Kann jemand verbindlich sagen, ob das Rabattgesetz nun aufgehoben wurde oder doch noch nicht ? - Möglichst mit Hinweis auf Veröffentlichungsort.
Torsten
Hi Torsten,
das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung sollen ersatzlos wegfallen.
Dieser Beschluß passiert am Mittwoch die Bundesregierung. Da es sich um ein Gesetz handelt, muß das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag abgewartet werden.
Wann also das derzeitige Rabattgesetz nicht mehr gilt, ist noch nicht festgelegt. Mit einem Termin im Sommer/Herbst ist aber zu rechnen.
Gruß,
Francesco