Prozesskostenhilfe, ALG II und Vermögen

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Guten Tag allerseits,

meine Frage zielt darauf ab, ob ein Sozialgericht (SG) das Vermögen, welches ein ALG-II-Bezieher zurecht auf seinem Konto hat, da es, laut den gesetzlichen Regelungen der ARGE, unter den Vermögensfreibetrag fällt, zur Bezahlung von Prozesskostenhilfe (PKH) heranziehen darf?

Konkretes Beispiel: Der ALG-II-Bezieher ist 40 Jahre alt. Laut Gesetz stehen ihm 150 EUR Vermögensfreibetrag pro Lebensjahr zu, also insgesamt 6000 EUR zuzüglich Einrichtungspauschale. Er hat nun ein Vermögen von sagen wir 4.000 EUR auf dem Konto.

Darf das SG ihn auffordern, die PKH davon zu bezahlen und somit den PKH-Antrag ablehnen?

Ich frage deshlab, weil im Gesetz § 115 ZPO zur Regelung der PKH nur etwas über Schonvermögen für Sozialhilfe-Empfänger steht (§ 90 SGB XII). Zu Beziehern von Leistungen nach SGB II steht da nix.

Ich freue mich auf hilfreiche Antworten! :smile:

Liebe Grüße

sunshine

#2

Hallo,

Du interpretierst § 115 ZPO falsch.

Der Verweis auf § 90 SGB XII ist so zu verstehen, daß die dortigen Regelungen zum Schonvermögen auf alle Arten von Vermögen anzuwenden sind.

&Tschüß
Wolfgang

#3

Danke Albarracin!

Da in § 90 SGB XII nichts zum Thema Vermögensfreibeträge steht, bleibt für mich trotzdem die Frage. Wenn das Jobcenter bereits ALG II zahlt und die vorhandenen 4.000 EUR als nicht zu berücksichtigendes Vermögen gewertet hat, weil es unter den Freibetrag fällt. Kann dann das Sozialgericht trotzdem darauf zugreifen, wenn sie die Kontoauszüge prüfen, um das vorhandene Vermögen festzustellen?

Liebe Grüße

sunshine

#4

Hallo,

das „Schonvermögen“ nach SGB II war immer schon die allerunterste Grenze, die nicht unterschritten werden konnte.
Bereits die Grenze des „kleinen Barbetrages“ nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (der auch Kontoguthaben einschließt) liegt über diesem Schonvermögen nach SGB II.
Sie beträgt seit 01.04.2017 pro Person 5000€ gem. § 1 der "Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 "
http://www.gesetze-im-internet.de/bshg_88abs2dv_1988/__1.html

&Tschüß
Wolfgang

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#5

Du bist ein Schatz Wolfgang! :slight_smile: Danke für diese punktgenaue, kurze und bündige Antwort! Liebe Grüße, sunshine