Quo vadis, Polen?

Politik Europa-Politik
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#1

Servus,

seit heute ist das Urteil des polnischen Höchstgerichtes, dass zwei Artikel des EU-Vertrages gegen die polnische Verfassung verstoßen, rechtskräftig. Damit geht man ganz klar auf Konfrontationskurs mit der EU.

Ich verstehe nicht ganz, was sich die polnische Regierung davon erhofft. Im Gegensatz zu GB ist Polen der größte Nettoempfänger (über 13 Mrd. € 2020) und man könnte von der EU Coronahilfen in der Höhe von 62 Mrd. € erhalten. Außerdem spricht sich die Bevölkerung klar für einen Verbleib in der EU aus:

Geht’s da nur um das Ego einzelner Politiker oder wie soll man dieses Verhalten einordnen?

LG
Penegrin

#2

Hallo,
ich sehe das so, dass die derzeitige Regierung den Briten folgen will und aus der EU raus will. Dass sie dabei durch entsprechende Urteile von der von ihr kontrollierten Gerichtsbarkeit unterstützt wird, erscheint nur logisch. Es liegt nun an der polnischen Bevölkerung dafür zu sorgen, dass dem nicht so sein wird oder eben nicht, dann wird Polen eben auch raus sein.
Gruss
Czauderna

#3

Aber wieso? Polen profitiert finanziell massiv von der EU und ein Austritt wäre eine wirtschaftliche Katastrophe. Und wie gesagt will eine große Mehrheit Bevölkerung in der EU bleiben. Das macht doch keinen Sinn :face_with_raised_eyebrow:

#4

Servus,

eine plausible Erklärung wäre hier, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Polen doch größer ist, als man „bei uns“ so hört, und weder Regierung noch Legislative dem Trybunał Konstytucyjny vorschreiben können, wie es urteilen soll, bzw. Urteile des Verfassungsgerichts mal eben kassieren können.

Wenn als Konsequenz dieses Urteils entsprechende Verfassungsänderungen erwogen werden, tut man das in Polen so wenig wie bei uns mit Pauken und Trompeten, weil die auch dort dafür notwendigen bedeutenden Mehrheiten noch weniger als in D „nebenbei“ zu gewinnen sind.

Ich täte die Möglichkeit, dass es sich bei dieser Geschichte erstmal um Theaterdonner handelt, nicht von vornherein ausschließen. Zum Vergleich: Gegen Deutschland laufen derzeit (wenn ich richtig zähle) über zwanzig Vertragsverletzungsverfahren der Kommission, ohne dass das an die große Glocke gehängt würde.

Schöne Grüße

MM

#5

Najo, angesichts der Umbauarbeiten, die von der PiS an der polnischen Justiz vorgenommen wurden, erscheint mir das eher so mittel plausibel :stuck_out_tongue:

Die Frage ist ja eben, ob Verfassungsänderungen erwogen werden oder ob man (also die PiS) aus dem Urteil andere Schlüsse zieht.

Es ist ja nicht so, als ob es sich bei dem Urteil um ein singuläres Ereignis handeln würde. Die PiS zündelt schon länger und dass diese Partei eher EU-kritisch eingestellt ist, ist ja auch nichts Neues.

#6

Servus,

dazu braucht man 307 Stimmen im Sejm, d.h. wenn das zur Debatte steht (was mir naheliegend scheint, weil man auch in der PiS die Bedeutung der EU für Polen kennt) wird man davon so kurze Zeit nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nichts an der Öffentlichkeit hören.

Schöne Grüße

MM