In der RVG steht von „Tätigkeit“ oder „tätig“ sein eines RA´s.
Deshalb folgendes Fallbeispiel:
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Stünden einem RA für ein Beschwerdeverfahren, an welchem er NICHT beteiligt war und auch nicht tätig wurde, Gebühren zu? (z.B. wenn auf § 2, 13 RVG, Nr.xxxx VV verwiesen würde).
(Wenn das Verfahren ausschließlich zwischen Beschwerdeführern und Gerichten stattgefunden hätte – also ohne Beteiligung des „Gegners“ und dessen RA). -
Würde das Recht auf Gebührenkassieren bestehen, wenn und weil er einfach nur Anwalt der gegnerischen Partei wäre? (ohne tätig geworden zu sein - - außer den Antrag ans Gericht gestellt und dann die Kostenfestsetzung schrieb).
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Dürfte ein Beschwerdewert noch nach Beendigung eines Verfahrens festgesetzt werden statt schon im Beschluss?
(Eine Streitwertfestsetzung wurde erst auf Antrag benannten RA´s durch ein LG festgelegt.)
Falls solches Fallbeispiel in der Realität vorkäme, wie sollte man dann als Beschwerdeführer reagieren?
Danke – wie immer – mit lb Gruß v B_engl