die deutsche Regierung wird von Rot-Grün gebildet. Jedoch hat die CDU die Mehrheit im Bundesrat. Dadurch kann diese die Gesetze von Rot-Grün blockieren. Deswegen muss das Gesetz in irgendwelche Ausschüsse. Welche sind das? Warum ist das so?
Könnt ihr mir generell ein paar Infos über den Ablauf eines blockierten Gesetztes schildern, oder mir gute Internetadressen nennen?
Ich weiß, wenn die Cdu ein Gesetz blockiert, dass sich die SPD mit der CDU irgendwie einigen muss, um das Gesetz irgendwie durchzubringen. Welche Auswirkungen hat so was in der Regel auf das Gesetz und als Folge auf Regierfähigkeit der SPD?
Vielleicht könnt ihr auch ein gut verständliches Beispiel nennen.
versuch es auch mal mit dem Wort „Korporatismus“, um ein paar Informationen über Vor- und Nachteile einer solchen Zusammenarbeit der großen Partein kennen zu lernen.
Übrigens sind längst nicht alle Gesetze zustimmungspflichtig. Die SPD+Grüne Regierung kann teilweise durchaus auch alleine regieren.
Für konkretere Fragen bin ich natürlich per email erreichbar.
Danke. Mal gucken, vielleicht hilft mir das weiter
letztes jahr gab es im spiegel mal eine ganze serie dazu, war im frühjahr, glaub ich. Fazit: Das System ist überholt, nicht reformfähig, sie ergebnis der förderalismuskommission, gehört eigentlich abgeschafft, regieren tut eigentlich die Ministerialbürokratie über den bundesrat mit allen instanzen, blockiert alle vernünftigen reformen, werden dort bis zur unkenntlichkeit zermalen. Wurde von den Siegermächten inszeniert um die Macht einer zentralregierung so klein wie möglich zu halten…
Das war so die Quintessenz der Serie, das tägliche leben bestätigt es
hi
Ich kann dem was du schreibst (und dem was der Spiegel geschrieben hat) nicht zustimmen. Das deutsche System ist eigentlich sehr gut und würde prima funktionieren wenn, ja wenn…
Schauen wir uns das GG an. Deutschland ist ein föderaler Staat, d.h. Art. 30 GG „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft“. Soweit so gut. Das Problem ist nur, dass der Bund zwischen 1960 und 1980 viel zu viel Macht an sich gerissen hat, der Bundesrat demnach nur noch als Kontrollorgan funktionieren kann. Daher hat er auch seine Blockadewirkung bekommen (nicht erst seit jetzt, sondern schon viel früher). Die Länder haben keine Chance mehr ihre vom GG zugesicherte Funktion wahrzunehmen (weil der Bund immer sagt das er zuständig sei) und deswegen machen sie das einzige was sie können, nämlich blockieren. Das hat weniger mit den Siegermächten zu tun, in den Anfängen hat das System nämlich prima funktioniert. Ein zentralistischer Staat wie ihn Föderalismusgegner und der Spiegel fordner ist aber noch schlimmer (siehe Frankreich). Alles Geld fließt nach Paris (das fordert ja Berlin im Moment auch), und je weiter man von Paris weg ist umso weniger Arbeit gibt es.
Deswegen breche ich eine Lanze für den Föderalismus.
Hi
Die Blockadehalt im Bundesrat gibt es schon ewig. Damals unter Kohl von der SPD eingeführt (aber schon Mitte der 80er). Such mal unter Google nach Zustimmungspflichtigen und Einspruchsgesetzen. Am besten auf Jura-Seiten zum Thema Gesetzgebung. Dann wirst Du sehen wie das funktioniert.
gruesse
Raoul