Hi zusammen,
auf was hat einer als Aktivist zu achten, z.b. sieht man Videos im Netz wo auf öffentliche Wände gesprayed wird, mit Megaphon in Ubahn und in der Innenstadt seine Meinung kundgetan wird, oder sich in Asambleas, Gruppentreffen inmitten der Stadt oder neben Kirchen getroffen wird.
Meine Frage ist nun was Aktivisten tun dürfen, um ihre „message“ (z.b. „Banken in die Schranken“, „wir sind 99%“) kundzutun.
Muss man solche Sprüche als politisch, gesellschaftlich o.ä. ansehen (keine Parteizugehörigkeit). Gibt es hier Unterschiede bezüglich folgender Fragestellungen (und welche Konsequenzen hat das):
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Ist es einem Aktivisten erlaubt (und was wären sonst die Konsequenzen, Ordnungswidrigkeit, Straftat?) in Deutschland:
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mit dem Megaphon in der vielbegangenen Innenstadt zu rufen: „konsumieren sie, alles ist in ordnung!“ und ähnliches Gedankengut, also nichts parteiisches oder anrühiges an Sprüchen, zu verlauten?
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Ansprühungen mit Spraydosen von öffentlichen Plätzen, Strassen (ohne die Verkehrsbeschilderung und -markierung zu verändern) und Wänden.
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Kreidemalerei auf öffentlichen Plätzen, Strassen (wieder: keine Verkehrsmarkierungen wird verändert), etc.
3.1 Und was wäre mit Sprühkreide?
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ein Treffen mit Aktivisten abzuhalten auf öffentlichen (oder teils privaten Gebieten) Plätzen, ohne sich anzumelden? Ab wievielen Personen gilt hier die Anmeldepflicht?
Oder gilt die Pflicht erst, wenn man sich eine größere Flagge als Erkennungszeichen an den Treffpunkt aufhängt (oder ähnliches)?
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Sticker auf Werbeplakaten kleben, Ampeln, Schilderstangen…
Und wo wäre der Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Raum, auf welche Dinge müsste ein Aktivist hier achten, um nicht eine Straftat (oder Orndungswidrigkeit) zu verursachen?
Hoffe jemand hat hier einen langen Atem und kann mir einige Fragen beantworten 
Hallo,
die meisten Fragen kann ich Dir leider nicht beantworten, aber werde versuchen einige Infos zu geben.
Meine Frage ist nun was Aktivisten tun dürfen, um ihre
„message“ (z.b. „Banken in die Schranken“, „wir sind 99%“)
kundzutun.
Muss man solche Sprüche als politisch, gesellschaftlich o.ä.
ansehen (keine Parteizugehörigkeit). Gibt es hier Unterschiede
bezüglich folgender Fragestellungen (und welche Konsequenzen
hat das):
Ist es einem Aktivisten erlaubt (und was wären sonst die
Konsequenzen, Ordnungswidrigkeit, Straftat?) in Deutschland:
- mit dem Megaphon in der vielbegangenen Innenstadt zu rufen:
„konsumieren sie, alles ist in ordnung!“ und ähnliches
Gedankengut, also nichts parteiisches oder anrühiges an
Sprüchen, zu verlauten?
Wenn es keine angemeldete Demo ist ist es verboten.
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Ansprühungen mit Spraydosen von öffentlichen Plätzen,
Strassen (ohne die Verkehrsbeschilderung und -markierung zu
verändern) und Wänden.
-
Kreidemalerei auf öffentlichen Plätzen, Strassen (wieder:
keine Verkehrsmarkierungen wird verändert), etc.
3.1 Und was wäre mit Sprühkreide?
Waere alles verboten.
- ein Treffen mit Aktivisten abzuhalten auf öffentlichen
(oder teils privaten Gebieten) Plätzen, ohne sich anzumelden?
Ab wievielen Personen gilt hier die Anmeldepflicht?
Offiziell bereits ab der dritten Person. Klar ist das laecherlich aber wenn die Polizei euch nicht mag wird man euch aufgrund der fehlenden Anmeldung des Platzes verweisen koennen.
- Sticker auf Werbeplakaten kleben, Ampeln,
Schilderstangen…
Verboten.
Und wo wäre der Unterschied zwischen öffentlichen und privaten
Raum, auf welche Dinge müsste ein Aktivist hier achten, um
nicht eine Straftat (oder Orndungswidrigkeit) zu verursachen?
Bei privaten Raeumen (auch aussen) hat der Eigentuemer ein Hausrecht und kann euch des Grundstuecks verweisen.
Welche Folgen Ueberschreitungen des Rechts haben kann man nicht pauschal sagen, bei kleinen Dingen wie mit dem Megaphon durch die Innenstadt rufen wird die Polizei entweder ein Auge zudruecken wenn ihr aufhoert oder euch das Mega abnehmen und eine Geldbusse wegen einer Ordnungswidrigkeit schicken.
Wenn man eine Demo anmeldet dann am besten ueber einen Verein, Partei… wegen der Haftung falls dabei etwas passiert. Ansonsten muss man die Demo (bevor sie ausartet) offen und hoerbar als beendet erklaeren, dann ist der Anmeldung aus der Haftung raus.
Gruss
Desperado