tritt irgendwann tatsächlich der Glaube auf, uns ginge es schlecht, weil wir jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt hätten, die Kassen leer wären und wir vom „Wohlfahrtsstaat“ Abstand nehmen müssten. Das beste, weil aktuelle Beispiel ist in zweierlei Hinsicht die Steuerreform. Laut einer Umfrage von emnid war vor wenigen Wochen das wichtigste Thema für die Bundesbürger besagte Steuerreform. Dies verwunderte selbst den Moderator der emnid-Sendung, war doch in vergangenen 20 Jahren stets die Arbeitslosigkeit Thema Nummer eins. Aber dadurch, dass in den Medien die Steuerreform präsent war, wurde sie als enorm wichtig eingestuft. (Doch war sie im Grunde ein wichtiges Thema oder tatsählich das wichtigste?) In der letzten oder vorletzten Sendung des Politmagazins MONITOR wurde nachgewiesen, dass die Steuerreform nicht allen Menschen, also auch Familien und Minderbemittelte, Vorteile brachte, sondern auf Grund anderer Steuern Nachteile. (Ist in den Archiv-Internetseiten von MONITOR nachzulesen.)
Bernt Engelmann brachte dazu mal ein schönes Beispiel in „Schwarzbuch Helmut Kohl“. In etwa lautete es so: In einem Mietshaus besitzen sieben von acht Parteien wenig, während die achte Partei ein Einkommen von zwei Millionen hat. Somit wird zwar das durchschnittliche Einkommen gewaltig angehoben, aber trotzdem hat die Mehrheit nichts davon.
Wie Du bemerkst, geht es mir weniger um irgendwelche Einzelheiten wie die ursprüngliche angesprochene Privatisierung, sondern um die latente Entdemokratisierung in all ihren Facetten.

Aber, jetzt kommt was Arrogantes: Was erwartest Du von einer
Gesellschaft, die 50 oder mehr Fernsehprogramme braucht,
jeden Abend Fussballspiele, Autorennen usw. und jetzt Olympiade
bis zum Erbrechen reinzieht […]

Liebe® Stucki, das wirkt auf mich keinesfalls arrogant, denn es stellt die Realität dar. Das Volk bekommt Brot und Spiele und denken nicht selbsttätig nach, wie ihnen geschieht. Es mag hart klingen, aber es wundert mich nicht mehr so sehr wie früher, dass die Masse der Bevölkerung vor 67 Jahren einem Führer folgte, der ihnen den Weg zeigte. Wie sagte Bertrand de Jouvenel: „Eine Gesellschaft von Schafen muß mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervorbringen.“
Wenn Du Deine Zeilen als arroganz betrachtest, dann müssen meine folgenden das ebenfalls sein: Denn ich habe kein Verständnis für die jetzigen Protestaktionen wegen Ökosteuer und hoher Benzinpreise. Wie oft muss ich noch an den seinerzeitigen Shell-Boykott wegen der ins Meer zu versenkenden Öl-Plattform „Brent Spar“ denken. Das war ja auch ein „uuungeheures Opfer“ für die Autofahrer, an Shell vorbeizufahren und einen Kilometer weiter bei Aral, BP etc. zu tanken.
Wer einerseits gegen hohe Kraftstoffpreise demonstriert, weil er seine Existenz und/oder seinen Geldbeutel bedroht sieht, andererseits sich aber still und schweigsam verhält, wenn es um die schleichende Beschneidung seiner Rechte und das undemokratische Verhalten von Politik und Industrie geht, darf nicht mit meiner Zustimmung rechnen!

Er hat das sicher auf die damaligen Nazi-Gesellschaft gemünzt.
Der Focus bezog das aber auf die heutige TV-Gesellschaft
(„Bonhoeffer kannte noch kein Fernsehen für alle“).

Ich schätze zwar nicht den FOCUS, aber die Sache mit Bonhoeffer ist interessant. Und was sagt uns das: Alles wiederholt sich permanent, aber wir treten nach wie vor auf der Stelle. Der Politik kommt diese „Verpöbelung“ doch nur recht; ebenso ist dieses ständige Wiederholen über die „schlimme“ Politikverdrossenheit der Bürger nur nützliches Geschwätz: die Verdrossenheit wurde durch absichtlich herbeigeführt, denn wer verdrossen ist, lässt der Politik freies Schalten und Walten.

Marco

unmassgebliche Meinung…
einfach nur mal so…
die öffentliche Abfallentsorgung ist teuer…
viele Leute… viele Fahrzeuge…
alles wird bezahlt von 100% der Bewohnerinnen einer Stadt…

kommt ein privater Anbieter…
„entsorgt“ mit der Hälfte der Menschen…
und lässt die andere Hälfte (die jetzt Arbeitslosen!) von den
50% berufstätigen Menschen bezahlen…

aber die Müllgebühren sinken für 100%…

Ayla, die die wirkliche Wirtschaftlichkeit sucht!!

Hallo Ayla,

danke für Deine Meinung - doch weshalb sollte sie unmassgeblich sein!?

Ich muss aber zugeben, dass ich nicht recht weiss, wie ich Deine Zeilen einordnen soll. Oder könnte man sie so zusammenfassen, dass durch die Privatisierungen bspw. bei der Müllabfuhr nicht nur der Abfall durch nur noch die Hälfte der ursprünglichen Belegschaft beseitigtwird, sondern die zweite Hälfte gleich mit „entsorgt“ wird und danach auf der Deponie Arbeitsamt landet, wo sie allmählich im Grundwasser der Statistiken versickert?

Für mich stellt sich die womöglich unter philosophischen Gesichtspunkten zu betrachtende Frage, weshalb alles dem Joch der Wirtschaftlichkeit dienen muss. Wenn einmal der Gewinn in diesem Land stagniert, bricht ja schon gleich die Panik aus.

Marco

tolle Zusammenfassung!
Hi Marco!
Deine Zusammenfassung ist nicht schlecht!!
Wir brauchen mehr Volkswirtschaftler… und weniger Betriebswirtschaftler…
Ayla, die nix von beidem ist

Gesellschaftskritische Menschen!
Hallo Ayla,

danke für Dein Lob! Weisst Du, ich glaube, wir brauchen einfach mehr gesellschaftskritische Menschen, die sich nicht an Ideologien festklammern, sondern einfach nur sehen. Irgendwo las ich mal diesen Einzeiler, der schon viel aussagt:

„Sehen, einsehen, hineinsehen.“

Marco