Raf

Hallo,

gestern lief ja der Film „Der Baader Meinhof Komplex“…
Jetzt bin ich auf Meinungsfindung…

Wie ist das heute in Deutschland? Darf man den dieses Zeichen der RAF öffentlich tragen? Diesen Stern mit Gewehr?
Wenn z.B. jemand ein T-Shirt damit tragen würde, was passiert dann?
Oder ist es verboden wie das Hilterzeichen?

Und wäre es strafbar wenn man heute noch Sympathien für die Mitglieder der RAF äußert?

Ich möchte betonen, dass es eine absolute theoretische Frage handelt!!
Es drück keineswegs meine politische Meinung aus.

Vielen Dank für Antworten

Gruß Lulea

Kleiner Unterschied…

Und wäre es strafbar wenn man heute noch Sympathien für die Mitglieder der RAF äußert?

Ich glaube sogar, dass man das gar nicht verbieten darf.
Anders sieht es wohl aus, wenn man Sympathien für diese Ideologie äußert.

Was heißt Sympathie in diesem Zusammenhang?
„Sympathie ist die Fähigkeit, Freude und Leid anderer mitzufühlen, die von einigen Ethikern als die subjektive Grundlage aller Sittlichkeit betrachtet wird“
Wenn der Staat jegliche Sympathieäußerung gegenüber einem bestimmten Menschen verbietet, so wäre dementsprechend durch den Staat die Sittlichkeit außer Kraft gesetzt. Ob das in einem Rechtsstaat möglich ist?

Im Rechtsstaat darf niemand verbieten, dass man Freude und Leid Anderer teilt, insbesondere bei Personen, die nach Strafvollzug als rehabilitiert gelten: Das wäre ein Widerspruch zum Rehabilitationsprinzip in sich.

Wenn es strafrechtlich verboten wäre, einem ehemaligen RAF-Mitglied Sympathie entgegenzubringen, so wäre dies eine zusätzliche lebenslange Strafe nach Beendigung des Vollzugs, das wäre höchst unrechtsstaatlich.

In genau jenem Zusammenhang wären gewisse boulevardjournalistische Medien zu verurteilen, die eben genau jenes rechsstaatliche Prinzip nicht verstanden haben und einen rehabilitierten Staatsbürger öffentlich als „Monster“ oder Ähnliches diffamieren.

Gruß,
Michael

Hallo Michael,
Du hast Recht. Nur volksverhetzende und Nazisymbole gelten als verboten. Für RAF-Symbole gilt das nicht.
Ich bin jedoch nicht Deiner Meinung, was den Zusammenhang zwischen Rehabilitation und RAF-Symbol angeht. Das RAF-Symbol steht nicht für Rehabilitierte, sondern für eine Ideologie die unschuldige Bürger als Geisel und Opfer mißbraucht hat.
Also gilt für mich: Verbot nein, Ächtung ja.

OT

Oder ist es verboden wie das Hilterzeichen?

Wie sieht denn das Hitlerzeichen aus? Schnurrbart, Seitenscheitel und dazu eine MP44?

Richtig lesen!

Ich bin jedoch nicht Deiner Meinung, was den Zusammenhang zwischen Rehabilitation und RAF-Symbol angeht.

Wo stelle ich diesen her?

Die Aussage ist lediglich, dass ein Mensch, der in der Vergangenheit dieser Organisation angehört hat, trotzdem wie ein Mensch zu behandeln sei, wenn er rehabilitiert ist, was in diesem Fall ein Abschwören dieser Ideologie beinhaltet.
Einem solchen Menschen Achtung und Sympathie vorzuenthalten wäre in sich auch genauso unmenschlich wie dessen früheres Verhalten.

Mit dem Symbol hat das herzlich wenig zu tun.
Einen Menschen, der im Namen der RAF Straftaten begangen hat und nach seiner Haftentlassung das Symbol dieser Organisation weiter zutage trägt, würde ich anders einstufen als „rehabilitiert“: Das würde ich eher als „pathologisch“ einstufen.

Das RAF-Symbol steht nicht für Rehabilitierte

Genau, aber ich sprach bewußt nur von diesen. Und diese verdienen Sympathie und nicht Verachtung.

sondern für eine Ideologie die unschuldige Bürger als Geisel und Opfer mißbraucht hat.

Im konkreten Fall handelt es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation, die entsprechend verboten wurde.
Die hiermit verbundenen Konsequenzen bezüglich Identifikationsmerkmalen, Propagandamaterial und Ähnlichem sind klar definiert: §86 StGB, §86a StGB und möglicherweise sogar §91 StGB (Stichwort „Gewalttat anpreisen“)

Also gilt für mich: Verbot nein, Ächtung ja.

Auch den Menschen darf man nicht ächten unter der Voraussetzung, dass er vollständig rehabilitiert ist.
Ächtung von Personen ist kein rechtsstaatliches Konzept. Das ist Selbstjustiz und stuft den Durchführenden prinzipiell gleich ein wie das Gegenüber: aktives Missbilligen und Zuwiderhandlung gegen die Instrumente des Rechtsstaats.

Gruß,
Michael

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Hab ich.
Rehabilitation ist nicht im Ursprungsartikel zu finden. Bei dir allerdings. Ich bin auch nicht der Überzeugung, daß ein Rehabilitierter Sympathie verdient hat. Die muß er sich schon durch Aktivitäten und Distanzierungen erst VERDIENEN. Sowas ist bei den meisten „Rehablitierten“ leider immer noch nicht zu finden.

Ächtung hab ich nur auf mich persönlich bezogen. Ich mag das Symbol nicht, da ich die menschenverachtende Idee verurteile und werde Mitmenschen, die dieses Symbol tragen meiden. Kann das allerdings auch nur jedem empfehlen (nicht verbieten)