Promillegrenze

Ich kann mich erinnern, daß vor 3 Jahren, als die Promillegrenze von 0.8 auf 0.5 herabgesetzt wurde, dies auch im Bundesrat abgestimmt werden mußte. Es gab 2 Anläufe, ehe es durch war.

Heute höre ich in den Nachrichten, die Regelung sei erneut verschärft worden, und zwar laut Gesetzbeschluß des Bundestags. Es klang so, als sei die Neuerung schon gültig.

Kann das sein? Muß der Bundesrat nun gefragt werden oder nicht?

Viele Grüße, Stefanie

Hallo Stefanie,

der Bundesrat muss zustimmen, insoweit nicht anders als vor 3 Jahren.

Gesetz ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz, wahrscheinlich, weil die Umsetzung bei den Ländern liegt (Polizei).

Gruß, bebro

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