Provisions-Vertrag Geistiges Eigentum

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Hallo Fories!

Person A hat eine Druckerei und die Idee eine regionale Zeitschrift auf dem Markt zu bringen, braucht dazu aber Person B. Nach reiflicher Überlegung ist Person B von der Idee begeistert und möchte bei der Sache mitmachen. Beide wollen, um die Sache besser abgrenzen zu können, eine eigene Firma für die Zeitschrift gründen. Person A möchte diese Firma nicht gründen, Person B soll dies übernehmen. Nun stellt Person A folgende Forderungen an Person B: Da die Zeitschrift die Idee von Person A war möchte sie, wenn sie irgendwann aus Altersgründen aussteigt eine monatliche Provision von 300€-500€ haben und zwar solange es die Zeitschrift gibt. Person B stellt nun die Frage, wieso Person A weiterhin Geld bekommen sollte, obwohl keine weitere Mitarbeit besteht. Mal angenommen die Zeitschrift besteht 15 Jahre ehe Person A aussteigt, kann man dann noch einen monatlichen Anteil verlangen, obwohl man selbst weder Firmengründer, noch Firmeninhaber ist, sondern lediglich zu Beginn der Tätigkeit die Idee dafür hatte? Person A begründete es mit der Tatsache, dass die Zeitschrift sein geistiges Eigentum wäre.

Würde mich über Antworten freuen.
Viele Grüße

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Morgen!

kann man dann noch einen monatlichen Anteil
verlangen, obwohl man selbst weder Firmengründer, noch
Firmeninhaber ist, sondern lediglich zu Beginn der Tätigkeit
die Idee dafür hatte?

Selbstverständlich kann man dies verlangen und selbstverständlich
kann man sich so einigen. Es hängt doch nur davon ab, was Person
A und B miteinander vertraglich regeln.

Gruß
Stefan

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Wenn Person B nun aber anderer Meinung ist, es so sieht, dass die Ursprungsidee zwar von Person A war, Person A dafür anfangs auch den größeren Geldanteil bekam sich im Laufe der Zeit aber soweit zurückzog, dass Person B alles alleine machte - außer eben die Druckereidinge und auch die komplette Verantwortung trägt, da es ja die Firma von Person B ist, wie könnten sich da beide einigen?

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Hallo,

wie könnten sich da beide einigen?

Indem sie miteinander reden und das abgesprochene dann vertraglich festlegen?
Das ist doch kein rechtliches Problem, sondern ein ganz persönliches. Oder glaubst Du, dass die Idee mit der Lokalzeitung etwas so tolles ist, dass da eine Art Urheberrecht oder Patentschutz drauf besteht und dieses dann irgendwie gesetzlich geregelt ist?
Gruß
loderunner (ianal)

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Oder glaubst Du, dass die Idee mit der
Lokalzeitung etwas so tolles ist, dass da eine Art
Urheberrecht oder Patentschutz drauf besteht und dieses dann
irgendwie gesetzlich geregelt ist?

Nein, ich glaubte eben gerade dieses nicht, darum fragte ich hier nach. :wink: Person A meinte nämlich, dass diese tolle Idee etwas ist, was urheberrechtlich geschützt gehört und Person B sieht das eben nicht so, sondern eher so, wie Du es nun geschrieben hast. (Persönliches Problem) Ich habe den Fall nun deshalb hier geschildert, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass es für so etwas eine Rechtsgrundlage gibt, also dass Person A darauf bestehen kann, dass Person B da mit zieht.

Danke für die Antworten.